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Neue Solidarität
Nr. 10, 9. März 2011

Gemeinsame Erklärung zu Glass-Steagall

Die sechs Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung in der Demokratischen Partei in den USA haben am 22. Februar die folgende, gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die derzeit vom LaRouche-Aktionskomitee in den Vereinigten Staaten verbreitet wird, um den Hunderttausenden Amerikanern eine Orientierung zu geben, die dabei sind, sich der durch das Land rollenden Massenstreikwelle anschließen, um ihre Rechte als Bürger gegenüber einem faschistischen Regime zu verteidigen.

* * *

Während Schilder in Wisconsin Unterstützung für Ägypten anzeigen und jeden Tag weitere Nationen ihre Stimme erheben, um Gerechtigkeit zu fordern, wird klar, daß diese Proteste keine lokalen Phänomene sind. Die Menschheit als ganze wendet sich gegen die Globalisierung der letzten vier Jahrzehnte, gegen künstlich verteuerte Nahrungsmittel infolge der hyperinflationären Bankenrettungspakete, mit denen Paulson, Bernanke und Obama Billionen von Dollars an das bankrotte, kasinoartige Finanzsystem verteilt haben und die von der Untersuchungskommission zur Finanzkrise (FCIC) als Betrug und als Ursache der Finanzkrise identifiziert wurden, in die wir jetzt zutiefst verstrickt sind.

Gouverneure, Stadträte, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bürger im allgemeinen wenden sich gegeneinander und werfen einander vor, sie seien Schuld an „exzessiven Ausgaben“; aber diese Angriffe verfehlen den eigentlichen Punkt. Was der FCIC-Report zeigt und was die britische Marionette Präsident Barack Obama nicht zugeben will, ist, daß die Krise durch den jahrzehntelangen Prozeß der Beseitigung wesentlicher Bankvorschriften verursacht wurde, die die wertvollen Funktionen der Wirtschaft von den spekulativen Finanzräubern trennten, was man insbesondere an der Deregulierung der Finanzderivate und der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes [in den USA] 1999 sieht. Nun sind die Städte und Bundesstaaten bankrott und ersticken an einem Kollaps der Einnahmen bei gleichzeitig wachsendem Hilfsbedarf, ohne daß auf eine Änderung zu hoffen wäre.

Hätte man Glass-Steagall im vergangenen Jahr wieder in Kraft gesetzt, wäre diese Lage vermieden worden. Präsident Obama widersetzte sich dem damals wie heute, weil die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall das gesamte System des Empires mit seinem Zentrum in London zerstören würde, da dann nicht bloß Hedgefonds und andere Finanzinstitute in die Insolvenz gezwungen werden, sondern die Regierungen überall, angeführt von den Vereinigten Staaten, den Vorrang des Gemeinwohls der Bürger und der Integrität der Volkswirtschaften gegenüber den fehlgeschlagenen Wetten der Wallstreet-Huren und ihrer britisch-imperialen Mutter wieder durchsetzen. Wenn dies geschehen ist und die Billionen wertloser Wettschulden aus den Büchern gestrichen sind, dann kann die Bundesregierung wieder Kredite für solche produktiven Projekte wie die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz (NAWAPA) schöpfen, um den Kollaps der physischen Produktion umzukehren und den Bundesstaaten Nothilfe zu leisten.

Wegen dieser Krise und der Notwendigkeit, in ihr Führung zu geben, haben die sechs Kandidaten der LaRouche-Demokraten beschlossen, zu kandidieren. Aber jetzt geht es um viel mehr als um Wahlen. Wir befinden uns in einem Moment der Geschichte, in dem das, was gestern noch wahr zu sein schien, sich schon heute als falsch erweist. Die Frage, die der „kopflose“ Ausgang der Französischen Revolution aufwirft, ist die, ob die Entscheidungen, die wir in diesem günstigen Augenblick treffen, einen stabilen, dauerhaften Wandel zu einer höheren Qualität der Existenz bewirken? Aus diesem Grund fordert unsere Kandidatenliste die Wiederinkraftsetzung der „selbstverständlichen“ Prinzipien unserer Verfassung und unserer Unabhängigkeitserklärung, angefangen mit der Absetzung des klinisch verrückten Präsidenten Obama und der Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall.

Die Gründungsprinzipien dieser Nation hatten stets die Absicht, die gesamte Menschheit zu vertreten, und da sie „selbstverständlich“ sind, kommen sie nun wieder auf, scheinbar spontan, aber in Wahrheit gesetzmäßig, als Reaktion auf die Jahrzehnte destruktiver Politik auf dem gesamten Globus. Wie Hamilton in The Farmer Refuted schrieb: „Die heiligen Rechte der Menschheit muß man nicht auf alten Pergamenten oder in muffigen Akten suchen. Sie stehen, als wären sie, von der Hand der Gottheit selbst mit Sonnenstrahlen geschrieben, im Buch der gesamten Natur des Menschen.“ Unsere Regierung, die als eine Institution des Volkes geschaffen wurde, muß wieder ein Vehikel dieser Interessen werden, anstatt ein Verteidiger eines britisch-imperialen Systems. Da der FCIC-Report eindeutig gezeigt hat, daß dieses System den Kollaps der gesamten Weltwirtschaft herbeigeführt hat, sind wir moralisch unfähig zu überleben, wenn wir uns selbst den Hals abschneiden, um es zu verteidigen.

Die nationale Liste der LaRouche-Demokraten

Lesen Sie hierzu bitte auch:
LaRouche-Demokraten kündigen Kongreßkandidatur an
- Neue Solidarität Nr. 43/2010
„Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten!“
- Neue Solidarität Nr. 43/2010
„Kein Kampf zwischen Demokraten und Republikanern, sondern zwischen Patrioten und Verrätern“
- Neue Solidarität Nr. 10/2010
Wahlsieg für LaRouche-Bewegung: Amerikaner wollen Obama nicht mehr!
- Neue Solidarität Nr. 10/2010