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* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Neue Solidarität
Nr. 14, 6. April 2011

LPAC-Kandidaten führen Massenstreik

USA. Die brutale Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierungen in den USA treibt insbesondere die junge Generation auf die Straße. Die Kandidaten des LaRouche-Aktionskomitees finden dabei ein offenes Ohr.

Wer sich in seinen politischen Einschätzungen auf die verlogenen Massenmedien verläßt, der wird den sich entfaltenden Massenstreikprozeß in Amerika nicht angemessen verstehen. Ausländische Medien berichten sehr wenig darüber, amerikanische vor allem über die Proteste im Bundesstaat Wisconsin, wo Landesbedienstete und deren Unterstützer in beispielloser Zahl gegen einen faschistischen Gouverneur mobilisieren. Dabei wird jedoch eine weitere, sehr bedeutsame Entwicklung übersehen.

Lyndon LaRouche hat diesen Prozeß in seinem Internetforum am 10. März beschrieben. Er sagte, daß Lehrer, Schüler und Studenten die Speerspitze bilden bei der Verteidigung der USA gegen die Zerstörung durch die Finanzinteressen Londons und der Wallstreet mit Hilfe solcher Marionetten wie Präsident Barack Obama und Gouverneur Scott Walker. Lehrer empfänden naturgemäß eine besondere Verpflichtung für die Zukunft, nämlich für die Zukunft ihrer Schüler, daher sei es nur gesetzmäßig, wenn sie in einem Massenstreik die Führung bilden.

Die unglaublichen Kürzungen im Bildungswesen, die neugewählte Gouverneure der Bundesstaaten aus beiden großen Parteien mit voller Unterstützung des Weißen Hauses vornehmen wollen, machen den Menschen bewußt, daß diese hirnlose Politik drakonischer Einsparungen unser aller Zukunft bedroht. Während demokratische Abgeordnete und Gewerkschaftsführer nicht selten bereit sind, Kompromisse in Bezug auf Pensionen, Gehälter, Krankenversorgung etc. einzugehen, erkennen Lehrer und Schüler, daß es hier um mehr geht als den üblichen Streit um die Höhe des Lohnes und die Verteilung von Geldern.

Ihre Beteiligung an der Mobilisierung hat den gesamten Charakter dieses Machtkampfes verändert, von einem Parteienstreit zu etwas, was eine wirkliche Veränderung bringen kann. Und gerade dieser Teil der Massenstreikbewegung zeigt eine zunehmende Offenheit für die Intervention der sechs Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung (siehe http://larouchepac.com/campaigns).

Keine Kompromisse mit Killern!

Summer Shields, der in San Francisco gegen die frühere Kongreßsprecherin Nancy Pelosi kandidiert, verbreitet in ganz Kalifornien eine Erklärung mit dem Titel „Laßt die Wallstreet und London bluten, aber tötet nicht die Menschen“. Darin macht er auf die inhaltlichen Schwächen bei einem Großteil der selbsternannten Führung des Widerstands gegen die Haushaltskürzungen aufmerksam und schreibt: „Wir, die jungen Menschen der Welt, sind gegen eine Wirtschaftspolitik, die ebenso dumm wie verrückt ist!“

Krankenversorgung, Infrastrukturausgaben und Renten sind vom Kahlschlag betroffen, aber die Kürzungen im Bildungssektor stoßen im ganzen Land auf den größten Widerstand. Der Großangriff auf die Schulen kommt von drei Seiten gleichzeitig: Obamas verrücktem neuen Bildungsprogramm „Wettlauf an die Spitze“ (Race to the Top), das einseitig die Lehrer für die schlechteren Schülerleistungen bei Einheitstests verantwortlich macht, Gouverneuren wie Walker, Snyder (Michigan) und Scott (Florida), und den örtlichen Schulbehörden, die über katastrophal geringe Geldmittel verfügen.

So wurden in Providence/Rhode Island sämtliche Schullehrer vorsorglich entlassen, weil die kommunalen Verwaltungen nicht versprechen können, daß sie im kommenden Herbst noch Geld haben werden, um sie zu bezahlen. In Kalifornien wurden zehntausende Lehrer informiert, daß sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren werden, weil der neue demokratische Gouverneur Jerry Brown ein gefährliches Spiel über das 25-Mrd.-$-Defizit des Landeshaushalts mit den ideologisch verbohrten Republikanern wagt.

Das wohl empörendste Beispiel ist Michigan. Dort wurden die meisten Schuldistrikte einer Zwangsverwaltung mit praktisch unbeschränkten Befugnissen unterstellt, die Schulen und Lehrer einsparen soll. Mancherorts müssen schon bis zu 60 Schüler in einer Klasse unterrichtet werden.

Die Gewerkschaften mobilisieren zwar ihre Mitglieder - einschließlich der Lehrer - gegen diese Streichungspolitik, aber wie der LaRouche-Demokrat Bill Roberts richtig sagte, sind die meisten Gewerkschaftsfunktionäre dabei eher „konfus“, fast als herrsche „business as usual“. Die stark geschwächte Gewerkschaft der Automobilarbeiter etwa, die die Demontage der lebenswichtigen Kapazitäten dieser Industrie in dem Automobilstaat Michigan nicht verhinderte und daher sehr viele Mitglieder verlor, fordert bloß „gemeinsame Opfer“ und einen „überparteilichen Kompromiß“. Am 16. März kamen zahlreiche Schüler zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt Lansing und äußerten ihren Unmut über diese Haltung der Gewerkschaften. Sie wissen genau, daß die Wallstreet das Hauptproblem ist. Sie riefen Slogans wie: „Die Banken hat man gerettet - uns hat man verkauft!“

Diese Schüler hörten interessiert die Erklärungen von Roberts und den anderen Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees über den direkten Zusammenhang zwischen den Bankstützungsaktionen und den Haushaltskürzungen - daß es jede Menge Finanzhilfe und Kredit für die Gauner der Wallstreet gibt, aber keinen Cent für die Realwirtschaft oder die Arbeitskräfte, die reale, physisch greifbare Werte erzeugen. Und sie interessierten sich für LaRouches Lösung: Wie die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall den Bankenrettungsaktionen ein Ende setzen würde, wie man in den „systemrelevanten“ Banken durch ein Konkursverfahren aufräumen könnte, damit über sie Bundeskredite für Großprojekte (wie NAWAPA) laufen können, die Arbeit und reale Werte schaffen, und wie die Bundesregierung den Bundesstaaten finanziell helfen kann, um die Sparfanatiker unter den Gouverneuren und Abgeordneten von verrückten und mörderischen Haushaltskürzungen abzuhalten!

Wird die Jugend eine Zukunft haben?

Die meisten dieser jungen Demonstranten stellen sich die Frage, ob sie überhaupt noch eine Zukunft haben, wenn man Politiker wie Obama und Walker nicht aufhält. Eine erst 12jährige Schülerin aus Dallas brachte das bei einer Kundgebung in Austin/Texas klar zum Ausdruck. Sie sagte: „Wir brauchen auch Lehrer. Wir brauchen Bücher. Wir brauchen Klassenzimmer. Wir brauchen Musik, Kunst und Kultur. Wir brauchen alles das als Nahrung für unseren Geist.“ Wenn die in Texas von Gouverneur Perry - einem Gesinnungsgenossen von George W. Bush - geforderten Kürzungen durchkommen, werden Schulprogramme mit besonderen Angeboten in Naturwissenschaften und Künsten (die sich auch speziell gegen Rassendiskriminierung richten) gestrichen werden.

Aktive Unterstützer des Wahlkampfs von Kesha Rogers sprachen in Austin mit Schülern und Studenten aus ganz Texas. Die Schüler kamen zwar sehr zahlreich, um gegen die Kürzungen zu protestieren, aber sie mußten zugeben, daß sie keine Lösung haben. Rogers interventierte mit dem „LaRouche-Plan“ - Glass-Steagall, das Wasser- und Stromprojekt NAWAPA und Gelder für die Bundesstaaten - und fand dafür große Offenheit unter Schülern und Lehrern.

Der gleiche Prozeß zeigt sich in Kalifornien, wo trotz starken Regens an die 20.000  Studenten an einem Demonstrationszug und einer Kundgebung vor dem Landtag teilnahmen. Diese Demonstration wurde von Campus-Gruppen organisiert, darunter dem Landesverband der Studenten in Kalifornien (CSSA), der Studenten an den 23 Standorten der staatlichen Universitäten Kaliforniens vertritt. Summer Shields’ Wahlkomitee war bei der Demonstration gut sichtbar vertreten mit einem großen Transparent „Glass-Steagall oder Tod!“ Während des gesamten Nachmittags kamen immer wieder Studenten, die nachfragten, was denn mit Glass-Steagall gemeint sei, und sich über die Abgeordneten beider Parteien beschwerten, die sie nicht ernst nähmen und behaupteten, es gebe keine Alternative zu den Kürzungen.

Der CSSA verstaltete am 19. März eine Konferenz mit Vertretern aus allen 23 Universitäten des Bundesstaates in der Kalifornischen Landesuniversität in Pomona, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Die Hauptforderung war „Besteuert die Ölkonzerne“. Diese kontrollierte Umgebung wurde zur Freude der meist gelangweilten Teilnehmer durchbrochen durch die Intervention der LPAC-Vertreter. Sie forderten die Studenten auf, aus den Schranken des falsch definierten Haushaltsstreits auszubrechen und stattdessen die Führung des Massenstreiks zu übernehmen. Der LPAC-Aktivist Cameron Peterson verlas das Flugblatt von Summer Shields und erklärte, warum man nur mit Glass-Steagall die Bildungseinrichtungen und andere von Kürzungen bedrohte Bereiche retten kann.

Als zweite sprach Pia Maelzer von der LaRouche-Jugendbewegung in Deutschland, die auch schon Kesha Rogers in Houston im Wahlkampf unterstützte. Sie erklärte den Studenten, die Pläne von Obama und Walker seien im Grunde nicht anders als Hitlers Politik gegen die „nutzlosen Esser“. Gleichzeitig bereite Notenbankchef Bernanke gerade alles vor, der Wallstreet noch mehr Billionen zuzuschanzen. „Jeder hier im Raum muß jetzt viel größer denken. Denkt an euch und an eure Rolle in der Geschichte!“ Sie forderte die Studenten auf, sich nicht mit Kompromissen abspeisen zu lassen, sondern für die gesamte Bevölkerung zu kämpfen.

Die Reaktion der führenden CSSA-Mitglieder war typisch für die Entwicklung unter den jungen Menschen, die von dem Massenstreik erfaßt werden, und bestätigt, was Lyndon LaRouche über die Entwicklung eines Massenstreiks gesagt hat: Sie wissen, daß sie etwas tun müssen, und deshalb werden sie in diese Bewegung hineingezogen, aber sie wissen nicht genau, was sie tun sollen. Deshalb weckte die Intervention der LPAC-Kandidaten und ihrer Unterstützer ihre Aufmerksamkeit. In Kalifornien planen die LPAC-Aktivisten inzwischen Veranstaltungen mit führenden CSSA-Vertretern an verschiedenen Universitäten.

Ein „sauberer Bruch“ mit der Kultur des Untergangs

Um diesen Prozeß weiter voranzutreiben, veröffentlichten die sechs Kongreßkandidaten eine weitere Erklärung, die im ganzen Land verbreitet wird, um die Wichtigkeit der Rolle der jüngeren Generation deutlich zu machen und ihr eine politische Führung zu geben.

In dieser Erklärung verurteilen sie zunächst die Lügen der Massenmedien, die versuchen, die Wut über die faschistische Politik Obamas und der rechtslastigen Gouverneure zum Aufbau eines faschistischen, wissenschaftsfeindlichen Mobs zu nutzen. Dann wenden sie sich direkt an die junge Generation:

„Wir, die sechs LPAC-Kandidaten, fordern unsere Generation auf, sich uns anzuschließen, um einen sauberen Bruch mit der politischen Feigheit, dem wirtschaftlichen Wahnsinn und dem kulturellen Pessimismus der letzten 40 Jahre zu vollziehen. Anders läßt sich keine Zukunft vorstellen. Die Ära der Mittelmäßigkeit, in der man Präsidenten wie Obama oder wissenschaftsfeindliche Schwindel wie Umweltschutz toleriert, kommt von einer früheren Generation. Was uns nicht hilft, die notwendigen revolutionären Änderungen durchzusetzen, ist es nicht wert, seine Zeit damit zu vergeuden.“

Harley Schlanger

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Was Sie wissen müssen, um gewinnen zu können
- Neue Solidarität 12/2011
„Obama absetzen, Trennbankensystem einführen, die Welt wiederaufbauen!“
- Neue Solidarität 5/2011
Was Lyndon LaRouche wirklich sagt
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Ältere Schriften von Lyndon H. LaRouche aus den Jahren 1981-2006
- Internetseite des Schiller-Instituts
Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees
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