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Neue Solidarität
Nr. 19, 11. Mai 2011

Unbedacht, unvernünftig, unverantwortlich!
Sarkozy: Strompreise bald viermal so hoch

Von Helga Zepp-LaRouche

Der von der Bundesregierung und ihrem Berater Schellnhuber geforderte Ausstieg aus der Kernenergie und die „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft sind keine Lösung für die weltweite Krise, sondern ein Rezept für einen weltweiten Völkermord. Andere Länder halten die deutschen Forderungen für „nicht nachvollziehbar“ und setzen jetzt erst recht auf die nächste Generation der Kerntechnik.

Die Erdbeben im internationalen Finanzsystem erreichen immer höhere Werte auf der Richterskala: drohendes Auseinanderbrechen der Eurozone, neuer drohender Finanz-Super-Gau, Dollarkollaps, Desintegration der USA, rasch steigende Inflation. In vielen Ländern wird angesichts der drohenden Katastrophe die Forderung nach einem Trennbankensystem immer lauter - nur in Deutschland leisten sich die etablierten Parteien weiterhin den Luxus eines deutschen Sonderwegs: den ruinösen Ausstieg aus der Kernenergie. Andere Staaten, wie Frankreich, China, Polen und viele andere, intensivieren stattdessen den Ausbau und die Weiterentwicklung der Kernspaltung und die Erforschung der Kernfusion.

Da die Bürger angesichts der gleichgeschalteten Medien und des nahezu einstimmigen Politikerchors hierzulande wirklich im Tal der Ahnungslosen sitzen, ist es sinnvoll, sich die Debatte zu diesem Thema in anderen Ländern anzusehen. Während eines Besuchs von Präsident Sarkozy im Kernkraftwerk in Gravelines am 3. Mai bestätigte er in unmißverständlicher Weise die „strategische Entscheidung“ Frankreichs zugunsten der Kernenergie: „Ich möchte eines klarstellen, wenn ich auf den Mangel an Gelassenheit so vieler Beobachter reagiere, die nichts über Kernenergie wissen, die alles durcheinanderbringen und Dinge reden, die respektlos sind gegenüber unseren Ingenieuren und Technikern: Als Staatschef habe ich volles Vertrauen in den französischen Kernkraft-Park... Ich möchte denjenigen sagen, die vorschlagen, daß ein Moratorium die Zukunft sei, daß ihre Position nicht nachvollziehbar ist... Und einige behaupten, weil es einen Tsunami in Japan gegeben hat, sollten wir das aufgeben, was die Stärke Frankreichs ausmacht, den Stolz Frankreichs, Frankreichs nukleare Unabhängigkeit? Das wäre unbedacht und unvernünftig.“ Ohne Kernenergie würde sich der Energiepreis vervierfachen, betonte Sarkozy.

In China betonte der Chef eines 200 köpfigen Teams von Wissenschaftlern am nationalen Zentrum der Kernfusionsforschung am Süd-West-Institut der Physik, Duan Xuru, daß sich die Perspektive für die Entwicklung fortgeschrittener Kernkraftwerke sowie der Kernfusion nach dem Unfall in Fukushima massiv verbessert hätten, weil nunmehr die ganze Welt auf  China blicke, das bereits im großen Umfang in diese neuen Technologien investiere und die Finanzierung jetzt sogar noch ausweiten werde. Wegen der Probleme in Japan hoffe die Regierung, daß die Kernfusion in der nahen Zukunft realisiert werden könne, unterstrich Duan.

Auch in unserem östlichen Nachbarland Polen machen sich die Medien lustig über die Hysterie in Deutschland; die Deutschen seien im Gegensatz zu den Polen dominiert von Angst. Premierminister Tusk schloß kategorisch aus, der Forderung des brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck nachzukommen, das geplante Kernkraftwerk in der Nähe von Danzig aufzugeben, weil dieser Ort nicht in einem Erdbebengebiet und zudem 300 km weit entfernt von der deutschen Grenze im Osten liege. Frau Teresa Kaminska, die technische Leiterin des Projekts, drückte ihr Unverständnis über die Reaktion in Deutschland aus, weil nämlich die Ereignisse in Fukushima im Gegenteil demonstriert hätten, daß es selbst in einer solchen Notsituation nicht zum Austritt von größeren Mengen Radioaktivität gekommen sei.

Diese Liste von Reaktionen in anderen Ländern, in denen rational und mit dem Vorsatz, nun um so mehr Forschung in weiterentwickelte Modelle der Kernspaltung und die Erforschung der Kernfusion zu investieren, reagiert wird, ließe sich mit vielen weiteren Beispielen fortsetzen.

Wie also ist die beispiellose Hysterie und Irrationalität in Deutschland zu verstehen? Ein ganz wesentlicher Grund liegt darin, daß die gleichgeschalteten Medien in Deutschland seit Jahrzehnten, aber insbesondere seit dem 11. März so gut wie keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler zu Wort kommen ließen, dafür aber eine Barrage von Greenpeace- und Ökoexperten, grünen „Physikern“ und Aktivisten.

So stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai dem wahrscheinlich unsäglichsten Hohenpriester einer mit der britischen Monarchie verbundenen religiös-fundamentalistischen Sekte, dem bekennenden Mitglied des Gaia-Kultes Hans Joachim Schellnhuber, ihre Seiten zu Verfügung. Unter der Überschrift „Vorwärts zur Natur“ gelang es Schellnhuber, eine ganz erstaunliche Menge von pathologischen Geschichtsklittereien auf engem Raum zusammenzupressen. So machte er doch tatsächlich die industrielle Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts für die Kolonialpolitik der imperialen Mächte Europas verantwortlich, während in Wahrheit zum Beispiel gerade das britische Empire mit den bekannten Methoden versucht hat, jegliche Industrialisierung in seinen Kolonien zu unterdrücken. Die amerikanische Revolution geschah genau aus diesem Grund. Aber natürlich gilt für Schellnhuber: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing. Georg III. verlor übrigens wegen des Verlusts der amerikanischen Kolonien den Verstand.

Schellnhuber fährt fort mit einem unverdaulichen Cocktail von Vorurteilen, tendenziösen Behauptungen, manipulativen Scheinargumenten über die USA und Verunglimpfungen gegen deutsche Wissenschaftler und versteigt sich schließlich zu der aberwitzigen Behauptung, die Tatsache, daß „die Menschheit zur bestimmenden planetarischen Kraft“ herangewachsen sei, habe im „Globalisierungsrausch des späten 20. Jahrhunderts, der insbesondere durch die Beseitigung von Hemmnissen und Hindernissen für die internationalen Finanzkapital-, Rohstoff- und  Investitionsgütermärkte zu Stande kam“ ihren triumphierenden Höhepunkt gefunden.

Wahrscheinlich ist die Brille, mit der Herr Schellnhuber die Welt betrachtet, so sehr mit Dollar- bzw. Pfundnoten verklebt, daß er nur die Aktivitäten des Finanzsektors wahrnimmt, nicht aber die kreative Vernunft des Menschen als Grund für seine Rolle nicht nur auf dem Planten, sondern im Universum überhaupt.

Weiter behauptet er, daß „das einstige Urvertrauen einer technikverliebten Bequemlichkeitsgesellschaft in die nukleare Energiegewinnung... mit der Fukushima-Explosion vom 11. März 2011 zu Restmüll“ zusammengeschmolzen sei. Offensichtlich setzt er darauf, daß seine Leser weder den Unterschied zwischen einer Kernexplosion und der Verpuffung explosiver Gasmischungen kennen, noch sich mit der Kernenergiepolitik Chinas, Frankreichs, Polens, und vieler anderer Länder beschäftigen. Daß man „grob fünf Milliarden“ Autos auch dadurch vermeiden könnte, daß man ein modernes Infrastrukturprogramm zum Beispiel auf der Grundlage des Transrapids und anderen Magnetschwebebahntechniken für den unterirdischen Transport aufbauen könnte, scheint ihm nicht bekannt zu sein. Aber er sagt ja selbst von sich, daß er in einer Halbwissensgesellschaft lebt.

Und natürlich propagiert er wieder sein Gutachten mit dem Titel „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“, das einen ausführlichen Vorschlag für einen Weltgesellschaftsvertrag für eine globale Ökodiktatur enthält. Die darin vorgeschlagene vollständige Übertragung der Souveränität an eine Weltherrschaft widerspricht dem Grundgesetz und ganz gewiß dem sogenannten Lissaboner Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts. Der von seinem WBGU-Kollegen Leggewie in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag sogenannter „Zukunftskammern“ als dritte Säule der parlamentarischen Demokratie, die dem Parlamen vorgeschaltet werden und Gesetze auf deren „Nachhaltigkeit“ prüfen sollen, ist ebenfalls vom Grundgesetz nicht vorgesehen. Möglicherweise sind alle diese Vorschläge einer Angelegenheit für den Verfassungsschutz.

Die unwissenschaftlichen Ansichten des sogenannten „WBGU“ sind nichts weiter als der desperate und böswillige Ausdruck einer delphischen oligarchischen Tradition, die auf die Systemanalyse-Strömung von Cambridge und das Internationale Institut für Angewandte System-Analyse (IIASA) zurückgeht. Was dort vorgeschlagen wird, nämlich die sogenannte „Dekarbonisierung“ der Weltenergiewirtschaft, d.h. die vollständige Umstellung ausschließlich auf erneuerbare Energien, würde nur ein Bevölkerungspotenzial von höchstens 1-2 Milliarden Menschen erlauben. Der schwedische Klimarealist P. Gosselin nannte die Studie des WBGU einen grünen „Mein Kampf“, der jetzt auf dem Tisch eines jeden Umweltministers der EU liege. Es ist höchst fraglich, ob es sich eine deutsche Bundeskanzlerin leisten kann, mit einem solchen „wissenschaftlichen“ Beirat assoziiert zu werden.

Wieso hat es in Deutschland noch keine einzige inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem ungeheuerlichen Dokument gegeben, vom Aufruf dieser Autorin einmal abgesehen? Wollen wir wirklich unsere Freiheit und potenziell das Leben von Milliarden von Menschen aufs Spiel setzen?

Es ist zu diesem Zeitpunkt äußerst fraglich, ob es der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF gelingen wird, Griechenland noch weiter unter das Sparjoch zu zwingen, denn genau diese Politik hat den Lebensstandard in Griechenland bereits um 25 % reduziert. Der dramatische Notgipfel in Luxemburg am Freitag konnte Griechenland zwingen, auf einen Austritt aus dem Euro oder eine Umstrukturierung zu verzichten - aber wohl nur für die nächsten paar Tage. Platzt der Griechenland-Deal, ist nicht nur die Vereinbarung mit Portugal ebenfalls Makulatur, sondern es steht dann ein viel größerer Finanzgau als selbst der Bankrott von Lehman Brothers ins Haus, wie der Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, richtig bemerkte.

In den USA ist von Marcy Kaptur eine Gesetzesvorlage für ein Trennbankensystem in der Tradition von Glass-Steagall in den Kongreß eingebracht worden, HR 1489, die von einer wachsenden Anzahl von Kongreßabgeordneten unterstützt wird. Eine ähnliche Gesetzesvorlage wird dieser Tage im Senat eingebracht.

Die einzige Methode, wie die anfangs erwähnten Erdbeben im Weltfinanzsystem überwunden werden können, ist die sofortige Einführung eines Trennbankensystems auch hier, ehe es zu spät ist, und dies könnte schon im Monat Mai der Fall sein.

Darin liegt die wirkliche Alternative - und nicht in dem pathologischen Albtraum des Hohenpriesters jenes Systems, das gerade unwiderruflich bankrott geht.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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