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Neue Solidarität
Nr. 18, 4. Mai 2011

Deutschland - eine Modellinsel des Club of Rome?

Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima wird dazu instrumentalisiert, eine Politik des Ausstiegs aus der Industriegesellschaft durchzusetzen, die schon längst beschlossene Sache war.

Mit den Ereignissen in Fukushima wurde deutlich, daß die Bundesrepublik sich grundlegend anders verhält als der Rest der Welt. Die Berichterstattung erschöpfte sich in gleichgeschalteter Panikmache, und innerhalb weniger Tage folgten die größeren Parteien diesem Verhaltensmuster, schalteten sich ebenfalls gleich und umgehend den Verstand ab.

In anderen Teilen der Welt war man nicht wenig erstaunt darüber und sprach von „German Angst“. Geht man den Dingen etwas auf den Grund, kommt man zu dem Schluß, daß diesem Phänomen weniger Angst als vielmehr ideologische Vernebelung innewohnt, wofür es schon vorher jede Menge Signale gegeben hat.

Wir wollen hier auf drei Ereignisse eingehen, die einen anschaulichen Eindruck über die Wurzeln dieser Irrationalität und deren Ursprung vermitteln.

1. Das Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vom 28. September 2010.

2. Die Einberufung einer Enquete-Kommission zum Thema „Wohlstand ohne Wachstum“

3. WBGU-Papier: Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation.

Das Energiekonzept

Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung kann man nicht wirklich beurteilen, wenn man sich nicht vorher überlegt, welchen Weg wir gegangen wären, hätte es nicht die gefährliche Wiederbelebung der malthusianischen Ideologie von den Grenzen des Wachstums gegeben. Längst würden wir viel weniger Kohle, Öl und Gas verwenden, wir hätten stattdessen moderne Formen der Kerntechnologie und wären auch viel weiter in der Entwicklung der Kernfusion.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist deswegen so verwerflich, weil es den Rückschritt erzwingen will. Weil es uns darauf festlegt, einen industriellen Schrumpfungsprozeß einzuleiten, dessen Folgen nicht nur uns schaden, sondern auch dem Rest der Welt. Das im September 2010 vorgelegte Konzept bedeutet sowohl den Ausstieg aus der Kernenergie als auch den Ausstieg aus Kraftwerken, die auf der Basis fossiler Energieträger Strom erzeugen. Das Schlagwort des ganzen Programms ist „Entkarbonisierung der Wirtschaft“ unter dem Vorwand einer zu diesem Zweck erfundenen, angeblich vom Menschen gemachten Klimakatastrophe.

Grafiken: Dieter Ameling Consulting
Abb. 1: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Kernkraftwerke in den kommenden 40 Jahren ganz abgeschaltet, die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern massiv reduziert und die Stromerzeugung aus „erneuerbaren Energien“ vervierfacht werden.


Abb. 2: Die Reduzierung der CO2-Emissionen um 80% würde die Stillegung entsprechender Industriekapazitäten bedeuten - praktisch eine Neuauflage des Morgenthauplanes.
Die Grafiken stammen aus dem Vortrag „Das Energiekonzept der Bundesregierung führt zur Deindustrialisierung Deutschlands“, gehalten vom früheren Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl und früheren Vorsitzenden des Stahlinstitut VDEh, Prof. Dr. Ing. Dieter Ameling bei der III. Internationalen Klima- und Energiekonferenz, die am 3. - 4. Dezember 2010 in Berlin stattfand.

Es heißt: „Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und entsprechend der Zielformulierung der Industriestaaten bis 2050 um mindestens 80% - jeweils gegenüber 1990 - reduziert werden. Dies bedeutet folgenden Entwicklungspfad bei der Minderung der Treibhausgasemission bis 2050: minus 55% bis 2030, minus 70% bis 2040, minus 80-95 % bis 2050.“

Von vornherein bedeutet das einen Angriff auf unser gesamtes Wirtschaftsleben, denn die ganz normale gesellschaftliche Tätigkeit erzeugt ständig und überall CO2, z.B. wo immer wir es mit Heizung oder Kühlung zu tun haben, wo immer wir Verkehrsmittel benutzen und natürlich wo immer irgendetwas produziert wird. Die Bundesregierung wünscht, daß wir für all das in Zukunft weder die effektive Kerntechnologie benutzen noch fossile Energieträger wie Kohle oder Gas (siehe Abb. 1).

Wie dieses Energiekonzept es vorschreibt, soll unser Wirtschaftsleben ab 2050 zu 80% mit sogenannten alternativen Energiequellen funktionieren, die weder rund um die Uhr zur Verfügung stehen noch ertragreich sind. Auf die damit verbundenen ungelösten Fragen soll hier nicht im einzelnen eingegangen werden, aber eins steht fest: Fachleute, die sich mit Energiefragen auskennen, haben zur Genüge nachgewiesen, daß der sagenhafte Aufwand für dieses Unternehmen in keinem auch nur annähernd vernünftigen Verhältnis zum Ertrag seht. Damit ist klar, daß die Elektrizität in Deutschland so gigantisch teuer wird, daß die produzierende Industrie abziehen wird.

Prof. Ameling von Thyssen-Krupp hat ausgerechnet, daß die Stahlindustrie unter diesen Umständen 2050 nur noch ein Viertel (!) von dem sein wird, was sie heute ist (siehe Abb. 2). Nicht viel anders wird es mit anderen energieintensiven Industrien aussehen, als da sind: Glas, Keramik, Papier, Metallerzeugung, Chemie, Holzgewerbe und mehr.

In dem Programm unter der Überschrift „ Schlüsselfrage Energieeffizienz“ gewinnt man die erstaunliche Erkenntnis, daß der Bundesregierung diese Verteuerung willkommen ist. Da heißt es: „Steigende Energiepreise sind für die Verbraucher ein wichtiger Anreiz, um Energie einzusparen und effizienter zu nutzen.“ Im Klartext heißt das, daß der Stromverbrauch in Deutschland bis 2050 gegenüber 2008 um 25% sinken soll. Da unter den gegebenen Voraussetzungen von einer steigenden Effizienz nicht die Rede sein kann, wird die Verteuerung ein willkommenes Mittel zur Reglementierung und Verknappung sein.

Gleich auf der nächsten Seite kommt eine weitere erstaunliche Erkenntnis hinzu, daß nämlich schon längst nennenswerte Stromimporte (bis 30%) eingeplant sind:

„So gehen die Szenarien davon aus, daß aus Gründen der Kosteneffizienz Deutschland im Jahr 2050 einen erheblichen Anteil seines Strombedarfs importieren wird.“ Daraus geht hervor, daß die Urheber durchaus eine Vorstellung davon haben, daß der Import von Strom noch wesentlich günstiger sein wird als das ganze Brimborium mit Wind und Sonne und nicht vorhandener Speicherkapazitäten.

Erwähnt sei noch die geplante Steigerung des Anteils von Biokomponenten in Treibstoffen, auch für Bahn, Binnenschiffahrt und Flugverkehrs, was angesichts weltweit fehlender Nahrungsmittelproduktion schlicht und einfach eine von der Bundesregierung bewußt einkalkulierte oder zumindest tolerierte Verschärfung des Hungerproblems bedeutet.

Wem nützt das?

Angesichts dieser Sachlage kommt man nicht umhin, ein paar Fragen zu stellen:

Was ist die Absicht? Wer will den Abbau der Industrie? Wer oder was denkt sich so was aus? Woher kommt dieser Irrsinn, der seit zehn Jahren in bestimmten Chefetagen diskutiert wurde?

Schon in der Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2001 heißt es zum Ziel einer 40%igen CO2-Reduzierung: „Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält einen sozial abgefederten und rechtzeitig eingeleiteten Strukturwandel weg von den energieintensiven Altindustrien für langfristig ohnehin sinnvoll.“

Ganz offensichtlich sollte also Hand in Hand mit der Einführung des Euro ein Strukturwandel in Gang gesetzt werden, der, wie aus dem obigen Zitat zu entnehmen ist, geplant war. Neun Jahre später, im September 2010 stellt die Bundesregierung ein Konzept vor, in welchem das gesteckte Ziel noch mal locker verdoppelt wird: CO2-Reduktion auf mindestens 80% bis 2050.

Die ewig zitierten Sachverständigen, die hier am Werk waren, wurden natürlich nicht unter den Energiefachleuten des Ingenieurwesens gesucht, sondern ganz woanders: Es sind die Brotgelehrten der internationalen Investor-Interessen, beauftragt von der Europäischen Kommission. Im Oktober 2009 entschied selbige, die CO2-Emissionen der entwickelten europäischen Staaten (bezogen auf 1990) bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% zu senken. Das Programm wurde von der European Climate Foundation besorgt und finanziert, bekam den Namen „Roadmap 2050“ und wurde in seinen wesentlichen Zügen von der Bundesregierung wie verlangt, unkritisch übernommen.

Im Text heißt es ausdrücklich: „Die European Climate Foundation ist der alleinige Autor des Reports Roadmap 2050, ist alleine verantwortlich für seinen Inhalt und wird über den Inhalt wachen“ („will act as a guardian of the content “)!!!!

Nach eigenen Angaben wird die European Climate Foundation von Stiftungen getragen, die mit zum Teil berüchtigten Hedgefonds verbunden sind. Die Gelder der ECF stammen aus sechs großen Stiftungen von Hedgefonds und Superreichen, wie der Londoner Children Investment Fund Foundation (CIFF). Diese Stiftung wird vom britischen aggressiven Hedgefonds The Children Investment`s Fund (TCI) finanziert. Die ersten großen Aktionen waren 2008 die Demonstrationen an den Standorten Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg. 2008 wurde der WWF Frankfurt von der ECF „für die Einlegung von Rechtsmitteln“ gegen das Kohlekraftwerk in Lublin unterstützt.

Die erschütternde Tatsache besteht nicht darin, daß irgendwelche internationalen Fonds-Stiftungen Studien erstellen. Die erschütternde Tatsache ist, daß die EU verlangt, diesen Studien Folge zu leisten, und daß die Bundesregierung sich sogar noch als Vorreiter versteht, was deren Umsetzung betrifft. Es ist also in keinster Weise übertrieben zu behaupten, daß die Politik in diesem Land, noch dazu die alles entscheidende Energiepolitik, von Investoren gemacht wird, deren Sitz noch nicht einmal in Brüssel, sondern in London oder auf den Bahamas oder sonst wo ist. Besonders diensteifrige Brotgelehrte bekommen deshalb auch entsprechende Auszeichnungen, wie z.B. Herr Schellnhuber vom Potsdamer Institut, der sich Commander of the British Empire nennen darf.

Enquete-Kommission gegen Wachstum

Sind die Weichen erst einmal gestellt, folgt dem ersten Schritt in Richtung Abgrund auch schon der nächste. Im November 2010 stellten die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“.

Man darf sich nicht davon täuschen lassen, wenn, wie allgemein üblich geworden, wohlklingende Zielvorstellungen in den Überschriften auftauchen, deren Erfüllung nicht im mindesten geplant ist. Hier geht es nicht um Wachstum und auch nicht um die Soziale Marktwirtschaft, sondern um das genaue Gegenteil. Von Unsicherheiten auf den Finanzmärkten und auf dem Arbeitsmarkt ist die Rede, von beunruhigender Verschuldung und wachsender sozialer Ungleichheit. Statt zu debattieren, wie man diesen Trend ändern kann, soll sich die Kommission gerade mit dem Gegenteil befassen: Wie kann man der Bevölkerung beibringen, bei der zu erwartenden nationalen und internationalen Zuspitzung auf Wachstum zu verzichten und sich schon mal auf die Verknappung einzurichten, die uns mit dem verordneten Energiekonzept ins Haus steht.

Man geniert sich nicht, die berüchtigte und rein politisch motivierte Nullwachstumspolitik des Club of Rome anzupreisen: „Schon im Jahr 1972 hat der Club of Rome die Grenzen des Wachstums und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch thematisiert. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, zunehmender Ressourcenverknappung und der klimapolitischen Notwendigkeiten ist diese Debatte aktueller denn je...“

Kaum ist die Enquete-Kommission ins Leben gerufen, melden sich alte und neue Club-of-Rome-Fans zu Wort. Kurt Biedenkopf darf natürlich nicht fehlen, und die Konrad Adenauer Stiftung erdreistet sich sogar, Ludwig Erhard zu diesem Thema zu mißbrauchen. Wohlstand ohne Wachstum ist auf einmal die Devise, und was sich schon länger anbahnte, ist zur Gewißheit geworden: Das C in der CDU steht jetzt für Capital.

Wem in der Welt soll es nützen, wenn Deutschland seine beste Tradition aufgibt? Waren wir nicht einst das Land der Ingenieure und auch das Land der Dichter und Denker? Schließlich wußten wir einmal, daß der Mensch sich von den Kühen durch die Erfindungsgabe unterscheidet, daß wir damit die Grenzen des Wachstums überwinden und neue Freiheitsgrade schaffen können. Die Ideologie von den Grenzen des Wachstums zu akzeptieren, heißt auch, die Bestialität des Club of Rome zu vollziehen, nämlich Milliarden von Menschen das Recht auf Leben und Entwicklung zu nehmen.

Die große Transformation

Am 10. März zitierte die NZZ EU-Kommissar Günther Oettinger, die Mitgliedstaaten hätten nicht genügend getan, um den Energieverbrauch zu senken, und die EU werde deshalb die Entwicklung überprüfen und gegebenenfalls verpflichtende Energiesparziele benennen.

Es war zu erwarten, daß dieselben Leute, die sich das irrwitzige Energiekonzept ausdachten, schon genau wußten, daß die Durchsetzung auf freiwilliger Basis nicht machbar wäre. Der sogenannte „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) verfaßte deshalb ein Traktat mit der Überschrift „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“, welches nichts weniger beinhaltet als Empfehlungen für die Errichtung einer weltweiten Ökodiktatur unter dem Vorwand einer zu diesem Zweck erfundenen, vom Menschen gemachten Klimakatastrophe.

Auch hier muß man sich in erster Linie fragen, wieso die Ministerin Dr. Annette Schavan, die sich angeblich noch für die Unehrlichkeiten des Herrn Guttenberg schämte, jetzt auf ihrer Homepage dieses Öko-Traktat anpreist, das mit maoistischen Phantasien einer Weltdiktatur durchaus zu vergleichen ist. Man muß sich fragen, ob Bundestagsabgeordnete und Minister sich diese Schriftstücke überhaupt durchlesen, und wenn ja, ob sie die Folgen abschätzen können. Gleich auf Seite 3 heißt es: „Die notwendige Dekarbonisierung der Energiesysteme bedeutet einen hohen Handlungsdruck nicht nur in Industrieländern, sondern auch in dynamisch wachsenden Schwellen- und Entwicklungsländern. Auch arme Entwicklungsländer müssen mittelfristig auf einen emissionsarmen Entwicklungspfad einschwenken. Das Zeitalter des auf Nutzung fossiler Energieträger basierenden Wirtschaftswachstums muß beendet werden.“

Ungeachtet dieser Entvölkerungsstrategie heißt es dann gleich auf der nächsten Seite: „Um den Nahrungsbedarf einer wachsenden Weltbevölkerung zu decken, muß laut Projektion der UN- Welternährungsorganisation (FAO) die globale Nahrungsmittelproduktion bis 2050 um bis zu 70% gesteigert werden.“ Als die Bundesrepublik noch als gebildetes Land galt, hätte jeder Hauptschulabgänger im Unterschied zu diesen lächerlichen Brotgelehrten erklären können, daß man eine siebzigprozentige Steigerung der Nahrungsmittelproduktion nicht mit dreißigprozentiger Energieverknappung erreichen kann. Wie die Konferenzen von Kopenhagen und Cancun gezeigt haben, distanziert man sich im ferneren Ausland auch zunehmend von diesen dreisten Lügen.

Wo die Ideologie herrscht, braucht man die Diktatur. In dem Papier fordern sie erst den gestaltenden Staat, ein paar Seiten weiter den starken Staat, dann den starken Ökostaat.

Zitat: „Der WBGU empfiehlt, diese Ziele auf vier miteinander zusammenhängenden Ebenen zu verfolgen: materiell-rechtlich durch Festlegung von Klimaschutzzielen in einem Klimaschutzgesetz, verfassungsrechtlich durch eine entsprechende Staatszielbestimmung Klimaschutz, prozedural durch erweiterte Informations-, Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger und Nichtregierungsorganisationen und institutionell durch ein Klimapolitisches Mainstreaming der Staatsorganisation (etwa durch Bildung eines Umwelt-, Klima- und Energieministeriums).“ Gleiches wird dann für die EU-Ebene und bis zum Weltsicherheitsrat gefordert, kurz und knapp: für eine Weltregierung.

Die sogenannten wissenschaftlichen Berater machen gar keinen Hehl daraus, daß das Ziel der Dekarbonisierung am allerbesten durch den größten Schwindel aller Zeiten erreicht werden kann, nämlich den angestrebten CO2-Handel.

Zitat: „Nach Auffassung des WBGU ist die Bepreisung von CO2 die wichtigste politische Maßnahme für die Dekarbonisierung und notwendiger Bestandteil eines regulatorischen Rahmens für die Transformation zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Dabei muß der CO2-Preis hinreichend hoch sein, um die erforderliche transformative Wirkung auszuüben, d.h. er muß ein Mehrfaches über dem jetzigen Preisniveau des europäischen Emissionshandels liegen.“

Es läuft darauf hinaus, daß der oben genannte regulatorische Rahmen den gesamten Produktionsprozeß derart verteuert, daß er sich von selbst stranguliert. Was dagegen wachsen soll, ist die Finanzwirtschaft, das Spielcasino mit seinen Wettgeschäften, dessen Herren von einer Welt träumen, die es nicht geben wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Vorreiterrolle beim Erneuerbare-Energien-Gesetz einzusetzen und die Bedeutung der von der Deutschen Bank ausgearbeiteten Mechanismen zur Absicherung der Investoren bei allen internationalen Konferenzen zu betonen.

Diese Politik, der die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien ganz offensichtlich zu folgen bereit sind, ist Ökofaschismus im Dienst des imperialen Club of Rome und seiner britisch kontrollierten Bankenlobby. Dieser Tage wird viel geredet über Schuldenberge und die kommenden Generationen. Schulden sind wahrlich nicht das größte Problem. Wollen wir unseren Kindern etwa schon wieder politisches Versagen und ein von Nullwachstum zerstörtes Land hinterlassen?

Andrea Andromidas

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Die imperialen Abgründe des Club of Rome
- Neue Solidarität Nr. 10/2010
Die historischen Wurzeln des grünen Faschismus - Teil 1
- Neue Solidarität Nr. 16/2007
Die historischen Wurzeln des grünen Faschismus - Teil 2
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Dossier zum Klimaschwindel
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