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Neue Solidarität
Nr. 26-27, 29. Juni 2011

Massenmobilisierung für Glass-Steagall kommt in Gang

Amerika. Nancy Spannaus vom LaRouche-Aktionskomitee LPAC berichtet über die Mobilisierung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes.

In den Wochen vor der endgültigen Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung 1776 veranstalteten die Bürger der amerikanischen Kolonien Hunderte von Versammlungen, schufen neue gesetzgeberische Körperschaften und verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, in denen sie ihre Vertreter im Kontinentalkongreß zum Handeln aufforderten. Diesen Grad an Intensität hat die heutige Mobilisierung für die Wiederherstellung des in Form des Antrags H.R. 1489 im Repräsentantenhaus eingebrachten Glass-Steagall-Gesetzes unter den Bürgern zwar noch nicht erreicht, aber sie bewegt sich in diese Richtung - und dies keinen Moment zu früh.

Lyndon LaRouche und sein politisches Aktionskomitee LPAC haben sich seit dem Herbst 2008 mit voller Kraft für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes eingesetzt, und nun zeigen sich zunehmend die Früchte dieser intensiven Kampagne. In dem Maße, wie immer deutlicher wird, daß Präsident Obama, die Führungsschicht der Demokratischen Partei und ihre haushaltskürzenden Partner in der Republikanischen Partei nichts anderes zu bieten haben als einen immer schnelleren Absturz in eine Wirtschaftsdepression und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der amerikanischen Bevölkerung, erkennen immer mehr Bürger, daß die Beseitigung des Finanzkasinos durch das Glass-Steagall-Gesetz die einzige Möglichkeit ist, den Kredit der Nation und wahren wirtschaftlichen Fortschritt wiederherzustellen.

Die Versammlungen, Gewerkschaftstreffen, Einzelgespräche, Parteiveranstaltungen und Gemeinderatssitzungen der letzten Wochen, in denen LPAC-Aktivisten über Glass-Steagall sprachen, sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuzählen. Zwar haben bisher erst zwei Stadtparlamente - die der Städte Elizabeth und Newton im Bundesstaat New Jersey - tatsächlich Resolutionen zur Unterstützung des H.R. 1489 verabschiedet, aber Dutzende weitere, denen z.T. entsprechende Anträge vorliegen, wurden schon darüber informiert. Gleichzeitig machen Landtagsabgeordnete und Gewerkschafter unzählige Telefonanrufe und schicken Briefe an ihre Abgeordneten, in denen sie ein sofortiges Handeln fordern.

In den Hallen des Kongresses wird dieser Chor von Stimmen für Glass-Steagall auf jeden Fall gehört, aber im großen und ganzen zögern die Abgeordneten noch, auch zu handeln. Führende Senatoren, die sich noch im letzten Jahr für die Rückkehr zu Glass-Steagall eingesetzt hatten, haben bisher noch keinen Antrag im Senat gestellt, der dem H.R. 1489 der Abg. Marcy Kaptur entspricht. 19 Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben Kapturs Antrag bisher mitunterzeichnet - aber viele weitere, die versprochen haben dies zu tun, müssen ihren Versprechungen noch Taten folgen lassen. Die Frage stellt sich also: Wird der Kongreß weiter vor den britischen Marionetten in der Regierung Obama kriechen, oder werden die Abgeordneten endlich ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft setzen?

Gewerkschaften gehen voran

Die bisher bei weitem mächtigste in der Bevölkerung verwurzelte Institution, die sich für Glass-Steagall (in Form des H.R. 1489) einsetzt, sind die Gewerkschaften. Das Gesetz wird offiziell unterstützt von der Metallarbeitergewerkschaft International Association of Machinists und, wie aus einer Resolution des Landeskonvents des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO New Jersey hervorgeht, auch von der nationalen AFL-CIO. In der Resolution der AFL-CIO New Jersey, die wir in der letzten Ausgabe abdruckten, wird Glass-Steagall als Schlüssel zur Wiederherstellung eines Geld- und Bankensystems bezeichnet, das „im öffentlichen Interesse“ arbeitet, und die Mitglieder der Kongreßdelegation von New Jersey im Repräsentantenhaus und im Senat werden aufgefordert, Kapturs Antrag „mit zu unterzeichnen und für dieses Gesetz, das die Schutzvorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes wiederherstellen wird, zu stimmen“.

Die Mitglieder und Unterstützer von LPAC gingen sofort daran, diese Resolution unter den Gewerkschaftern anderer Gewerkschaftsorganisationen im ganzen Land bekannt zu machen. In vielen Fällen erklärten sich diese sofort bereit, die Resolution ihren eigenen Gremien vorzulegen, damit diese sie ebenfalls unterstützen können. Am 16. Juni unterstützte der Rat der Baugewerkschaften in der Region Louisville (Kentucky) die Resolution, weitere werden folgen oder haben dies schon getan.

Ein Indiz für die Reaktion der Gewerkschaftsbasis auf diese Initiative war die Aufnahme, die Diane Sare, eine der sechs LPAC-Kongreßkandidaten, fand, als sie den Landeskonvent der Metallarbeitergewerkschaft in York/Pennsylvania besuchte und sofort gebeten wurde, zu den etwa 200 versammelten Gewerkschaftern zu sprechen.

Nach einer sehr respektvollen Einführung durch den Leiter de Konvents stellte sich Sare als eine der sechs Kongreßkandidaten des LaRouche-Aktionkomitees vor, berichtete, daß sie an den Demonstrationen in Trenton zur Verteidigung des Kollektivvertragsrechtes der Gewerkschaften teilgenommen hatte, und informierte ihre Hörer dann über die Glass-Steagall-Initiative. Als sie erwähnte, daß Kaptur einen Antrag zur Wiederherstellung von  Glass-Steagall im Kongreß eingebracht hat, gab es spontanen Applaus. Die Versammlung hörte sehr genau zu, als Sare erklärte, daß die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dazu angelegt war, das nächste große Bankenrettungspaket - Ben Bernankes „quantitative easing 3/QE3“ - zu verhindern, sodaß es nun um so dringlicher sei, Glass-Steagall noch im Juli wieder in Kraft zu setzen. Als sie dann sagte, daß dadurch „17 Billionen Dollar von der Wallstreet zurückgefordert werden“, brach der ganze Raum in Applaus aus.

Sogar bei den Demokraten regt sich etwas

Es ist kein Geheimnis, daß der verbliebene Kern der Gewerkschaften inzwischen völlig entsetzt und empört ist über Obama, vor allem wegen all dem, was er nicht für die Wirtschaft getan hat. Aber Obamas Maschine hält den Apparat der Demokratischen Partei fest im Griff, nicht zuletzt, weil sich Obama auf seinen nächsten großen Ego-Trip vorbereitet: die Kandidatur für seine Wiederwahl.

Mitglieder von LPAC haben in vielen Ortsgruppen der Demokratischen Partei, die in der Vergangenheit oft gegen LaRouche eingestellt waren, Resolutionen für Glass-Steagall eingebracht. Aus den Reaktionen wird deutlich, daß dieser Widerstand gegen LaRouches Ideen zunehmend schwindet.

So z.B. in der Region Seattle, einer Hochburg des Liberalismus, wo sich viele sehr über das LPAC-Plakat, das Obama mit einem Hitlerbärtchen zeigt, aufgeregt hatten. LPAC-Aktivisten unter der Führung des Kongreßkandidaten Dave Christie waren bei Versammlungen der Wahlkreis-Organisationen der Demokraten, wo sie verlangten, daß diese Organisationen von ihrer üblichen bürokratischen Arbeitsweise abweichen und sofort Notresolutionen zur Unterstützung von Glass-Steagall verabschieden. Dies geschah zwar nicht, aber in mehreren Fällen wurde beschlossen, die Sache auf die Tagesordnung zu setzen.

Der folgende Bericht vom 21. Juni zeigt, wie sich die Haltung gegenüber LaRouche in diesem Umfeld ändert:

„Dave und Siri besuchten eine Demokratische Wahlkreisorganisation, die dafür bekannt ist, daß sie früher jedesmal die Polizei rief, wenn wir bloß das Gebäude betraten. Gestern abend waren sie drauf und dran, eine Unterstützungs-Resolution für Glass-Steagall zu verabschieden, bis sich in letzter Minute eine Frau zu Wort meldete, die warnte, daß es sich um eine von LaRouche initiierte Kampagne handle. Interessanterweise sagte der Vorsitzende nichts über LaRouche, sondern er verteidigte Glass-Steagall: „Bitte bringen sie die beiden nicht durcheinander, auch wenn die LaRouche-Gruppe sich für Glass-Steagall einsetzt.“ Sie zeterte weiter über das Obama-Plakat, was einige Leute nervös machte. Schließlich beschloß man, die Frage bis zum Treffen im nächsten Monat zu vertagen.

Die Frau, die die [Glass-Steagall-] Resolution eingebracht hatte, war eine pensionierte frühere Bankangestellte von Washington Mutual, die durch die Pleite dieser Sparkasse ihre Pension verloren hat. Sie hielt eine leidenschaftliche Rede über Glass-Steagall und berichtete, daß sie weinen mußte, als Glass-Steagall 1999 aufgehoben wurde. Auch andere sprachen sich für die Resolution aus, darunter auch der stellv. Vorsitzende, der bemerkte, der Abgeordnete Adam Smith habe damals für die Aufhebung von Glass-Steagall gestimmt, was der Schatzmeister mit den Worten kommentierte: ,Vielleicht sollten wir Adam Smith aufheben...’ Nach der Versammlung kam der stellv. Vorsitzende eilig zu Dave und sagte, die Demokraten und LaRouche sollten eine neue Beziehung aufbauen, insbesondere in Bezug auf Glass-Steagall.“

Keine Parteifrage

Auch viele Republikaner, oft Leute, die im Bankensektor arbeiten, werden aktiv und setzen sich für Glass-Steagall ein, zusammen mit vielen Mitgliedern der sog. „Tea-Party-Bewegung“, die sich 2008 als Opposition gegen die Bankenrettungspakete gebildet hatte. LPAC-Vertreter trennen hier die Spreu vom Weizen, indem sie diesen bekennenden „Tea-Party“-Leuten sagen, daß sie als Gegner der Bankenrettungspakete nicht ernstzunehmen sind, wenn sie sich nicht für die Wiedereinführung von Glass-Steagall einsetzen. In West-Kentucky haben LPAC-Unterstützer ein Organisationskomitee gebildet, dem solche Aktivisten der Tea-Party-Bewegung und Gewerkschafter angehören, und sie lassen nichts unversucht, um ihre Mitbürger und Volksvertreter für Glass-Steagall zu gewinnen.

Der folgende Bericht vom 19. Juni, der von LPAC-Mitgliedern aus dem Nordosten stammt, vermittelt einen Eindruck davon, wie Demokraten und Republikaner in diesem Kampf für Glass-Steagall gleichermaßen anfangen, umzudenken:

„Wegen Glass-Steagall kommen viele Leute an unsere Infostände, zum Teil ausdrücklich, um ihre Unterstützung für Glass-Steagall zu demonstrieren. Diese Leute kommen von allen Seiten des politischen Spektrums, was manchmal recht amüsant ist.

In Franklin Park hielt uns ein Konservativer eloquente Vorträge über die Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken, und warum Glass-Steagall notwendig sei, als wir ihm unseren Gesetzesentwurf zeigten und über unsere Mobilisierung berichteten. Aber als er hörte, der Antrag sei von der Abg. Marcy Kaptur - einer Demokratin - eingebracht worden, bekam er einen Wutanfall und erklärte, er könne niemals etwas unterstützen, was diese ,Zicke’ beantragt habe. Aber das brachte ihn natürlich in eine Zwickmühle, denn sie hatte genau das Gesetz beantragt, was er selbst gefordert hatte!

An einem anderen Ort, in einem wohlhabenden Viertel von New Vernon/New Jersey ging ein radikaler Ökonom und Jefferson-Anhänger die ganze Liste der offiziellen Unterstützer des Kaptur-Antrags im Kongreß durch, und war bei jedem einzelnen Namen völlig überrascht: ,Das ist doch gar nicht möglich, daß Maxine Waters dieses Gesetz unterstützt!’ Dann ging er, nachdem er sich zuvor geweigert hatte, etwas zu spenden, völlig schockiert und erstaunt zu seinem Auto - um Geld für eine Spende zu holen.“

Wird es funktionieren?

Dieser Prozeß der gründlichen Information der Öffentlichkeit hat natürlich ein ganz klar definiertes Ziel, nämlich, in den kommenden Wochen die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall im Kongreß zu  erreichen. Die Frage ist, ob die Bevölkerung den Abgeordneten genug „Feuer unter dem Hintern macht“, um diese dringend notwendige Maßnahme zu ertrotzen, bevor das bankrotte System in sich zusammenbricht.

In den letzten beiden Wochen haben nur drei weitere Abgeordnete ihren Namen unter Kapturs Glass-Steagall-Antrag gesetzt: Dennis Kucinich, Jan Shakowsky und Peter Visclosky. [Am 21. und 22. Juni kamen noch drei weitere hinzu, die Red.] Im Senat gibt es bisher nur Versprechungen, daß dort ein solches Gesetz beantragt werden wird, auch wenn sie von interessanten Leuten kommen.

Auf eine Frage des EIR-Reporters Bill Jones bei einer Konferenz in Washington antwortete der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Sen. John McCain, der 2010 gemeinsam mit Sen. Maria Cantwell einen Antrag zur Wiedereinführung von Glass-Steagall eingebracht hatte, er werde erneut ein solches Gesetz vorschlagen. Er gehe davon aus, daß das Gesetz vom Repräsentantenhaus beschlossen, aber im Senat scheitern würde - „so ist es nun einmal.“ Er bedankte sich für das Interesse an dem Thema und betonte, er sei der Meinung, daß die Aufhebung von Glass-Steagall einer der größten Fehler war, den der Kongreß je gemacht hat.

Und hier zeigt sich ganz genau, mit welchem Problem es die Amerikaner zu tun haben: Selbst diejenigen, die für Glass-Steagall sind, haben nicht genug Feuer „im Bauch“, um auch dafür zu kämpfen. Deshalb brauchen wir eine Massenbewegung, die mit aller Kraft für Glass-Steagall streitet, um es durchzusetzen - so, wie unsere Vorväter es mit der Unabhängigkeitserklärung machten.

Nancy Spannaus

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