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Neue Solidarität
Nr. 28, 13. Juli 2011

Beispiele der kriminellen Mentalität der Finanzoligarchie!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Deutsche Bank wirbt jetzt mit der Inflationsgefahr - die überhaupt erst durch Spekulationen entstanden ist - für weitere Spekulationen.

Dreister geht es kaum noch: Die Deutsche Bank, die mit ihrer Hochrisiko-Spekulation (Ackermanns 25% Profitrate) zweifelsohne ein Teil der Kasino-Wirtschaft ist, die für die steigende Inflation verantwortlich ist, bietet ihren Kunden jetzt Finanzprodukte an, mit denen Sie sich angeblich gegen die kommende Inflation absichern können!

Und nun hebt die EZB, die auf mindestens nominell mit 77 Milliarden Euro bewerteten Ramschanleihen sitzt und längst zur Bad Bank geworden ist, die Zinsraten um 0,25% auf 1,5% an, weil die Inflation inzwischen beunruhigende Dimensionen angenommen hat. Das Problem ist nur, daß die Rating-Agenturen die Anleihen von Griechenland und Portugal auf Ramsch-Status abgewertet haben und jede, auch noch so kleine Anhebung der Zinsen es für die insolventen Staaten noch teurer macht, die Schulden zu bedienen. Jeremy Warner vom Daily Telegraph hat recht, wenn er schreibt, daß wir heute im Prinzip in der gleichen Lage sind wie vor der Pleite von Lehmann Brothers, AIG und Merryll Lynch, nur daß es diesmal nicht nur Banken, sondern ganze Nationen sind, die unterzugehen drohen. Und er hat auch recht, daß die Politik Europas in monetären Wahnsinn abgleitet.

Mit diesem Brief wirbt die Deutsche Bank bei ihren Kunden für Investitionen zur Absicherung gegen die Inflationsgefahr.

Dean Andromidas von EIR fragte EZB-Chef Jean-Claude Trichet bei der jüngsten monatlichen Pressekonferenz nach dem Einsatz von Tränengas gegen Zehntausende von Demonstranten seitens der Polizei am 29. Juni: „Die Frage ist, glauben Sie wirklich, daß diese Politik durchgehalten werden kann, angesichts des Widerstands, den wir in Griechenland sehen, und des potentiellen Widerstands in Portugal und Spanien? Gibt es eine Besorgnis in dieser Frage?“ Jean-Claude Trichet ließ in seiner Antwort keinen Zweifel daran, daß man Griechenland zwingen werde, die verordnete brutale Sparpolitik durchzusetzen, egal wieviel Tränengas zum Einsatz kommen müsse.

Wie vollkommen die Befürworter der Rettungspakte den Kontakt zur Bevölkerung und deren Wohl verloren haben, wurde während der öffentlichen Anhörung zu zwei prominenten Klagen gegen die Rettungsschirme für die Insolvenzstaaten - und in Wirklichkeit natürlich die Banken - deutlich, als der Bevollmächtigte des Finanzministeriums, Ulrich Häde, über die von der Klägerseite angeführten Tatsache, daß von 200 deutschen Ökonomen nur 7 den Bailout befürworteten, polemisch fragte, wer eigentlich sich in Deutschland geschädigt fühle: „Wo sind denn die protestierenden Bürger in den Straßen von Bremen oder Berlin, wo sind sie denn?“

Der emeritierte Professor Peter Graf Kielmannsegg warnte am 8. Juli in der FAZ, daß die europäische Elite eine Strategie habe, die Krise zu nutzen, um den Sprung in die politische und wirtschaftliche Union zu erzwingen: „In dieser Strategie ist der Gedanke, daß Europa ein Elitenprojekt sei, und nur als Elitenprojekt vollendet werden könne, zu Ende gedacht - zu einem gefährlichen Ende. So richtig es ist, daß die politischen Eliten im europäischen Einigungsprozeß immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt haben, so verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich selbstherrlich die historische Mission zuschrieben, den europäischen Bundesstaat den Völkern Europas in einer Art Coup zu oktroyieren. Im Fall der Währungsunion sind inzwischen fast alle Zusagen gebrochen worden, mit der seinerzeit die Zustimmung begründet wurde. Eliten, die nicht begreifen, wie viel Vertrauen sie bereits verspielt haben, Eliten, die meinen, sie könnten so weitermachen wie bisher, weil sie im Kartell unangreifbar seien, können dem europäischen Projekt einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen. Die europäische Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem sich grundlegende Verfassungsfragen ebenso wie grundlegende Fragen des Selbstverständnisses der beteiligten Völker stellen.“

In der Tat ist dieses Еlitenprojekt das Resultat einer bewußten Manipulation und Intrige. Wie jetzt bekannt wurde, begann Attali am 24. Januar dieses Jahres bei einer Veranstaltung der früheren französischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal seine Rede über die Krise des Euro mit der prahlerischen Behauptung, diese Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen. Man habe sie sogar bewußt geplant, um eine „starke europäische Haushaltsföderation“ zu schaffen: „Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, daß ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich ,vergessen’. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen wären, weiter voranzuschreiten.“

Und in einem privaten Treffen von Top-Bankern in Frankreich unterhielt man sich offen darüber, daß der große Finanzschock für 2012 erst noch bevorstehe, und daß man das dann auftretende Haushaltsloch von 80 Milliarden Euro durch drastische Kürzungen im Gesundheitssektor, sowie den Löhnen und Renten zu stopfen gedenke.

Die hier zitierten Vignetten, die noch um eine lange Reihe ergänzt werden könnten, demonstrieren nicht nur das Stümpertum dieser europäischen Elite, sondern auch ihre böse Absicht. Ihre Strategie und das Gemeinwohl der Menschen sind unvereinbar.

Im amerikanischen Kongreß wächst das Momentum für die Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt. Wenn dieses Gesetz in den nächsten Wochen verabschiedet wird - und davon hängt die Existenz der USA ab -, müssen wir in Europa ebenfalls analog ein Trennbankensystem einführen - als ersten Schritt. Gleichzeitig muß Deutschland die Souveränität über seine Wirtschaftspolitik und seine Währung wiedererlangen.

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