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Neue Solidarität
Nr. 28, 13. Juli 2011

UNO-Berater: griechisches Finanzrettungspaket verletzt die Menschenrechte

Der offizielle Berater der Vereinten Nationen für das Thema Auslandsschulden und Menschenrechte, Cephas Lumina, warnt, daß die brutalen Ausbeutungsmaßnahmen, die Griechenland vom Machtapparat der Troika (EU-Kommission,  Europäische Zentralbank und internationaler Währungsfonds) aufgezwungen wurden, eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) gab die folgende Erklärung heraus:

„Die Umsetzung des zweiten Paketes von Austeritätsmaßnahmen und Strukturreformen, die eine großangelegte Privatisierung von staatseigenen Unternehmen und Vermögenswerten beinhaltet, hat voraussehbar einen schwerwiegenden Einfluß auf die grundlegenden sozialen Dienste und damit den Anspruch auf die Verwirklichung der Menschenrechte der griechischen Bevölkerung, besonders die verwundbarsten Sektoren der Gesellschaft, die Armen, die Alten, die Arbeitslosen und Personen mit Behinderungen”, so Cephas Lumina.

„Das Recht auf Nahrung, Wasser, angemessenes Wohnen und Arbeit unter fairen, gerechten Bedingungen, sollte nicht durch die Einführung von Austeritätsmaßnahmen beeinträchtigt werden”, so Lumina. Der Staat müsse vorrangig seiner Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten nachkommen.  „Es wird keine dauerhafte Lösung in der Frage der Schuldenkrise geben, wenn die Menschenrechte der Bevölkerung nicht beachtet werden”, sagte Lumina, der als unbezahlter Berater für den UN-Menschenrechtsrat in Genf tätig ist.

Aber die Rechte der Bevölkerung wurden bereits ganz massiv durch die Brutalität der Polizei gegenüber Demonstranten verletzt, mit der auf Geheiß von Griechenlands Gläubigern am 29. Juni das Parlament dazu gebracht wurde dem Austeritätspaket zuzustimmen. Elf griechische Rechtsexperten, allesamt Professoren an griechischen und internationalen Universitäten, gaben am 2. Juli eine Erklärung heraus, in der sie die Umwandlung der Polizei von „einer Institution, welche die Rechte der Bevölkerung schützt, zu einer, welche die demokratischen Rechte unterdrückt”, verurteilten. Hier ist ein link zu einem der vielen Videos über das Vorgehen der Polizei:
http://www.youtube.com/watch?v=wj1jX0mFtLc&feature=related.

Ein dramatischer Kommentar auf der Webseite des ‚Forschungsinstituts für europäische und amerikanische Studien' (RIEAS) unterstrich die wachsende Kritik an der kriminellen EU-Politik und den griechischen Regierungsmaßnahmen. Unter dem Titel „Tod durch Bankenrettung (und Reizgas)” beschrieb der Verfasser seine eigene schreckliche Erfahrung mit den Polizeiattacken auf die Demonstranten des Syntagma-Platzes am 29. Juni als „erstklassige chemische Kriegsführung”. Griechenland brauche jetzt „einen radikalen Wandel seiner Politik”, indem es nicht nur das [Finanz-]rettungs- und Sparpaket zurückweist, sondern auch „den Bankiers sagt: Haut ab!” RIEAS hat jüngst Artikel der Nachrichtenagentur EIR über die griechische Krise und die Lösung veröffentlicht.

eir