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Neue Solidarität
Nr. 39, 28. September 2011

Debatte zum Trennbankengesetz im Schweizer Parlament

Da heißt es immer: ,Wir wollen mehr Europa’, und dann wird in Deutschland so gut wie gar nicht darüber berichtet, daß im Schweizer Parlament nun schon einiger Zeit eine heiße Debatte um die Einführung des Trennbankensystems im Gange ist!

Im Juni hatte die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, über eine Trennbankenklausel für den im Nationalrat vorliegenden Gesetzentwurf diskutiert und dies abgelehnt. Die kurze Debatte drehte sich um die Geschichte des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA, wies also indirekt auf die Lösung. Die Diskussion, die ohnehin nicht beendet war, auch wenn einige das gern gewollt hätten, wurde durch das Debakel der Großbank UBS mit ihren 2 Mrd.$ Verlust bei hochriskanten Spekulationsgeschäften wieder angefacht. Jetzt scheinen sich die Parteien regelrecht darum zu streiten, wer das beste Trennbankenkonzept anzubieten hat: Am 15. September forderte die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer ein komplettes Verbot des Investmentbankengeschäfts; Silvia Bär von der rechtskonservativen SVP konterte, die SVP sei bereit, ein solches Verbot zu prüfen, doch einfacher wäre es, wenn die SP den Trennbankenvorschlag der SVP unterstütze.

Am 16. September begrüßte SVP-Vizechef Christoph Blocher den Meinungswandel der SP, der nun ein Bankreformgesetz möglich mache. Allerdings sei unklar, wie die SP das Verbot des Investmentbanking konkret organisieren wolle. Bei einer Bankentrennung sei dies auch gar nicht nötig. Existierten die politischen Voraussetzungen für die Trennung nicht, so könne der Bundesrat aber auch ein Verbot prüfen. Als dann die SP am 19. September einen Verfahrensantrag stellte, der es ermöglicht hätte, über einen Zusatz zum Verbot des Investmentbanking abzustimmen, fehlten plötzlich 90 Abgeordnete, und der Antrag wurde mit 55:42 Stimmen abgelehnt. „Die Schweiz lehnt Verbot des Investmentbanking mit knapper Mehrheit ab“, berichtete Reuters.

Das ist keineswegs das Ende der Geschichte der Revision des Schweizer Bankengesetzes, denn der Systemkollaps ist in vollem Gange und das Trennbankensystem die einzige Lösung gegen die immer neuen Finanzrettungspakete, mit denen die Steuerzahler bankrotte Universalbanken retten sollen. Das weiß man auch in Berlin - und das ist vermutlich der Grund dafür, warum die kontrollierten Medien in Deutschland möglichst alles, so lange wie eben möglich, verschweigen, was in diese Richtung bei unseren Nachbarn geschieht.

Deutschland - Tal der Ahnungslosen? Das hatten wir schon mal, und auch diesmal wird es nicht funktionieren, schon allein, weil es die BüSo gibt, die als einzige politische Kraft konsequent für das Trennbankensystem als Voraussetzung für den Wiederaufbau der Realwirtschaft nicht nur in diesem Land, sondern gemeinsam dafür mit einer stärker werdenden Allianz von Kräften in Europa und den USA zusammenarbeitet. Helfen Sie mit bei der Kampagne: Bestellen Sie sich Material zum Verteilen!

efi