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Neue Solidarität
Nr. 41, 12. Oktober 2011

Rocard fordert Rückkehr zum Trennbankensystem

Frankreich. In der jetzigen Krise müssen man auf Roosevelts Glass-Stegall-System zurückgreifen, schrieb der frühere französische Premierminister in Le Monde.

Der Einsatz unserer französischen Kollegen von Progrès et Solidarité und der Präsidentschaftskampagne von Jacques Cheminade für die Einführung des Trennbankensystems in Europa hat in Frankreich eine breite Diskussion entfacht. Am 3. Oktober meldete sich der ehemalige sozialistische Premierminister, Michel Rocard, in der Tageszeitung Le Monde zu Wort. „Das Bankensystem überdenken“ lautet die Überschrift seines Artikels, aus dem die folgenden Auszüge stammen.

Zum Vorgehen der EU gegenüber Griechenland schreibt Rocard: „Ein Triumph? Nichts davon. Im Gegenteil - das hat gerade den Kollaps der Börsen dieser Tage verursacht. Warum? Weil sowohl die Märkte, als auch Händler und Kommentatoren wußten, daß die Vereinbarungen nur die unmittelbaren Probleme lösen, nicht aber die langfristigen…

Das Gelddrucken zur Finanzierung der Banken geht weiter. Aber diese sind zum Verhalten von 2008 zurückgekehrt: Sie haben [untereinander] kein oder nur sehr wenig Vertrauen. Der Interbankverkehr geht vornehmlich über die Europäische Zentralbank (EZB) und die Federal Reserve (Fed), was sie für den nächsten Finanzsturm sehr verletzbar macht.

Die spekulativen Fonds prosperieren, es werden sogar neue ins Leben gerufen, während nichts oder fast gar nichts getan wurde, um den Markt für virtuelle derivative Finanzprodukte, also solche, denen jeglicher Bezug zur Realwirtschaft fehlt, zu begrenzen. Die Liquiditätsspritzen kommen nicht produktiven Investitionen oder der Finanzierung von Wachstum zugute, sondern warten auf ihre Verwendung an den Finanzmärkten.“

Die Situation mache es den hochverschuldeten Ländern unmöglich, Schulden und Zinsen zu zahlen, ohne gleichzeitig öffentliche Investitionen zu streichen und Wachstum einzubüßen. „Und jeder weiß, wenn es kein Wachstum mehr gibt, versiegen auch die Steuereinnahmen und die Bedienung der Schulden kann auch nicht mehr gewährleistet werden.“ Ein Finanztsunami drohe, den man nicht verhindern könne. Deshalb komme es jetzt darauf an, Maßnahmen zu ergreifen, die wenigstens den Schaden begrenzen. Es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, wobei die offensichtlichste in der Trennung der Geschäfts- von den Investmentbanken bestehe. „Als Notmaßnahme müssen die Geschäftsbanken, denen dann Hochrisikogeschäfte untersagt sind, von jenen Banken getrennt werden, die von hochriskanten Finanzaktivitäten leben. Dadurch wird der Liquiditätszufluß in spekulative Operationen unterbunden und die Realwirtschaft geschützt.“

Verständlicherweise würden die europäischen Banken diese Idee ablehnen. Der Rückgriff auf Sparguthaben, um damit riskante Finanzmanöver durchzuführen, erzeuge hohe Gewinne. „Heute benötigen wir mehr denn je solide Banken. Aber das Risiko ist einfach zu hoch. Ich spreche hier von einer Art Blitzableiter, weil wir uns mitten im Sturm befinden. Natürlich wird sich durch die Trennung die Masse der toxischen Papiere bei den Banken befinden, die hohe Risiken eingegangen sind. Es wird unumgänglich sein, einen großen Teil dieser Ansprüche zu streichen. Es ist der Preis des Risikos, daß, wenn nicht alle Schulden bezahlt werden können, diese geopfert werden müssen und sicherlich nicht das Wachstum. Und wenn einer zahlen muß, was unausweichlich ist, dann sollten es diejenigen sein, die hohe Risiken eingegangen sind und nicht der Steuerzahler oder der Arbeitslose...

Die Geschichte sollte nicht vergessen werden: Die Idee kam von Franklin D. Roosevelt, der 1933 gegen den Rat der Banken, das Glass-Steagall-Gesetz durch den Kongreß brachte. Es war die Anordnung die Banken aufzuteilen, je nachdem, ob sie Risiken eingingen oder nicht… Nach dem Krieg wurde es auch in Europa übernommen und hat uns fast 60 Jahre lang vor ernsthaften Krisen bewahrt. In den achtziger Jahren wurde es auf deutschen Druck hin aufgehoben, in den USA am Ende der neunziger Jahre. Der Zusammenschluß von Finanzhäusern wurde erlaubt, Banken wurden multifunktional und so wurden wir alle vier bis fünf Jahre in Finanzkrisen gestürzt.

Frankreich könnte jetzt eine führende Rolle [bei der Wiedereinführung] spielen. Man beachte, daß die französischen Banken mit ihren riesigen Finanzvermögen bei geringem Eigenkapital sehr schlecht auf den Sturm vorbereitet sind. Sie müssen geschützt werden - auch gegen ihren Willen und ihre kurzfristigen Interessen… Das Finanzdesaster und eine tragische Rezession zu verhindern, ist letztendlich Teil unserer Sicherheit.“

Am Ende des Artikels ruft Rocard Europa und die EU auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, da man nicht auf einen internationalen Konsens warten könne. Wie er allerdings Brüssel zur Einführung des Trennbankensystems bewegen will, da doch alle EU-Beschlüsse der jüngsten Zeit in entgegengesetzte Richtung weisen, sagt er uns nicht. Also bleibt es unsere und Ihre Aufgabe, verehrter Leser, ein Referendum über Euro, Eurorettungspakete und Trennbankensystem herbeizuführen.

kfi

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Kernthema: Glass-Steagall
- Neue Solidarität Online