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Neue Solidarität
Nr. 43, 26. Oktober 2011

Statt Absturz in die Katastrophe: Sofort Trennbankensystem!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Kontroverse zwischen Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel über die EFSF und die beispiellose Serie von verschobenen Gipfeltreffen und gestrichenen Regierungserklärungen zeigen unmißverständlich, daß das Euro-System vollends und unwiderruflich gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen, ist das volle Programm der BüSo, angefangen mit dem Trennbankensystem und einem Kreditsystem zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft.

Alle Versuche, das einstürzende transatlantische Finanzsystem irgendwie durch die Kombination von Gelddrucken, faschistischer Sparpolitik, Kolonialisierung von Defizitstaaten und offenen Rechtsbrüchen aufrecht zu erhalten, sind nicht nur zum Scheitern verurteilt, sie drohen auch die westliche Zivilisation kurzfristig in die Katastrophe zu stürzen und das gesamte soziale Gefüge unserer europäischen Nationen und Amerikas zu zerstören. Es gibt nur einen einzigen Weg, den Absturz in die Hölle zu verhindern: die sofortige Einführung des Trennbankensystems als unerläßlichen ersten Schritt eines ganzen Pakets von Maßnahmen. Aber es muß gehandelt werden, anstatt nur zu reden oder gar zunächst Kommissionen einzurichten.

Die offen zutage getretene Kontroverse zwischen Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel darüber, ob die EFSF den vollen Status einer Bank und damit per Hebelung das perpetuum mobile der wunderbaren Geldvermehrung werden soll, oder „nur“ als Versicherungsgesellschaft 20 oder 30% von neuen Staatsanleihen garantieren soll, gewissermaßen als Gelddruckmaschine mit angezogener Handbremse, und die beispiellose Serie von verschobenen Gipfeltreffen und gestrichenen Regierungserklärungen sprechen eine unmißverständliche Sprache: Das Euro-System ist vollends und unwiderruflich gescheitert!

Frankreich fürchtet, daß es ohne EFSF-Gelder und bei dem von der deutschen Regierung anvisierten Schuldenschnitt für Griechenland von 50-60% und für weitere Krisenstaaten der dramatischen Herabstufung der französischen Banken entgegensieht - was zweifellos eine Kettenreaktion auslösen wird. In Deutschland hingegen gehört die Erinnerung an die Hyperinflation von 1923 zum nationalen Gedächtnis - daß damit die Lebensersparnisse der Bevölkerung brutal enteignet wurden. Inzwischen hat es auch einer Reihe von Ökonomen mit reichlicher Verspätung gedämmert, daß die Hebelung einer EFSF mit Bank-Status ein Faß ohne Boden wäre, bei dem natürlich Deutschland als größtes der vier Handelsbilanzüberschuß-Länder den Löwenanteil zahlen und damit seine eigene Verschuldung in die Höhe treiben müßte. Dies wiederum hätte dramatische Folgen: Hyperinflation, Verarmung und soziale Explosion.

Teile der Unionsparteien und der FDP pochen nun auf das von Karlsruhe Anfang September erneut bestätigte Mitspracherecht nicht nur des Haushaltsausschusses, sondern des ganzen Bundestages, und sie versuchen, ebenso hoffnungslos wie politisch impotent, die Position aufrechtzuerhalten, in einem kollabierenden System doch noch irgendwie deutsche Interessen zu verteidigen.

Andere in diesen Parteien und vor allem in der SPD und bei den Grünen sehen in der Zuspitzung der Krise den willkommenen Vorwand, noch mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben, und verletzen damit in eklatanter Weise die Interessen der deutschen Bevölkerung, indem sie deren Geschicke einer oligarchischen Diktatur überlassen, die nur eine Loyalität kennt: die gegenüber dem Finanzsektor und ihren eigenen Privilegien. Schäuble gehört mit seinem Vorschlag einer europäischen Fiskalunion dazu.

Den Vogel beim Versuch der sophistischen Volksverdummung aber schießen wie üblich die Grünen ab. Ausgerechnet Trittin versucht, sich das in Europa inzwischen total verschlissene Mäntelchen der Demokratie umzuhängen, indem er die Beteiligung des gesamten Bundestages bei der Debatte um die EFSF fordert. Realität ist, daß die rotgrüne Koalition die volle Verantwortung für die Deregulierung des Finanzsystems trägt, die für die Krise verantwortlich ist, und daß es auch jetzt wieder die Grünen und die SPD sind, die auch die letzten Minireste an Souveränität an die Brüsseler Diktatur abgeben wollen. Die Einführung des Trennbankensystems zu fordern, wie Gabriel, und gleichzeitig Eurobonds oder ein europäisches Finanzministerium, beweist, daß das Prinzip von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz absolut nicht verstanden ist. Und wenn dann auch noch die Grünen auf den längst dahinbrausenden Zug aufzuspringen versuchen und eine Kommission fordern, die bis September 2012 (!) herausfinden soll, ob ein Trennbankensystem das richtige sei, dann ist ihre katastrophale Realitätsverweigerung  bezüglich der augenblicklichen Zusammenbruchskrise himmelschreiend.

Das einzig Ehrliche, was diese etablierten Politiker tun könnten, wäre das Eingeständnis des vollständigen Bankrotts ihrer Politik. Statt dessen tritt Sarkozy voll in die Fußstapfen seines erklärten Lieblingspolitikers Mitterand, indem er unmißverständlich Deutschland beschuldigt, für die Zerstörung des Euro die Verantwortung zu tragen und damit Konflikte auf dem Kontinent wieder zu ermöglichen. Was für eine Farce und was für eine Lüge! Gerade Mitterands Erpressung gegenüber Kohl, den Euro als Preis für die Wiedervereinigung zu verlangen und andernfalls mit Krieg und einer Neuauflage der Triple Entente gegen Deutschland zu drohen, war es, die uns das Desaster mit dem Euro beschert hat. Das alles berichtet u.a. Jacques Attali in seiner Biographie Mitterands.

Denn in ihrem ganzen ungebremsten Eifer, die Interessen der Zocker und der Banken gegen die Bevölkerung auszutragen und dabei gigantische Staatsverschuldungen aufzutürmen, ist den Befürwortern der EU-Diktatur offensichtlich völlig egal, daß sie alles zerstören - das gesamte soziale Gefüge der Gesellschaft, den sozialen Zusammenhalt, den letzten Rest des Vertrauens der Menschen in die Politik und vor allem: die europäischen Idee.

Ist das ein Europa, das wir wirklich wollen, wenn die EU-Kommission unter Horst Reichenbach Hunderte von „Experten“ mit  Exekutivvollmachten nach Athen schickt, die die Regierung übernehmen und „griechisch sprechen, aber  nicht auf der Seite der Griechen sind“? Diese Kolonialpolitik führt zu Haß, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Der Vorsitzende der Organisation kleiner Unternehmen, der GSEVEE, verlangte in einem dringenden Appell, die brutale Sparpolitik zu beenden, die nur zu „weiteren Schließungen, Arbeitslosigkeit, Verarmung, höheren Defiziten und nur noch mehr Schulden“ führe. Der Chef der Gewerkschaft GSEE klagte die Abgeordneten der Regierungspartei vor der Abstimmung über das neue Sparpaket an: „Wenn Sie auch nur einen Funken von Menschlichkeit, Anstand, Stolz und griechischer Seele übrig haben, müssen Sie dieses Gesetz ablehnen“. Sie hörten offensichtlich nicht auf ihn und stimmten für Maßnahmen, die das Land weiter in den Ruin treiben.

Diese brutale Austeritätspolitik kostet nicht nur Menschenleben, sie ist nur mit faschistischen Methoden durchzusetzen. Aus dem amerikanischen Kongreß wurde jetzt bekannt, daß der die Verfassung faktisch außer Kraft setzende „Überkongreß“ in Wirklichkeit die Aufgabe hat, in den nächsten Jahren 6 bis 7 Billionen (!) Dollar an Kürzungen vorzunehmen, den allergrößten Anteil davon bei den Sozialausgaben. Dies würde mit hundertprozentiger Sicherheit zur Lebensverkürzung vieler Menschen und der Erhöhung der Todesrate führen. Eine Gruppe von 16 Abgeordneten um Maxine Waters reagierte auf diese ungeheuerliche Perspektive mit einer sofortigen Gesetzesvorlage, die auf die Aufhebung des „Überkongresses“ abzielt.

Angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge, die sich im transatlantischen Raum abspielen, und bei denen inzwischen selbst der Anschein demokratischer Spielregeln, des parlamentarischen Prozesses oder der Einhaltung der Verfassungen mit Füssen getreten werden, ist die höchste Alarmstufe angezeigt. Selbst der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, warnte jetzt im Handelsblatt, der gegenwärtige Transfer von Geld der Steuerzahler entbehre jeglicher demokratischer Legitimation. Und wenn die Bild-Zeitung „eine ganz große Katastrophe“ und eine „fette Inflation“ im Zusammenhang mit der Eurokrise ankündigt, dann sollte auch der letzte Unpolitische aufwachen.

Ungeachtet aller gegenteiligen Medienpropaganda gibt es nur einen einzigen Ausweg: Es muß sofort ein Trennbankensystem in der exakten Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt durchgesetzt werden, mit dessen Hilfe er ab 1933 die USA aus der Depression herausgeführt hat. Die Geschäftsbanken und legitimen Ansprüche der Bevölkerung müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, wohingegen die toxischen Papiere aus dem Bereich der Investmentbanken, Hedgefonds etc. und dem Schattenbankenbereich gestrichen werden müssen, weil der Versuch, diesen virtuellen Bereich zu erhalten, zur kurzfristigen Hyperinflation führt und damit das gesamte Volksvermögen vernichtet.

Diesem ersten, unerläßlichen Schritt muß sofort die Einführung eines Kreditsystems in der Tradition des Amerikanischen Systems der Ökonomie folgen, wie es von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, eingeführt und von Abraham Lincoln und F.D. Roosevelt erneut bestätigt wurde und u.a. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Finanzierung des deutschen Wirtschaftswunders angewandt worden ist. In den USA wächst derzeit die Unterstützung für das von der amerikanischen Abgeordneten Marcy Kaptur eingeführte Gesetz HR 1489, das bereits von 48 Mitunterzeichnern im Kongreß und weit über 200 nationalen und regionalen Organisationen mitgetragen wird. Wenn von den USA Glass-Steagall eingeführt wird - und dies könnte sehr, sehr bald geschehen -, muß dies die Signalwirkung für Europa sein.

Denn auch in den meisten Nationen in Europa ist eine breite Diskussion um das Trennbankensystem ausgebrochen, was ausschließlich das Verdienst der BüSo und ihrer Schwesterorganisationen in diesen Ländern ist. Was jetzt vonnöten ist, ist nicht ein Trennbankensystem-Verschnitt, wie ihn all jene anbieten, die das Trennbankensystem mit Eurobonds, Fiskalunion oder europäischer Wirtschaftsregierung kombinieren und damit innerhalb eines hoffnungslos bankrotten Systems bleiben wollen, sondern das volle Programm der BüSo.

Das bedeutet: Trennbankensystem als erster Schritt, ein Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton, feste Wechselkurse, ein Neues Bretton-Woods-System, Souveränität über die eigene Währung in der Form der Neuen D-Mark und der Ausbau der Weltlandbrücke und anderer Hochtechnologiebereiche zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft.

Es gibt eine Alternative! Schließen Sie sich der BüSo an, und helfen Sie mit, sie zu verwirklichen!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
G20-Gipfel beschließt globales 1923! Volksentscheid gegen Europa-Diktatur!
- Neue Solidarität 39/2011
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Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
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