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Neue Solidarität
Nr. 5, 2. Februar 2011

Italienischer EU-Abgeordneter: Banken und Eurosystem sind bankrott!

Am 20. Januar hatte der Chef der irischen Sozialisten im Europaparlament, Joe Higgins, EU-Kommissionspräsident Barroso scharf angegriffen. Das sog. EU-Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Mrd. Euro sei „nichts weiter als ein anderes Instrument, um große europäische Banken vor den Konsequenzen ihrer verantwortungslosen Spekulation auf den Finanzmärkten zu bewahren. Der IWF- und EU-Mechanismus verwandelt irische Steuerzahler in Vasallen europäischer Banken und führt die arbeitende Bevölkerung Europas in die Sklaverei der Märkte...“, berichtete der irische Independent. „Es [Rettungspaket] ist eine üble Waffe der Märkte, die als wohltätig verkleidet wird.“ Barroso war daraufhin sehr ärgerlich geworden und hatte Irland angegriffen, es sei selbst schuld, weil Irland „haushaltspolitisch und finanziell unverantwortlich“ gewirtschaftet habe.

Wie die BüSo jetzt aus zuverlässiger Quelle erfuhr, war Higgins mit seiner Kritik keineswegs allein. Der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio attackierte während derselben Sitzung den Bankrott des Bankensystems und des Euro, bevor ihm vom Parlamentsvorsitzenden Jerzy Buzek schlichtweg das Wort abgedreht wurde (soviel zur Demokratie in Europa).

Borghezio, der sich früher schon mehrfach für LaRouches Trennbankensystem ausgesprochen hatte, fragte: „Herr Vorsitzender, ehrenwerte Kollegen, in den USA hat ein Gesetz die Federal Reserve dazu gezwungen, offenzulegen, wieviel von den 3,3 Bio.$ an Rettungsgeldern an welche Banken floß. Ich frage mich, ob es subversiv ist, von Ihnen zu verlangen, dieselben Transparenzkriterien anzuwenden, oder will die Superlobby der Finanz- und Bankenmacht das verhindern? Lassen Sie uns nachdenken: Welche Zukunft gibt es für diese erzwungene Union freier Länder, die darauf beruht, daß die stärkeren Länder die Schulden der schwächeren besitzen?

Technisch gesprochen: Wollen wir die Realität anerkennen, daß der Euro als Währung fast völlig bankrott ist? Wie können wir Länder mit einer schwächeren Wirtschaft zwingen, sie zu übernehmen? Ist eine zentrale monetäre Politik akzeptabel für Länder, die solche unterschiedlichen Zinsraten haben?

[EZB-Chef] Trichet selbst, der die Gefahr einer Insolvenz für die EZB kategorisch abstreitet, gibt trotzdem zu, daß eine Motivation für die Erhöhung ihres Kapitals ist, sich vor Kreditrisiken zu schützen, d.h. also vor der Insolvenz der aufgekauften Wertpapiere. Außerdem ist es an der Zeit, jetzt neue Streßtests für die großen Banken durchzuführen, und sich die Bankschulden näher anzusehen, wie Wirtschaftsminister Tremonti gesagt hat...“

An diesem Punkt wurde es offenbar zu heikel, und Borghezio durfte nicht weiterreden.

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