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Neue Solidarität
Nr. 5, 2. Februar 2011

„Obama absetzen, Trennbankensystem einführen,
die Welt wiederaufbauen!“

In seinem internationalen Webcast vom 22. Januar hat Lyndon LaRouche einen „Bericht zur Lage der Nation“ abgegeben - so wie es angesichts des weltweiten Finanz- und Wirtschaftszusammenbruchs ein wirklicher amerikanischer Staatsmann tun müßte, um den USA und der Menschheit einen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Mit einer eindringlichen Warnung vor einer weltweiten hyperinflationären Krise, wie sie sich 1923 in Weimardeutschland ereignete, hat Lyndon LaRouche am 22. Januar sein internationales Internetforum eröffnet. Jede Regierung, die die Politik des jetzigen amerikanischen Präsidenten weiterführe, sei zum Untergang verurteilt. Deswegen müsse Präsident Obama sofort seines Amtes enthoben werden - sonst habe die Welt keine Chance.

Unmittelbar, bevor US-Präsident Obama seine eigene Rede über „The State of the Union“ halten wird, hat sich LaRouche erneut als der eigentliche Staatsmann der Vereinigten Staaten erwiesen, der weiß, wie die Welt aus der existentiellen Krise der Menschheit herausgeführt werden kann.

In den einleitenden Bemerkungen zu seiner eigentlichen Rede zur Lage der Nation forderte LaRouche vor allem die Demokraten in den USA auf, sich nicht länger mit einem Präsidenten zu arrangieren, der mehr als nutzlos geworden sei, weil das „die Realität nicht zulassen wird“.

„Was, meinen Sie, haben die Leute in Deutschland im Sommer und Herbst 1923 gedacht? Wahrscheinlich hatten sie das gleiche Wunschdenken, dem sich viele Demokraten und andere auch heute hingeben. Doch uns bleibt keine Zeit mehr, mit diesen Dingen herumzuspielen.“

In der gegenwärtigen Lage könne „jeder kleine wirtschaftliche Zwischenfall einen allgemeinen kettenreaktionsartigen Kollaps der Weltwirtschaft auslösen - angefangen in den Vereinigten Staaten oder anderswo: Brasilien kann jederzeit zusammenbrechen, Rußland steht auf der Kippe!“

In seiner Erklärung zur Lage der Nation, deren Text LaRouche dann vortrug, schilderte er nicht nur die heutige Krise in ihrer ganzen Tragweite, sondern erklärte gleichzeitig, daß nach wie vor die Möglichkeit bestünde, den weltwirtschaftlichen Zusammenbruch aufzuhalten, wenn „wir verantwortliche Führer finden, die weise und mutig genug sind, sofort zu handeln“. Seit Beginn dieses Jahres habe eine sich beschleunigende Preisinflation die gesamte Welt erfaßt, ein Prozeß, der sich bereits jetzt mit der Weimarer Hyperinflation von 1923 vergleichen lasse. „Die weltweite Zusammenbruchskrise beschleunigt sich. Nur die Vereinigten Staaten können - wenn wir wieder zur Vernunft kommen! - verhindern, daß dieser Crash zu einem drohenden weltweiten neuen finsteren Zeitalter führt. Einfach ausgedrückt: Entweder wird das Trennbankengesetz von Glass-Steagall wie 1933 erneut in Kraft gesetzt, oder die Vereinigten Staaten sind verloren. Sogar der gesamte Planet könnte dabei wie in einer Kettenreaktion untergehen.“

Entscheidender Auslöser für die Krise sei der Widerstand gewesen, der seit Herbst 2007 von Kreisen im US-Kongreß um den Abgeordneten Barney Frank gegen das von LaRouche vorgeschlagene Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken mobilisiert worden sei, während gleichzeitig mit den sogenannten „Rettungspaketen“ für bankrotte Banken die größte Blase völlig wertloser Finanztitel in der Geschichte der Menschheit erzeugt wurde. Dafür seien insbesondere die beiden letzten US-Präsidenten George W. Bush jr. und Barack Obama sowie die beiden US-Zentralbankchefs Alan Greenspan und Ben Bernanke und der unverschämte US-Finanzminister Geithner verantwortlich.

Aufgrund dieser Billionen Dollar schweren „Rettungspakete“ drohe jetzt die hyperinflationäre Zeitbombe zu explodieren.

Schon seit 1971 arbeite die britische Inter-Alpha-Gruppe und deren gleichsam bankrotte Untergruppierung, die „BRIC“, darauf hin, die jetzt unübersehbare hyperinflationäre Desintegration der transatlantischen Region und damit letztlich der gesamten Welt in Gang zu setzen. Mit dem gesamten „Bail-out“ würden lediglich Schulden gestützt, die letztlich rein fiktive „Spielschulden“ sind und keinen irgendwie realen wirtschaftlichen Eigenwert darstellen.

Dazu erklärte LaRouche: „In dieser paradoxen Lage hätte das Glass-Steagall-Gesetz vor allem zwei Effekte: Es würde die fiktiven, reinen ,Spielschulden’ aus dem Weg räumen, mit denen heute oder in Zukunft keinerlei wirklicher Reichtum erzeugt werden könnte... Glass-Steagall würde gleichzeitig den Weg freimachen, um die US-Bundesstaaten und die großen Kommunen, die durch die Politik der Präsidenten Obama und Bush ausgeplündert wurden, wieder mit Geldmitteln auszustatten, aber auch die Grundlage dafür schaffen, das größte realwirtschaftliche Erholungsprogramm in Gang zu setzen, das jemals von Menschen erdacht wurde: NAWAPA.

Britisches Denken oder amerikanische Verfassungstradition

Im folgenden Abschnitt seiner Rede erläuterte LaRouche die geschichtlichen Hintergründe des monetaristischen britischen Denkens, das für die heutige Krise verantwortlich ist. „Man muß ganz klar sehen, daß, sollte die US-Wirtschaft überleben, dies den allgemeinen Untergang der bereits heute hoffnungslos bankrotten sogenannten Inter-Alpha-Gruppe samt seines ,BRIC’-Anhangs bedeutete, einer Gruppe, die die jetzige finanzielle Basis für das britische monetaristische Empire bildet. Dieses monetaristische Gebilde hat Europa praktisch die gesamte Zeit seit Gründung des Römischen Reichs beherrscht, jenes Reichs, das im Zusammenspiel zwischen Octavian und den Priestern des Mithrakults bei ihren Verhandlungen auf der Insel Capri in Gang gesetzt wurde. Das Britische Empire von heute ist im Grunde eine Inkarnation des damaligen maritimen Finanzimperiums von Rom, das auf Capri entstand und durch die monetaristischen Herrschaftssysteme von Byzanz, des alten Venedigs und des ,neuen venezianischen Liberalismus’ von Paolo Sarpi bis zur Übernahme des englischen Throns durch Wilhelm von Oranien von der ,neuen venezianischen Partei’ weitergeführt wurde... Deshalb muß man klar die Bedingungen benennen, unter denen nicht nur das wirtschaftliche Überleben der Vereinigten Staaten, sondern sogar des Vereinigten Königreichs möglich ist; es hängt von der großen Reform ab, die eine Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes bedeutet.“

Demgegenüber müsse man, so LaRouche weiter, die wirtschaftlichen Bestimmungen in der amerikanischen Verfassung verstehen, um mit einer Krise wie der heutigen umzugehen. So gehe die Vorgeschichte der amerikanischen Verfassung auf die ursprüngliche Charta zurück, mit der die Massachusetts Bay Colony als souveränes Staatsgebilde unter Kontrolle des englischen Könighauses gegründet wurde. Mit Hilfe dieser Charta hatten die damaligen Führer der Kolonie, die Familien der Winthrops und Mathers, ein Kreditsystem geschaffen, das dem monetaristischen System Europas, wie es damals und heute bestand, entgegengesetzt war.

Bei diesem Verfassungsprinzip, so LaRouche, handele es sich nicht um eine Frage gewöhnlicher Gesetzgebung, sondern um ein universelles physikalisches Prinzip, ein wahrhaft grundlegendes Verfassungsprinzip, von dessen Befolgung das Weiterbestehen der Vereinigten Staaten abhänge. „Sich diesem Prinzip zu widersetzen, heißt im Grunde, Verrat an unserer Republik zu begehen; in diesem Fall wäre es die Unterwerfung unter den Willen einer fremden Macht, dem seit den 1790er Jahren in den Drogenhandel verwickelten Britischen Imperium, was letztlich genau die Absicht war, als Präsident Nixon auf Betreiben von Arthur Burns, George Shultz u.a. das Bretton-Woods-Abkommen aufkündigte.“

Nachdem die souveränen Rechte der Massachusetts Bay Colony insbesondere durch Wilhelm von Oranien, den Tyrannen der neuen venezianischen Partei, aufgehoben waren, so erklärte LaRouche, wurde die in Massachusetts von London verratene wirtschaftspolitische Tradition von Benjamin Franklin, dem eigentlichen Gründervater unserer Republik, weitergeführt, als er die Ausgabe einer Papierwährung als Instrument eines Kreditsystems vorschlug.

Das zweite unmittelbare Fundament für eine Kreditpolitik in der amerikanischen Verfassung seien die Initiativen von Alexander Hamilton gewesen, der den entscheidenden Anstoß für den Entwurf der ursprünglichen amerikanischen Verfassung gegeben habe.

Heute sei Hamiltons Rolle beim Entwurf der Verfassung kaum noch bekannt, praktisch sei dieser Umstand jedoch von herausragender Bedeutung für jeden einzelnen amerikanischen Bürger heute. Leider hätten auch nur noch wenige gewählte Volksvertreter ein wirkliches Wissen über diesen zentralen Bestandteil der Gründung der Vereinigten Staaten.

Weiter führte LaRouche hierzu aus: „Ich muß hier hervorheben, daß es einen Unterschied gibt zwischen einem einfachen Gesetz und einem Rechtsgrundsatz, der auf einem nachweislich wahren Ausdruck eines Naturprinzips beruht, einem beweisbaren Prinzip, das im Grunde wie ein Verfassungsrecht und nicht wie ein gewöhnliches Rechtsprinzip verstanden werden muß, so wie dieser bedauerliche, nachrangige Rechtsbegriff bis heute für die parlamentarische Tradition Europas typisch ist.“

Nur die Stellung des Deutschen Verfassungsgerichts, so LaRouche, sei das bemerkenswerte Beispiel des Versuchs, eine Unterscheidung zwischen normaler Gesetzgebung und einem tieferen Rechtsprinzip herzustellen, wie es in der amerikanischen Verfassung verankert sei.

Hamiltons Genie hätte die damaligen Vereinigten Staaten gerettet, genauso wie das gleiche Prinzip, das in einer Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 zum Ausdruck kommt, die Vereinigten Staaten heute erneut retten würde - wenn eine solche Reform mit allem erforderlichen Nachdruck sofort durchgesetzt werde.

Es gehe dabei um ein ganz einfaches Prinzip, so LaRouche weiter, das Prinzip des Pine-Tree-Shillings der ursprünglichen Massachusetts Bay Colony: „Ehrliche Schulden können in  Zukunft nur durch die ehrliche Schaffung zukünftigen physischen Reichtums abbezahlt werden, wozu auch die Ausbildung der entsprechenden schöpferischen Fähigkeiten des einzelnen Bürgers sowie der Kinder ihrer Familien gehören. Die Schulden eines Kreditsystems müssen durch die Einträglichkeit zukünftiger Produktion bezahlt werden, wie es bereits die Mathers und Winthrops der ursprünglichen Massachusetts Bay Colony verstanden hatten... Schulden, die nur zum Zweck der Finanzspekulation aufgenommen werden, sind keine legitimen Schulden einer Regierung.“

Wege zur Lösung

Wenn heute die Vereinigten Staaten von den fiktiven Spielschulden der Wall Street, Londons usw. befreit würden, wären die USA mit einem Schlag von einer Riesenlast befreit und könnten damit beginnen, die dringend erforderliche wirtschaftliche Erholung einzuleiten. Am Anfang, so LaRouche, stünde ein langsamer und umsichtiger Wirtschaftsaufschwung mit sich beschleunigender Schaffung realen physischen Reichtums und einer Umkehr der galoppierenden weltweiten Hyperinflation, die eintreten werde, sobald das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz von 1933 wieder in Kraft gesetzt wird. LaRouche wandte sich dabei direkt an den Kongreß: „Jeder Abgeordnete, der in eine andere Richtung denkt, verschwendet nur seine Zeit oder schlimmeres und sollte entweder umdenken oder sich selbst nach einer geeigneteren Beschäftigungsmöglichkeit umsehen.“ Und weiter: „Sie wollen sparen? Sparen Sie sich die ,Rettungspakete’! Wie? Ganz einfach: Setzen Sie das Glass-Steagall-Gesetz von Präsident Franklin Roosevelt wieder in Kraft!“

Ausführlich ging LaRouche in diesem Zusammenhang auf das riesige Infrastrukturprojekt der Nordamerikanischen Wasser- und Stromallianz (NAWAPA) ein, das nicht nur dem westlichen Teil des nordamerikanischen Kontinents, sondern auch dem Nordosten der Vereinigten Staaten wieder produktive Arbeit bringen werde. Die frühere Automobilindustrie in den nordöstlichen und zentralen Bundesstaaten der USA müßten wichtige Systeme für das riesige NAWAPA-Programm liefern. „Die jetzt arbeitslosen Werkzeugmaschinen-Facharbeiter und andere, die auf den Schutthaufen von einst höchst produktiven Bundesstaaten der USA gelandet sind, müssen den Dienst wiederaufnehmen, um moderne Bahn- und Magnetbahnsysteme zu bauen, die in den östlichen Bundesstaaten gebraucht werden, um den großen Materialhunger des NAWAPA-Projekts zu stillen.“

Nach LaRouches Einschätzung könne man davon ausgehen, daß nach den ursprünglichen NAWAPA-Plänen der Parsons Company aus den sechziger Jahren mindestens vier Millionen Arbeitsplätze allein für NAWAPA entstehen würden. Im weiteren Umfeld würden aber - selbst in den Neuenglandstaaten bis herab nach St. Louis - weitere zwei Millionen produktive Arbeitsplätze geschaffen. Wenn die USA zur früheren Kernkraftpolitik zurückkehrten, ließe sich die Zahl produktiver Jobs allein durch eine solche Maßnahme auf insgesamt sieben Millionen erhöhen.

Neben vielen weiteren Vorteilen, die das NAWAPA-Projekt biete, würden auch die Länder, die an die Polarregion grenzen, wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Rußland, durch ihr gemeinsames Schicksal bei der Erforschung der Arktis zum großen Vorteil der gesamten Erde näher zusammenrücken, erklärte LaRouche. Denn die dort brachliegenden Möglichkeiten habe man noch nicht einmal angekratzt. Außerdem ziehe die Erforschung dieser Region nach sich, daß zukünftig viel mehr Schwergewicht auf die Bedeutung der kosmischen Strahlung als entscheidendem Aspekt des Lebens auf der Erde gelegt werde.

„Zusammen werden wir, die USA, und China, Rußland und Indien, an der Spitze der Nationen stehen, die sich nicht nur zu einer pazifischen Partnerschaft, sondern zu einer gemeinsamen Mission für die Erforschung und Entwicklung des Mondes zusammentun,“ sagte LaRouche.

Den Abschluß seiner Rede zur Lage der Nation bildete ein leidenschaftlicher Appell, die großen Aufgaben der Zukunft in Angriff zu nehmen:

„Sobald NAWAPA angelaufen ist, wird kein amerikanisches Kind mehr von geringeren Errungenschaften träumen als jenen, die das Erscheinen der Menschheit im nahen Weltraum bedeuten...

Das erste Kapitel der Schöpfungsgeschichte lehrt uns, daß Mann und Frau im Abbild des Schöpfers gleich geschaffen sind. So soll es von nun an für uns alle sein. Weichen wir nie wieder von dieser Überzeugung ab, die in der Vorstellung gipfelt, daß das Leben eines jeden Menschen heilig und unantastbar ist. So möge es sein.

Wir als Nation haben eine besondere Bestimmung, dies für alle auf der gesamten Welt sicher zu stellen. Packen wir die wunderbaren Dinge an, die uns als Gattung zugedacht sind! Möge der Alptraum, der sich derzeit auf unser Land und die Welt insgesamt herabsenkt, von uns genommen werden, indem wir unsere Willenskraft dafür einsetzen, das zu realisieren, was seit der Zeit der Winthrops und Mathers in Massachusetts der uns zugedachte Beitrag für die zukünftige Sache jener Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten gewesen ist, die wir als Menschheit bezeichnen.“

wol

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