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Neue Solidarität
Nr. 50, 14. Dezember 2011

Bürgermeister unterstützen Cheminades Präsidentschaftswahlkampf

Angesichts einer Regierung Sarkozy, die sich dem Diktat der Märkte unterwirft und einen neuen Krieg fördert, einer lauwarmen sozialistischen Opposition, die sich durch schmutzige Geschäfte mit den Ökologen über Kernenergie selbst zerstört, sowie der Presse, die von den verschiedensten „Skandalen“ überquillt, die die politische Klasse völlig diskreditieren und der Bevölkerung jegliche Illusion rauben, haben wir jetzt die Stunde des Präsidentschaftswahlkampfes von Jacques Cheminade.

Zuallererst muß gesagt werden, daß die Bürgermeister kleiner und mittlerer Gemeinden, die am schwersten von der Krise betroffen sind, mehr denn je auf Cheminades Verweigerung eines faulen Kompromisses mit dem System und auf seine langfristige optimistische Perspektive reagieren. Sie sehen, daß er aufsteht, um die Prinzipien der Republik zu verteidigen, ohne Angriffe des Establishments zu fürchten. Darüberhinaus sind sie brennend daran interessiert, den Zusammenhang zwischen den lokalen Problemen, mit denen sie sich jeden Tag auseinandersetzen müssen, und der globalen Finanzkrise zu verstehen. Cheminade erklärte daher kürzlich, er sei „sehr zuversichtlich“, die Unterstützung von mindestens 500 Bürgermeistern für seine Präsidentschaftskampagne zu bekommen, die vom Gesetz für jeden Kandidaten vorgeschrieben sind.

Inzwischen beginnen selbst die Medien, die ihn bisher verschwiegen oder verleumdet haben, zu erkennen, daß mit ihm zu rechnen ist. Seine Wahlkampferöffnung am 15.10. wurde von AFP und weiteren 15 Massenmedien angekündigt, ebenso auch vom nationalen Fernsehsender Canal Plus (vergl. SAS 42/11). Verschiedene Fernseh- und Radiosender haben ihn für die beste Sendezeit eingeladen, so ACI-TV (Antenne Caraibes International), Africa n°1 und Tropique FM. Ebenso meldete der öffentliche Radiosender France Inter seine Präsidentschaftsbewerbung.

Eine dreitägige Rundreise im Südwesten Frankreichs, die Cheminade kürzlich machte, zeigt die wachsende Unterstützung. Cheminade sprach bei einem Treffen der PRG (Partei der Radikalen Linken) über produktiven Staatskredit, hatte zwei eigene Veranstaltungen mit Unterstützern und gab den lokalen Medien Interviews (La Dépêche du Midi, Le Petit Journal und Télé Toulouse). Außerdem kamen aus Paris drei Jounalisten von Canal Plus nach Toulouse, um die zweistündige Diskussion mit einem Bürgermeister zu filmen!

Die Tatsache, daß Cheminade der einzige Vorkandidat ist, der eine tragfähige und einzigartige Lösung für die gegenwärtige Finanzkrise vorschlägt, ist ein Hauptfaktor in seiner wachsenden Anerkennung. Besonders die Tatsache, daß er die Heilung des „finanziellen Krebses“ im System schon in der Präsidentschaftskampagne von 1995 zu seinem Hauptthema gemacht hatte, wird nun bei der Berichterstattung hervorgehoben.

Ein weiterer Aspekt der Kampagne von 1995 schürt zusätzliches Interesse: jüngste Enthüllungen über die Art und Weise, wie der Verfassungsrat die Wahlkampfkonten der damaligen Kandidaten Jacques Chirac und Edouard Balladur trotz flagranter Unregelmäßigkeiten und geheimnisvoller Bargeldströme guthießen, haben die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, daß Cheminade der einzige Kandidat war, dessen Wahlkampfkonten damals von eben jenem Verfassungsrat für ungültig erklärt wurden ... weil er Kredite ohne Zinsen genommen hatte!

Mittlerweile brandmarkt eine wachsende Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern das Finanzkasino. Beim Parteitag von Solidarité et Progrès im Oktober diskutierten drei Ökonomen die Frage: François Morin (ehemaliges Mitglied des Beratergremiums des Ministerpräsidenten und des Generalrats der Banque de France), Henri Sterdyniak (Gründungsmitglied der Gruppe der „besorgten Ökonomen“) und Eric de Keuleneer (Professor an der Solvay Wirtschaftsfachschule in Brüssel). Jean de Maillard, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs von Paris und Experte für Finanzkriminalität, der der Versammlung leider nicht beiwohnen konnten, schickte seinen Beitrag in schriftlicher Form.

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