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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 21. Dezember 2011

Wohin will die FDP, kann sie überhaupt noch irgendwohin?

Die massiven Versuche aus der FDP-Parteispitze, das innerparteiliche Referendum über die „Rettungsschirmpolitik“ (Bailout-Politik) der Bundesregierung zu unterlaufen und schon vor Abschluß als „gescheitert“ zu erklären, haben insofern Erfolg gehabt, daß das Abstimmungsquorum, also ein Drittel aller Parteimitglieder, um 1100 Stimmen verfehlt wurde, und daß die Bailout-Gegner mit 8880 Stimmen um 2000 Stimmen hinter der Gegenseite zurückgeblieben sind. Der Erfolg steht aber nur auf dem Papier und wird sich in mehrfacher Hinsicht als kontraproduktiv erweisen.

Da ist zum einen die Stimmungslage an der Parteibasis selbst, wie sie in den letzten Wochen auf insgesamt 200 Sonderveranstaltungen zur Europapolitik der FDP im ganzen Bundesgebiet sichtbar wurde: Große Teile der FDP-Mitglieder sympathisieren mit dem Bailout-Gegner Frank Schäffler, der das Referendum auf den Weg gebracht hat, und auch die große Mehrzahl derjenigen Mitglieder, die der Partei in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gekehrt haben, dürften ähnlich denken. Da ist zum anderen, noch viel wichtiger, die Stimmungslage bei den Wählern der FDP, von denen schon so viele abgewandert oder zu Nichtwählern geworden sind, daß die Partei aus mittlerweile sechs Landtagen hinausgeflogen ist.

Wenn Spötter die FDP angesichts der jüngeren Meinungsumfragen als „Fast Drei Prozent“-Partei bezeichnen, ist das noch beschönigend, denn die Partei sinkt weiter unter diese Marke, und eigentlich sind die Freidemokraten als Bundestagsfraktion und Koalitionspartner Merkels längst ein Phantom. Das war sie sogar vorher schon, weil nämlich ihr spektakuläres Wahlresultat im September 2009 von mehr als 14 Prozent zu einem ganz großen Teil auf Zweitstimmen von Wählern anderer Parteien, vor allem der CDU und CSU, zurückgeht. Die FDP ist nirgendwo in Deutschland so stark verankert, daß sie aus eigenem Antrieb ein Direktmandat im Bundestag erringen könnte. Sie ist schon seit langem ein Phantom, das mit Transfusionen aus dem Zweitstimmenlager künstlich am Leben erhalten wird.

Nun, wegen dieser Wahlniederlagen ist bereits FDP-Parteichef Guido Westerwelle zurückgetreten. Er wurde durch Philipp Rösler ersetzt, dessen Stuhl nun auch schon kräftig wackelt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat schon das Handtuch geworfen, ebenso panikartig hat der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt im saarländischen Landtag seinen Posten geräumt. Vorgezogene Wahlen zum Bundestag würden die FDP dort nicht wieder einziehen lassen, und bei regulär angesetzten Wahlen im Herbst 2013 wäre es dann ohnehin soweit. Wie immer eine künftige Bundesregierung und ein künftiger Bundestag aussieht - „Gelb“ wird dann nicht mehr mit dabei sein, das ist ziemlich sicher.

Soll also die FDP sich überhaupt anstrengen, mit einem „neuen Profil“ ihre parlamentarische Existenz zu sichern und in den Landtagen wiederzuerringen? Die Unterwürfigkeit unter die Pro-Euro-Politik hat die Partei bei Mitgliedern und Wählern diskreditiert, sie ist kaum noch wählbar. Sie müßte sich denn gründlich umorientieren, und das kann nur in die Richtung laufen, die Schäffler vorgegeben hat:  Weg von den Bailouts für die Banken, hin zu einer Insolvenzregelung, die schon Aspekte von dem zeigt, wie ein Glass-Steagall für den deutschen Bankensektor aussehen könnte, und die, wie Schäffler selbst ausdrücklich betont, der „Erpressung der Politik durch die Bankiers“ ein Ende setzt.

Ob solch ein Umschwenken der FDP die Partei letztendlich retten würde, bleibt eine offene Frage, und für die freidemokratischen Dissidenten um Schäffler wäre es ein konsequenterer Schritt, die Partei endgültig aufzugeben und in die BüSo einzutreten, deren Programm die einzige wirkliche  Alternative zu dem bietet, was die von den Banken erpreßte Bundesregierung und  der Bundestag bisher getan haben.

Aber abgesehen von dieser Entscheidung, die von den FDP-Dissidenten selbst getroffen werden muß: das Programm Schäfflers wäre immerhin schon ein wichtiger Schritt in Richtung eines von ihm auch mehrfach geforderten bundesweiten Referendums über alle europapolitische Entscheidungen, die auf die bundesdeutsche Verfassungssouveränität einwirken. Für ein Referendum über die EU-Verträge gemäß Grundgesetzartikel 146 tritt die BüSo schon seit langem ein, und der Vorschlag gewinnt zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung, vor allem in den letzten Wochen.

Die sich rapide vertiefende Euro-Krise wird diesen Trend noch drastisch verstärken. Die bisher noch Euro-treuen „Blockflötenparteien“ CDU-CSU, SPD und Grüne, selbst die Linke, müssen sich vorsehen, denn unter den Wählern braut sich etwas zusammen, und was der FDP schon passiert ist, der politische Absturz, droht den erwähnten anderen Bundestagsparteien aus den gleichen Gründen auch.

Rainer Apel