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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 21. Dezember 2011

Obama senkt die Schwelle für einen Militärschlag gegen den Iran

Wie EIR aus verläßlicher Quelle erfuhr, hat die Regierung Obama unter dem Druck des von Tom Donilon geleiteten Nationalen Sicherheitsrats ihre Kriterien für militärische Maßnahmen gegen den Iran geändert. Die „rote Linie“ ist nun nicht mehr der Punkt, an dem das Land alle notwendigen Elemente für den Bau einer Kernwaffe und eines Trägersystems hat, sondern es reicht schon der Besitz der technischen Fähigkeit zum Bau einer Kernwaffe.

Dies senkt die Schwelle für ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran, auch wenn dieser Zeitpunkt erst in naher Zukunft erreicht werden dürfte. Die Änderung ist bedeutend, wie ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienstmann betonte, der sie mit dem Unterschied zwischen einem geladenen und einem ungeladenen Gewehr verglich. Tatsächlich verbietet es der Atomwaffensperrvertrag nicht, die Fähigkeit zur Entwicklung solcher Waffen zu besitzen, und tatsächlich haben amerikanische Verbündete wie z.B. Japan diese Fähigkeit.

Während ein Militärschlag also als Option offengehalten wird, läuft schon seit einiger Zeit, wie wir in der vergangenen Woche berichteten, ein geheimer Krieg.

Nach Angaben des früheren CIA-Beamten Philip Giraldi erließ das Weiße Haus unter Obama vor kurzem mehrere „Feststellungen“ an die Geheimdienste, in denen sie eine Verstärkung der verdeckten Aktionen gegen Damaskus und gegen Teheran autorisierte. Wenn man dies im Zusammenhang mit größeren Operationen der US-Geheimdienste im Libanon zusammennehme, „läuft dies auf einen geheimen Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten im Nahen Osten hinaus“.

Seit 2008, schreibt Giraldi in antiwar.com, betrachten die USA die Iranischen Revolutionären Garden als eine terroristische Organisation, was die Tötung ihrer Mitglieder erlaube. Eine „Feststellung“ von George W. Bush aus dem Jahr 2007 autorisiert Anschläge auf die Nuklearwissenschaftler und -einrichtungen des Iran und die Zusammenarbeit mit den Israelis bei der Entwicklung von Computerviren. Eine Feststellung aus dem Jahr 2003 autorisiert den Einsatz von Geheimdienstagenten zur Störung der Aktivitäten der Revolutionären Garden in den Grenzgebieten.

Giraldi sagt, die aufgrund dieser Feststellungen durchgeführten Mordanschläge würden nicht von Israel oder den Vereinigten Staaten selbst durchgeführt, sondern von den Volksmudschaheddin (MEK), den Balutsch Jundallah und der kurdischen PJAK. Obamas neuer Ukas gegen den Iran weitet die bereits bestehenden Initiativen aus und zielt darauf ab, neue Aufstände an allen Grenzen des Iran zu schüren, auch unter den Azeris im Nordwesten des Iran.

Auch in Syrien finden, trotz entschiedener Warnungen Rußlands und Chinas, ausländische Interventionen statt, u.a. durch die Unterstützung des Aufstands durch die Türkei und mehrere europäische Staaten sowie durch die Ausrüstung der Aufständischen mit Waffen, die mit Flugzeugen der NATO aus Libyen herangeschafft werden. Dem Vernehmen nach wurden 600 libysche Kämpfer, die beim Sturz Gaddafis mithalfen, nach Syrien gebracht, wo sie zusammen mit französischen und britischen Spezialeinheiten eingesetzt werden. Giraldi schreibt, die USA unterstützten die Rebellen mit Kommunikationsgeräten und Geheimdienstinformationen, während Mitarbeiter des National Endowment for Democracy das übliche „Demokratie“-Training vermitteln.

Giraldi warnt, daß diese Destabilisierungen unter dem Vorwand der „Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung“ einen Bürgerkrieg und die Unterdrückung der syrischen Minderheiten provozieren könnten.

eir