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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 21. Dezember 2011

Das haushaltspolitische Blutvergießen hat begonnen

Italien. Die von der EZB und der EU-Bürokratie verlangten und von der Regierung Monti beschlossenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Die neue Marionettenregierung der EU unter Mario Monti hat Italien eine Therapie von „Blut, Schweiß und Tränen“ verschrieben, wie es die EZB und die EU-Bürokratie verlangen. Die ersten Tränen gab es bereits bei der Ankündigung der Maßnahmen, als die Arbeitsministerin Elsa Fornero selbst bei der Bekanntgabe der brutalen „Rentenreform“ in Tränen ausbrach und nicht in der Lage war, das Wort „Opfer“ auszusprechen. Ministerpräsident Monti, der neben ihr saß, griff ein und erklärte, was sie hätte sagen sollen. Das Video der Pressekonferenz, das international großes Aufsehen erregte, finden Sie im Internet unter http://www.youtube.com/watch?v=cLN5tWK2v9w

Die Italiener merkten schnell, daß der größte Teil der Haushaltskürzungen (20 Mrd. Euro) die schwächeren Schichten der Gesellschaft wie ein Vorschlaghammer treffen wird: Der Inflationsausgleich für alle Renten über 700 Euro monatlich wird abgeschafft und die Methode der Rentenberechnung mit sofortiger Wirkung geändert. Mindestens 42 Jahre Einzahlungen sind notwendig, um eine Rente zu erhalten. Unabhängig davon liegt ab 2012 das Mindesteintrittsalter für die Rente bei Männern bei 66 Jahren und für Frauen bei 62 Jahren. Für Frauen wird die Altersgrenze ab 2016 auf ebenfalls 66 Jahre erhöht werden.

Die Renten werden sich ab sofort nach der individuellen effektiven Einzahlung richten. Das bedeutet, daß junge Menschen, die unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen im Durchschnitt erst ab 30 Jahren beginnen, Rentenbeiträge einzuzahlen, erst mit über 70 überhaupt in Rente gehen könnten.

In Italien bekommen heute etwa 50% der Rentner unter 1000 Euro Rente, 21% davon unter 500,- Euro. Die Armutsgrenze liegt pro Kopf bei 999,67 Euro, also ist die Hälfte aller Rentner in Italien bereits arm, nur 50% erhalten mehr als 1000,- Euro. Der durchschnittliche Rentenbetrag liegt gegenwärtig bei 1105 Euro.

Außerdem wird die Grundsteuer für Eigenheime wieder eingeführt und die Kraftstoffsteuer erhöht. Der Verband der Kleinunternehmen (CGIA), der eine der verläßlichsten Datenbasen Italiens unterhält, schätzt, daß die beschlossene Rentenkürzung die Rentner jährlich im Schnitt mehr als 250 Euro und das Monti-Paket jede italienische Familie 2500 Euro kosten wird.

Da die geplanten Haushaltskürzungen in diesem Jahr 20 Mrd. Euro und in den beiden folgenden Jahren jeweils 21 Mrd. Euro betragen, beläuft sich das Gesamtpaket der Kürzungen auf 62,9 Mrd. Euro. Nimmt man die beiden Sparpakete hinzu, die die Regierung Berlusconi in diesem Jahr bereits beschlossen hatte, beträgt der von der EU angeordnete Aderlaß in den Jahren 2011-2014 insgesamt 208 Mrd. Euro.

Aber das ist noch nicht alles. Wenn durch die angekündigten Maßnahmen das Defizit nicht auf Null gesenkt wird, soll im kommenden Oktober die Mehrwertsteuer angehoben werden.

Die Kombination der Rentenkürzungen, Benzinpreiserhöhungen und Grundsteuern trifft insbesondere die Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen sehr hart: 80% der Italiener - 24 Mio. Privathaushalte - leben in Eigenheimen, und davon haben mehr als 6 Mio. ein monatliches Einkommen von lediglich 1000 Euro.

Die Bauernverbände warnen, daß die neuen Maßnahmen die Landwirte ruinieren werden. Die Kraftstoffpreise, die für ein Drittel der Produktionskosten verantwortlich sind und für die Landwirte subventioniert werden, sind in diesem Jahr bereits um 45% gestiegen. Gleichzeitig werden die Grundsteuern sowie die Steuern für bestimmte Betriebsgebäude um 300% angehoben. Viele Landwirte werden unter dem Druck dieser steigenden Kosten und der Dumpingpreise ausländischer Konkurrenten gezwungen sein, den Betrieb einzustellen.

Die von der EU und Monti verschriebene „Therapie“ wird Italien genauso zerstören, wie sie schon Griechenland zerstört hat. Trotzdem wird eine große Mehrheit für diese Maßnahmen im Parlament erwartet, da lediglich die Lega Nord dagegen stimmen will. Außerhalb des Parlaments mobilisieren jedoch zahlreiche Kräfte, um gegen das Paket zu protestieren. Die Gewerkschaften organisierten am 12. Dezember einen Generalstreik, an dem sich Zehntausende beteiligten, am 16. wurden die Verkehrsbetriebe bestreikt, und für den 19. Dezember ist ein Streik des öffentlichen Sektors angekündigt. Aber nur eine kleine Minderheit, die von der LaRouche-Bewegung in Italien angeführt wird, setzt sich für die einzig mögliche Lösung ein: den Austritt aus der supranationalen Diktatur des Euro.

In diesem Zusammenhang führte der Sonderausschuß des italienischen Senats für die Preise unter der Leitung von Sergio Divina (Lega Nord) am 8. Dezember eine Anhörung über die Vorteile einer Rückkehr Italiens zu einer eigenen Währung durch, bei der als Experten Prof. Paolo Savona und Agostino D’Antuoni auftraten. In seiner Aussage enthüllte Savona, daß der frühere Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der im November zusammen mit Berlusconi abgesetzt wurde, einen „Plan B“ für den Austritt aus dem Euro vorbereitet hatte.

Als Reaktion auf diese Anhörung fragte der Abgeordnete Alessandro Pagano (PDL), ein Mitglied des Finanzausschusses der Deputiertenkammer, ob die Regierung bereit sei, zur Lira zurückzukehren, falls es mit der jetzigen Politik nicht gelingt, den Haushalt auszugleichen.

eir