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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 21. Dezember 2011

Russische Wahlen:
Wie Hillary Clinton von Obama unter Druck gesetzt wurde

Verläßliche Quellen in Washington und Moskau brachten in den letzten Tagen etwas Licht in die Affäre um die harschen Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton vom 6. Dezember bezüglich des Wahlausgangs in Rußland. Demzufolge wurde Frau Clinton von Präsident Obama und einigen der übelsten Gegner Rußlands eine Falle gestellt, um die Beziehungen zwischen Moskau und Washington nachhaltig zu vergiften. In den USA wird der Vorgang als ein weiterer Grund angesehen, Präsident Obama aus dem Amt zu entlassen, da er mit seinen wilden Aktionen die Sicherheit der Nation und den Weltfrieden aufs Spiel setzt.

Schon Wochen vor den Dumawahlen hatte der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow telefonischen Kontakt mit Präsident Obama, UN-Botschafterin Susan Rice und Madeleine Albright, die jetzt dem National Democracy Institute (NDI) vorsteht. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte Gorbatschow diese angezweifelt und Neuwahlen verlangt und damit die internationale Medienkampagne gegen Ministerpräsident Putin und Vereintes Rußland in Gang gesetzt. (Obamas persönliche Kontakte mit Michail Gorbatschow reichen mindestens bis März 2009 zurück, als Obama damals unerwartet an einem Treffen von Vizepräsident Biden mit Gorbatschow teilnahm. Bei seinem Besuch in Moskau traf Obama am 7. Juli 2009 erneut mit Gorbatschow zusammen, um sich für eine Rede vor einer Moskauer Universität beraten zu lassen.)

Als nächstes habe Obama seine Außenministerin angewiesen, die Wahlen in harten Worten zu verurteilen, ohne daß Frau Clinton den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend zuvor ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe sprechen können. So richtete sich die harsche Reaktion der russischen Regierung vorhersehbar gegen Frau Clinton, da sie nicht einmal den Bericht der offiziellen internationalen Wahlbeobachter der OSZE abgewartet habe.

Danach habe Präsident Obama Hillary Clinton ein zweites Mal kontaktiert, ihr vorgeworfen, ihre Äußerungen seien noch zu schwach gewesen, und sie aufgefordert, in noch drastischeren Tönen die Regierung in Moskau anzugreifen.

Die klare Absicht bestand darin, den Grad des Vertrauens, den Frau Clinton in vorsichtigen Schritten in den letzten drei Jahren mit Außenminister Lawrow und anderen russischen Regierungsvertretern entwickelt hatte, zu torpedieren. Mit seiner Stellungsnahme „War es Hillarys Fehler?“, die seit dem 8. Dezember international in Umlauf gebracht wurde, konnte Lyndon LaRouche erst einmal verhindern, daß die Situation zwischen den USA und Rußland weiter eskaliert, wie es die Vertreter des britischen Empires gern gesehen hätten. Inzwischen zirkuliert die Schrift auch auf russisch. Aber die Lage bleibt sehr angespannt.

eir