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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 21. Dezember 2011

USA zahlten Millionen für Berichte über angebliche Wahlfälschung in Rußland

Auf dem Feld der Propaganda ist der Krieg der Anglo-Amerikaner gegen Rußland und China längst entbrannt. Die internationale Finanzoligarchie trauert den Tagen Gorbatschows und Jelzins hinterher, als sie sich in Zusammenarbeit mit diversen russischen Oligarchen Rußlands Bodenschätze zu Schleuderpreisen aneignen konnte. Putins Strategie, in Zusammenarbeit mit China die industrielle Basis zu entwickeln und den Aufbau des Landes wieder zu forcieren, ist ihnen jetzt, da ihr eigenes Finanzkartenhaus in sich zusammenfällt, um so mehr ein Dorn im Auge. Die Medienpropaganda über die jüngste Dumawahl, die einem auch hierzulande um die Ohren geschlagen wird, soll nicht nur Putin diskreditieren, sondern gehört ebenso zu den Kriegsvorbereitungen wie all das, was man zur Zeit im Nahen Osten gegen Syrien und den Iran beobachten kann.

Am 9. Dezember berichtete die englischsprachige Internetzeitung Russia Today (RT), das US-Außenministerium habe die russische Wahlbeobachtungs-Organisation GOLOS finanziert. RT bezieht sich dabei auf einen Bericht der russischen Webseite Life News, die in den Besitz einer größeren Anzahl von E-Mails zwischen GOLOS und dem State Departement gelangt ist. Das amerikanische Außenministerium habe, erfolgsabhängig, für jeden einzelnen Bericht über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gezahlt. GOLOS sei nicht die unabhängige Organisation, als die sie sich selbst darstellt, sondern werde vom State Departement finanziert, um amerikanische Interessen zu befördern. In einem Schreiben der Amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) an GOLOS werde im Detail aufgelistet, was USAID für jeden einzelnen Bericht über Unregelmäßigkeiten zahlen würde und welche Gelder im Falle einer erzwungenen Wahlwiederholung fließen würden. RT schreibt auch, daß das US-Außenministerium selbst die Summe von 9 Mio. Dollar nennt, die man in die russischen Wahlen gesteckt habe.

Das ist die offizielle Zahl. Putin hat beim Treffen mit seinem Wahlkampfstab am 8. Dezember allerdings von einer sehr viel größeren Summe gesprochen. Und US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich bei ihrer Kritik der russischen Wahlen am Rande des OSZE-Treffens in Wilna am 6. Dezember ausgerechnet auf die Berichte der von ihrem Ministerium finanzierten Organisation GOLOS gestützt, ohne den offiziellen Bericht des Büros für Demokratie und Menschenrechte der OSZE abzuwarten.

eir