Auch Bayerns Politiker spüren die Krise

Die BüSo mobilisiert auch in Bayern Bürger und Politiker, um die Einführung eines Trennbankensystems durchzusetzen.

Die derzeitige Lage der menschlichen Zivilisation erfordert nicht nur in den USA die Wiedererweckung patriotischer Kräfte zum Schutz des Gemeinwohls. Auch wenn es vielleicht so scheint, daß der Massenstreiksprozeß, der schon seit über einem Jahr in den Vereinigten Staaten unterschwellig brodelt und sich gerade jetzt in der ganzen Welt verbreitet, nie nach Deutschland kommen wird, hat sich dennoch das Denken in der deutschen Politik unbewußt verändert. Mit dem mutigen Untersuchungsbericht der sogennanten Angelides-Kommission, die maßgeblich durch die Warnungen von Lyndon LaRouche im Juli 2007 angeregt und auch vom Kongreß der USA angehört wurde, hat sich die weltweite Debatte für ein neues Wirtschaftssystem ohne Spielcasino entfacht. Die Mobilisierung der BüSo für ein Trennbankensystem und eine an die Angelides-Kommission anknüpfende Untersuchung in Deutschland stieß in dieser Woche in den politischen Kreisen in München und Bayern auf großes Interesse. Das Potential für eine revolutionäre Veränderung im System war bei allen politischen Instanzen spürbar.

Wie man aber etwas Besseres zum Schutz der Bevölkerung aufbauen kann, darüber bestanden Zweifel. Selbst wohlsituierte Gemeinden, die in den letzten Jahren immer wieder versuchten, ihre Millionen-Schulden auszugleichen, spüren nun die Krise sehr deutlich. Bürgermeister, die vor 2002 noch über 40 Mio. in die Infrastruktur investierten, sehen in der heutigen Lage keinen Handlungsspielraum mehr. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Deutschen Städtetages, daß verheerende Einbrüche von bis zu 50% bei den Gewerbesteuern die Kommunen belasten, konnte nur bestätigt werden, und man identifizierte die Kreditklemme als einen  bestimmenden Faktor für das Ausbleiben einer prosperierenden Wirtschaft.

Auch etliche Landtagsabgeordnete sehen dringenden Bedarf an Lösungskonzepten, da auch sie inzwischen merken, daß ihnen viele Auswirkungen der Finanzkrise noch bevorstehen. Vielen war bewußt, daß die Finanzkrise die Folge eines historischen Prozesses ist, der durch die Liberalisierung der Finanzmärkte vor allem London als „global player“ die Türe geöffnet hat.

Aber die Mißdeutung der Immobilienkrise in den USA war einer der Hauptgründe für eine falsche Herangehensweise vieler Abgeordneter, die nicht die Trennung der Geschäftsbanken von den Spekulationen in den Mittelpukt stellten. In ihrem starren Denken ist ihnen dabei nicht bewußt, wie weit der Staat regulieren und intervenieren soll. Da sie noch immer an den alten Paradigmen der führenden Ökonomen festhalten, versuchen sie vergeblich, einen Ausweg innerhalb dieses zerstörerischen Systems zu finden. Es wurde allerdings in allen Gesprächen sichtbar und immer wieder betont, daß nicht die Rettungspakete das Problem darstellen, sondern die Spekulationen und Zockereien. So hat die BayernLB, die sich zum Großteil auf Spekulationen stützte, 10 Mrd. Euro erhalten, wobei zum Vergleich 7.000 Lehrer pro Jahr allein von den belastenden Zinsen hätten eingestellt werden können.

Der absolute Konsens über das Scheitern der gegenwärtigen Finanzpraxis und die richtige Erkenntnis, die Spekulationen als das Hauptproblem zu benennen, stieß auf der anderen Seite auf große Ratlosigkeit. Was ist die Alternative, und wie kann man sie  durchführen? Fast allen Abgeordneten fehlte das wissenschaftliche Verständnis, welche fundamentalen Veränderungen durch die Einführung von Glass-Steagall in der Ausrichtung der Kreditpolitik für die Realwirtschaft stattfinden können.

Erschrocken und geschockt über die momentane Weltlage, die sich Tag für Tag immer mehr dramatisiert, sehen immer mehr Politiker den dringenden Bedarf einer Veränderung. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Lage in Nordafrika, wie etwa die Flüchtlingsströme und die Verknappung der Öl- und Gaszufuhr, ist Deutschland bald zum Handeln auf internationaler Ebene gezwungen.

Wir von der BüSo werden unsere Mobilisierung in den kommenden Wochen in weiteren Bundesländern fortsetzen und noch mehr politische Instanzen mit der nackten Realität konfrontieren. Seien sie selbst ein aktiver Teil der Kampagne, und unterstützen Sie unsere Mobilisierung für eine Untersuchungskommission, damit Deutschland eine Vorbildfunktion in Europa zum Schutz aller Nationen übernimmt!

Stephan Hochstein