Islands Präsident will Referendum über Bankenrettung abhalten

Zum zweiten Mal hat sich Islands Staatspräsident Olafur R. Grimsson geweigert, ein vom Parlament beschlossenes Abkommen zur Entschädigung Großbritanniens und der Niederlande für Verluste aus dem Bankrott der isländischen Landsbanki (mit der Tochter Icesave) vom Oktober 2008 abzusegnen. Er fordert statt dessen einen Volksentscheid.

Im Dezember hatte sich die Regierung mit den Briten und Niederländern darauf geeinigt, 5 Mrd.$ Verluste ausländischer Anleger zu ersetzen, und am 12. Februar stimmte das Parlament mit 44 von 63 Stimmen zu. Grimsson will aber ein Referendum abhalten, weil mehr als 42.000 der 318.000 Einwohner - mehr als 13% der Bevölkerung - eine Petition an ihn gegen dieses Vorhaben unterschrieben haben. Ein vergleichbares Gesetz hatten die Wähler im März 2010 mit 93% der Stimmen abgelehnt.

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