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Neue Solidarität
Nr. 49, 5. Dezember 2012

Staatsbedienstete in Griechenland wehren sich gegen „Arbeits-Reserve“

Bedienstete und Beamte der Kommunen in Griechenland protestieren mit Demonstrationen und Besetzungen gegen das soeben abgeschlossene Kreditabkommen zwischen der Troika und der griechischen Regierung, in dem vereinbart wurde, daß Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen ab dem kommenden Monat für ein Jahr mit nur noch 75% ihres Lohnes als „Arbeitsreserve“ nach hause geschickt werden. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche städtische Dienstleistungen eingestellt. In Athen besetzten 70 Mitarbeiter das Gesundheitsministerium, auch das Landwirtschaftsministerium wurde besetzt.

Nachdem mehrere Bürgermeister erklärt hatten, daß sie sich weigern werden, der Regierung Namenslisten der Beschäftigten zu übermitteln, die in die „Arbeits-Reserve“ geschickt werden, drohte die Regierung im Gegenzug, sie werde den betreffenden Kommunen die staatlichen Zuschüsse streichen.

Die Politik der „Arbeits-Reserve“ ist eine der vielen Bedingungen, die von der Troika verlangt und von der griechischen Regierung zugestanden wurden, um die nächste der 31,5-Mrd.-Euro-Tranche der Anleihe freizugeben. Das Finanzministerium hat bereits eine Liste mit den Namen von 2000 Beschäftigten veröffentlicht, die ab dem kommenden Monat nach hause geschickt werden sollen. Das Finanzministerium hat gedroht, den Verantwortlichen der staatlichen Stellen, die sich weigern, solche Listen zu übermitteln, die Gehälter um 25% zu kürzen. Von den 325 Kommunen haben bisher lediglich 35 die angeforderten Listen übermittelt. Unbestätigten Berichten zufolge sollen im kommenden Jahr 25.000 Mitarbeiter der öffentlichen Dienste der Arbeits-Reserve angehören.

Die Beschäftigung im griechischen Handel schrumpfte im vergangenen Jahr nach Angaben der Nationalen Konföderation des griechischen Handels um 12% und ist nun auf dem niedrigsten Stand seit 1999. 93,500 der 673.400 Arbeitsplätze in diesem Sektor gingen im vergangenen Jahr verloren. Nach Angaben des Berichtes erwarten sieben von zehn Unternehmen des Sektors sinkende Absätze und Gewinne im kommenden Jahr, sechs von zehn haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen.

eir