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Neue Solidarität
Nr. 12, 20. März 2013

„Kein Bankinstitut darf über den Gesetzen stehen!”

Abgeordnete und Senatoren protestieren gegen die Aussage des US-Justizministers, einige Banken seien zu groß, um sie vor Gericht zu stellen.

Die Äußerung von US-Justizminister Eric Holder bei einer Anhörung des Kongresses am 6. März, er sei „besorgt, daß einige dieser [Geld-] Institute so groß geworden sind, daß es schwierig für uns wird, sie vor Gericht zu bringen“, hat sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Aufsehen erregt und Abgeordnete beider Kammern dazu veranlaßt, in schriftlichen Anfragen weitere Erklärungen zu diesem Thema anzufordern.

Holder hatte wörtlich gesagt: „Ich bin besorgt, daß einige dieser Institute so groß geworden sind, daß es schwierig für uns wird, sie vor Gericht zu bringen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen sich dem Problem stellen, daß es, wenn man Strafverfahren einleitet, möglicherweise negative Folgen für die nationale Wirtschaft, vielleicht sogar für die Weltwirtschaft haben kann. Und ich denke, das ist eine Folge der Tatsache, daß diese Institute zu groß geworden sind.“

Der im Finanzministerium für die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche zuständige Unterstaatssekretär David Cohen, wurde am nächsten Tag bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuß des Senats mit Holders Äußerungen konfrontiert. Die Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) fragte ihn: „Wie schlimm muß es sein? Wieviel Milliarden Dollar muß ein solches Geldinstitut für die Drogenbarone waschen und gegen wie viele Wirtschaftssanktionen muß es verstoßen, bevor jemand in Erwägung zieht, es zu schließen?“

Am 8. März schickten Jeb Hensarling (Republikaner aus Texas), der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, und Patrick McHenry (Republikaner als North Carolina), Vorsitzender eines wichtigen Unterausschusses, einen Brief an den neuen Finanzminister Lew und an Justizminister Holder, in dem sie die Regierung auffordern, ihren Ausschüssen spätestens am 22. März alle Dokumente vorzulegen, die mit der Einschätzung der möglichen wirtschaftlichen Folgen von Straf- oder Zivilverfahren gegen eine Bank zu tun haben. Sie fordern an:

Am 12. März forderten zwei Mitglieder des Bankenausschusses im US-Senat, der Republikaner Bob Corker (Tennessee) und der Demokrat Mark Warner (Virginia), Justizminister Holder in einem Brief auf, seine Aussage, einige Banken stünden faktisch über dem Gesetz, zu erläutern. Sie zeigen offen, daß sie schockiert waren, als Holder diese offensichtliche Wahrheit eingestand. „Ist es wirklich die Position des Justizministeriums, daß einige Finanzinstitute so groß sind, daß deren Management im Fall eines schwerwiegenden Verbrechens über einer Strafverfolgung steht?“, fragen sie.

Weiter heißt es in dem Schreiben:

„Zweitens würden wir gerne wissen, wer dem Justizministerium die Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen solcher Strafverfahren liefert.

Wie auch viele andere unserer Kollegen glauben wir, daß ein kriminelles Verhalten jedes Institutes verfolgt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Die Absicht des Dodd-Frank-Reformgesetzes war es, eine Infrastruktur der Bankenaufsicht zu schaffen, welche wirtschaftliche Schäden durch das Scheitern systemrelevanter Institute verhindert. Wenn Sie glauben, daß es immer noch größere Hindernisse in Bezug auf dieses Ziel gibt oder die Fähigkeit des Justizministeriums behindern, Strafverfahren durchzuführen, dann erwarten wir von Ihnen, daß Sie ihre Bedenken klar artikulieren, damit wir oder die zuständigen Aufsichtsbehörden sich sofort darum kümmern können. Wenn die Regierung glaubt, daß ein ordentliches Liquidierungsverfahren in irgendeiner Hinsicht nicht ausreicht, dann sollten die Regierung und der Kongreß sofort die notwendigen Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, daß kein Institut zu groß für eine Strafverfolgung [too big to jail] ist.

Wir erwarten, daß Sie auch in Zukunft so nachdrücklich wie möglich gegen alle Personen vorgehen, die Wirtschaftsverbrechen begehen. Wir sind fest überzeugt, daß kein Institut und kein Individuum oder Manager über dem Gesetz stehen sollte.

Wir erwarten Ihre baldige Antwort in dieser wichtigen Frage.“

eir