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Neue Solidarität
Nr. 12, 20. März 2013

Senator Wyden: Neue Bewegung zur Verteidigung der Gewaltenteilung

In der letzten Ausgabe berichteten wir über den Filibuster des republikanischen US-Senators Rand Paul vom 6. März im Zusammenhang mit der Ernennung des neuen CIA-Chefs Brennan und den Drohnenmorden der Regierung Obama. Der demokratische Senator Ron Wyden, der Paul dabei unterstützt hatte, bekräftigte seine Haltung noch einmal in einem Interview mit CNN am 8. März. „Ich bezeichne uns manchmal als die Bewegung für die Gewaltenteilung. Wir sagen, daß der Präsident im Bereich der nationalen Sicherheit zwar eine große Machtbefugnis hat, aber keine uneingeschränkte.“ Wyden lobte Pauls Vorgehen und betonte, es habe sich um eine überparteiliche Aktion gehandelt.

Auf die Frage, ob seine demokratischen Parteikollegen sich gegen ihn gestellt hätten, weil er den Republikaner Paul in der Sache unterstützte, antwortete Wyden: „Nicht so sehr... ich denke, weil man es spürt, daß sich in diesem Land eine neue politische Bewegung bildet, die die Parteigrenzen überschreitet. Das sind Amerikaner, die sehen wollen, daß ihre Abgeordneten ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz unserer Sicherheit und dem Schutz unserer Freiheit finden.“

Auch Rand Paul hob den überparteilichen Charakter dieses Kampfs hervor und sagte am gleichen Tag gegenüber Fox News: „Vier oder fünf demokratische Senatoren - das ist für mich ein großes Kompliment - kamen hinterher zu mir und sagten, daß sie mit dem, was ich gesagt hatte, einverstanden sind und daß ihnen der Geist, der Eifer gefällt. Ich denke, das ist ein großes Kompliment für mich, daß die Leute gespürt haben, daß ich für eine höhere Sache kämpfe als bloß für meine Partei.“

Wyden betonte, es sei sehr wichtig, daß man von Justizminister Eric Holder die Antwort bekommen habe, daß Obama nicht befugt ist, einen Amerikaner, der nicht an Kampfhandlungen beteiligt ist, auf amerikanischen Boden zu töten. Er, Rand Paul und einige andere würden auch in Zukunft nicht aufhören, Fragen zu stellen. Holders Brief sei ein Sieg im „zweijährigen Kampf“ gegen das Weiße Haus und das Justizministerium, die sich so lange Zeit geweigert hatten, diese klare Tatsache anzuerkennen.

„Wir haben diese Dokumente erhalten und damit faktisch einen zweijährigen Kampf gewonnen. Ich hatte diese Dokumente in diesen zwei Jahren sieben Mal angefordert“, sagte Wyden vor Journalisten. „Es wurden also eine Menge dieser Fragen angesprochen, und ich bin sehr froh, daß dies auf überparteilicher Basis geschah, und deshalb war ich bei Rand Pauls Filibuster im Plenum, um sicherzustellen, daß man im Land diese neue politische Kraft sehen konnte.“

Vom linksliberalen Eugene Robinson (in der Washington Post) bis zu Amy Goodman von der Gruppe Democracy Now (im Londoner Guardian) haben etliche Kriegsgegner, die bisher Obama unterstützt hatten, das Vorgehen von Rand Paul gelobt. In der Zeitung Politico wurde er nach seinem mehr als 13 Stunden langen Filibuster gar als „Volksheld“ bezeichnet. Robinson schrieb am 8. März in seiner Kolumne in der Washington Post: „Rand Paul verdient Lob dafür, daß er uns am Kragen gepackt hat. Das sage ich gerne noch einmal.“

eir