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„Wir müssen die Menschen retten!“
Eine Gruppe von Landtagsabgeordneten aus verschiedenen US-Bundesstaaten warb am 12. August bei der Nationalen Konferenz der Landtagsabgeordneten (NCSL) der Vereinigten Staaten für die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes.
Bei der Nationalen Konferenz der Landtagsabgeordneten (NCSL) der Vereinigten Staaten, die Mitte August in Atlanta/Georgia zusammenkam, intervenierte eine Gruppe von Abgeordneten, um für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 zu werben, die im US-Kongreß derzeit in den Anträgen HR 129 (Repräsentantenhaus) sowie S 985 und S 1282 (Senat) vorgeschlagen ist. Derzeit gibt es zwei Dutzend Landtage im ganzen Land, in denen entsprechende Unterstützungs-Resolutionen vorliegen oder bereits beschlossen wurden, und auch der NCSL lag ein entsprechender Resolutionsantrag vor.
Zur Begründung des Antrags ergriff am 12. August die Landessenatorin Catherine Cloutier aus Delaware vor dem Ausschuß der NCSL für Kommunikation, Finanzdienstleistungen und den Handel zwischen den Bundesstaaten das Wort. Sie überließ einen Teil ihrer Redezeit Landessenator Perry Clark aus Kentucky und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten von Michigan und heutigen Präsidenten des Schulrats der Stadt Detroit, LaMar Lemmons, die ihre Argumente unterstützten. Es folgen die Erklärungen im Wortlaut.
Catherine Cloutier, Landessenatorin von Delaware: „Guten Tag, ich bin die Landessenatorin Cathy Cloutier. Ich komme aus Delaware und ich bin immer dafür eingetreten, über die Parteigrenzen hinweg für das Wohl der gesamten Bevölkerung zu arbeiten.
Ich bin hier, um für die Verabschiedung der Resolution zu werben, die die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 durch den US-Kongreß fordert.
Ich habe beschlossen, meine Redezeit mit Landessenator Perry Clark zu teilen, einem Demokraten aus Kentucky, und mit LaMar Lemmons, einem langjährigen früheren Landtagsabgeordneten, der jetzt Präsident des Schulrats von Detroit ist. Ich habe hier auch ein Informationsblatt, das eine Menge Fragen beantworten wird. Ich habe meine Notizen für meine Rede stark gekürzt, um mehr Zeit für die anderen zu lassen.
Es gibt derzeit kein dringenderes Gesetz für die Vereinigten Staaten, als die Wiederherstellung von Glass-Steagall, das leider 1999 aufgehoben wurde, als die Wall Street dafür 350 Mio. $ an den Kongreß gab.
Abb. 1: Präsident Franklin D.Roosevelt unterzeichnet Glass-Steagall,
flankiert von Senator Carter Glass und dem Abgeordneten Henry B. Steagall und
anderen.
Abb. 2: Catherine Cloutier illustrierte ihren Vortrag mit dieser Fotomontage
aus der Zeitschrift „Vanity Fair“ - links Ferdinand Pecora, rechts J.P. Morgan
und zwei weitere Personen im Anschluß an die Pecora-Anhörungen.
Die beiden wichtigsten Aspekte des ursprünglichen Gesetzes von 1933, dessen Unterzeichnung durch Franklin Roosevelt Sie hier sehen (Abbildung 1), waren:
1) die Trennung der soliden Geschäftsbank-Aktivitäten von den Investment-Aktivitäten, und
2) die Schaffung der Bundeseinlagensicherung durch die FDIC, um die Einlagen des gesamten amerikanischen Volks in den Geschäftsbanken abzusichern.
In anderen Worten: Keine Glückspiele mehr mit dem Geld der Bankkunden, und keine Einlagenversicherung für die Spieler in den Investmentbanken.
Damit trug das Gesetz sehr viel dazu bei, das Vertrauen und die Stabilität im Bankensystem wiederherzustellen, und zur Erholung der Wirtschaft aus der Depression.
Durch die Aufhebung dieser Trennung 1999 wurden die Türen geöffnet für
1) die Schaffung der größten Finanzblase der Geschichte;
2) den Kollaps dieser Blase zwischen 2007 und 2009 und die größte Stützung durch den Steuerzahler in der Geschichte; und
3) da uns der nächste Kollaps jederzeit treffen kann, den Plan für den Bail-in der Banken, wie es das Dodd-Frank-Gesetz vorsieht.
Ich möchte Ihnen nun die Geschichte berichten, wie das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz in Kraft gesetzt wurde, um uns zu helfen, die Weisheit, den Mut und die Entschlossenheit aufzubringen, es wieder zu tun.
Die Inkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes war fast ausschließlich das Resultat des mutigen Einsatzes zweier Kämpfer - Pecora und FDR.
Ferdinand Pecora erhielt wesentliche Unterstützung von FDR. Er wurde am 22. Januar 1933 vom Bankenausschuß des Senats als Leitender Rechtsberater eingestellt.
Damals befand sich das Land völlig in einer Depression. Bis zum 3. März mußten 38 Bundesstaaten Bankfeiertage ausrufen, um die Panik einzudämmen.
Pecora begann die Anhörungen mit der Vorladung von Charles Mitchell, dem Chef der National City Bank, der damals größten Bank Amerikas - heute kennt man sie als Citibank. Sunshine Charlie war der Jamie Dimon seiner Zeit. Nachdem Pecora Mitchell und seine Leute zehn Tage lang in die Mangel genommen hatte, verließ Charlie Mitchell die Anhörungen als einsamer, diskreditierter und gebrochener Mann, und er trat als Vorsitzender der City Bank zurück. Seine Geständnisse im Zeugenstand führten dann zu seiner Verhaftung wegen Steuerhinterziehung.
Als nächster kam J.P. Morgan dran. Pecora holte Morgan im Mai in den Zeugenstand, und dieser mußte nach einem unnachgiebigen Verhör eingestehen, daß er und viele anderer seiner Morgan-Partner in den letzten beiden Jahren keine Steuern bezahlt hatten.
Die Menschen im Land hatten genug. Glass-Steagall passierte den Senat per Akklamation, das Repräsentantenhaus folgte mit 191:6 Stimmen, und FDR unterzeichnete das neue Gesetz am 16. Juni 1933. Dies machte den Weg frei für Präsident Roosevelt, durch die neureformierten, soliden Banken Kredite auszugeben
- um Millionen Menschen wieder Arbeit zu geben;
- um die Fabriken wieder zu öffnen;
- die TVA, den Hoover-Damm und Tausende weiterer Projekte zu bauen.
Das ist es, was wir jetzt wieder tun müssen!
(Sie zeigte dann die neue Ausgabe des Magazins Time mit der Überschrift: „Ist Ihre Stadt die nächste?“)
Sehen Sie sich nur Detroit an - Ihre Stadt, Ihr Staat könnte als nächster drankommen!
Die Stadt Detroit wurde gezwungen, den großen Banken Hunderte von Millionen Dollars für Zinsswap-Wetten zu bezahlen - Spielschulden!
Unterdessen sagt man den pensionierten Polizisten, Feuerwehrmännern und Bediensteten der Stadt, sie müßten mit zehn Cent von jedem Dollar auskommen: Sie sollen von einer Pension von 3000 $ pro Jahr leben, und haben keine Rentenversicherung!
In 25 Bundesstaaten wurden in diesem Jahr Resolutionen eingebracht, die den Kongreß auffordern, Glass-Steagall wiederherzustellen. In Delaware haben 10 von 21 Landessenatoren, darunter auch ich, eine Resolution für Glass-Steagall eingebracht.
Warum? Weil sie wissen, daß der Kongreß zuhört. Im US-Repräsentantenhaus gibt es jetzt 75 Unterzeichner des Gesetzes zur Wiederherstellung von Glass-Steagall. Und im letzten Monat haben sich zehn Senatoren angeschlossen.
Ich rufe Sie dazu auf, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen!
Perry Clark, Landessenator von Kentucky: Ich will mich so kurz halten, wie ich kann.
Mauern sind interessante Dinge - es ist sehr schwierig, eine Mauer zu bauen. Es ist viel leichter, eine Mauer einzureißen, als eine Mauer zu bauen. Manchmal, wenn man eine Mauer eingerissen hat, fragt man sich, warum haben wir das überhaupt getan?
Wir wissen, was das Ergebnis davon war, daß man die Glass-Steagall-Mauer abgerissen hat. Von 1933 bis 1999 hatten wir einen relativ sicheren Wertpapiermarkt. Wir hörten nicht solche Dinge wie diese - ich will hier nur ein paar Nachrichtenmeldungen verlesen, wie Sie hier sehen; das hier ist von gestern: „JP Morgan Chase legt der SEC Quartalsbericht vor“. Wenn es jemals ein überzeugendes Argument dagegen gab, die großen Banken zu zerschlagen und Glass-Steagall wiederherzustellen, dann ist es jetzt tot: „JP Morgan meldet, daß sie derzeit vom Justizministerium in sechs verschiedenen Bereichen untersucht werden, in denen mehrere Landesjustizminister Verfahren anstrengen.“ Wir alle wissen das, das ist auch in unserem Bundesstaat so.
Und sie sind auch in Schwierigkeiten mit dem LIBOR. Erinnert sich hier noch jemand an die LIBOR-Manipulationen an den Börsen? „JP Morgan sagt, das Justizministerium sei eine von einer Vielzahl von Körperschaften, die ihre mögliche Rolle bei der Manipulation des Orientierungs-Zinssatzes untersuchen, der dazu genutzt wird, die Zinsen von Billionen Dollars an Krediten in Derivaten in aller Welt zu bestimmen“ - und das wirkt zurück auf unsere Staaten, denn wir werden dieses Geld schulden!
Weitere Artikel - das hier sind alles Meldungen aus jüngster Zeit. Dies hier ist die New York Times: „Der Fall kommt auch zu einer Zeit, in der JP Morgan, das in jüngster Zeit wieder Rekord-Quartalsgewinne gemeldet hat, bereits mit einer ganzen Reihe von Problemen mit den Bankaufsehern kämpft.“ Gegen die Bank laufen mindestens sechs Verfahren - wir wissen das.
Die Katze ist aus dem Sack! Als Glass-Steagall zu Fall gebracht wurde, erlaubten wir den Geschäftsbanken und den Investmentbanken, zusammenzugehen. Es ist ein abgekartetes Spiel, liebe Leute. Wir müssen die Mauer jetzt wieder aufrichten und sie wieder trennen! Wir können danach klären, was für Vorschriften wir dann brauchen. Was wir mit Dodd-Frank hatten, funktioniert nicht.
Geben Sie mir noch eine Minute. Ich hoffe, Sie haben Zeit, Herrn LaMar Lemmons hier anzuhören. Er ist Präsident des Schulrats von Detroit, und er weiß, was diese Kasino-Swapzinsen Detroit kosten. Es ist nicht bloß schlechtes Management, es ist ein schlechter Finanzmanager. Die Katze ist aus dem Sack! In 25 Bundesstaaten gibt es diese Resolutionen für die Wiederherstellung von Glass-Steagall. Der Kongreß hat ein Gesetz sowohl im Senat wie im Repräsentantenhaus. Es wird von zehn Senatoren unterstützt. Und mein Abgeordneter aus Louisville gehört offensichtlich zu den Unterstützern im Repräsentantenhaus - es gibt 75 Unterzeichner, und es werden täglich mehr. Die Menschen sehen, was mit den Märkten los ist, und wir können nicht länger die Banken retten und nicht die Menschen. Wir müssen die Menschen retten - viele Banken können sich selbst helfen. Wir müssen Glass-Steagall wieder einführen.
Ich bitte Sie alle, Mut zu haben. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung. Es wird schwierig werden - sie werden Millionen von Dollar in Washington dagegen ausgeben, um zu verhindern, daß das geschieht. Aber das ist das einzige, was ich sehen kann, das die Menschen in meinem Wahlkreis retten wird, und vielleicht sogar die Infrastruktur für die Vereinigten Staaten schaffen wird, damit wir unseren Kindern eine Zukunft hinterlassen. Und dafür sind wir ja hier, dafür gehen wir wählen.
LaMar Lemmons, Präsident des Schulrats von Detroit: Ich bin LaMar Lemmons. Ich bin ein ehemaliger Landtagsabgeordneter aus den Jahren 1999-2007, aus dem Staat Michigan und der Stadt Detroit. Als ich im Jahr 2000 hier bei der Konferenz war, traf ich einen anderen Landtagsabgeordneten aus dem Staat Illinois, aus Chicago. Er wurde inzwischen Präsident der Vereinigten Staaten, und ich ging zurück und wurde Präsident unseres größten Schulbezirks, der öffentlichen Schulen von Detroit, weil ich mich für die Kinder interessierte. Und das bin ich noch heute.
Nun, kürzlich hat unsere Stadt Insolvenz angemeldet - aber nicht auf die herkömmliche Art und Weise! Nicht durch den Bürgermeister und den Stadtrat. Es war ein aufgezwungener Bankrott, der vom Staat verhängt wurde. Die Tatsache, daß Glass-Steagall aufgehoben wurde, sorgte dafür, daß unsere Pensionen unterminiert und unterfinanziert wurden. Und als direkte Folge davon kommen unsere Feuerwehrleute nicht zu Ihnen durch! Wir haben unsere Feuerwehren abgebaut, und einige von ihnen - Feuerwehrleute wie Polizisten - arbeiten anfangs für 14 Dollar pro Stunde! Bei einer vierköpfigen Familie haben sie damit bereits Recht auf Lebensmittelmarken.
Man kann nicht alles durch einen Sparhaushalt beseitigen. Wenn Sie nicht Glass-Steagall wieder in Kraft setzen und das Ausbluten stoppen, dann sind unsere Pensionäre jetzt gefährdet. Obwohl unsere Landesverfassung die Pensionen garantiert, ist alles möglich, sollten wir vor ein Bundesinsolvenzgericht ziehen müssen. Ich bin also hier, um Sie zu bitten, daß Sie diese Resolution für Glass-Steagall zur Beratung an das Plenum weiterleiten. Vielen Dank.
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Diese Äußerungen der drei Glass-Steagall-Befürworter lösten geradezu einen Aufruhr unter den zahlreich anwesenden Banklobbyisten aus - offensichtlich, weil sie befürchteten, daß der Antrag bei einer Abstimmung eine Mehrheit erhalten könnte. Schließlich ließ sich die Landessenatorin Cloutier bewegen, ihren Resolutionsantrag zurückzuziehen, mit der Begründung, „sie sei zu dieser Entscheidung gelangt, nachdem sie Bedenken aus Delaware gehört habe“, wie Kevin Cirilli in Politico berichtete.
In der Plenarsitzung der rund 500 Teilnehmer stellte dann eine Abgeordnete aus Maine den Antrag erneut (als Zusatz zu einer Resolution über die Folgen des Haushaltsdefizits des Bundes für die Bundesstaaten). Die Konferenzleitung wies den Antrag mit dem Argument zurück, er sei für das Thema „nicht relevant“. Dagegen gab es Widerspruch, und es folgte eine viertelstündige, hitzige Debatte darüber, warum Glass-Steagall für die Bundesstaaten wichtig ist. Dann stimmten die Vertreter der 50 Bundesstaaten ab: 33 Delegationen gaben der Konferenzleitung Recht, 11 unterstützten den Antrag, und vier Delegationen enthielten sich der Stimme, weil es in ihren Reihen keine Mehrheit für oder gegen den Antrag gab. Der ganze Vorgang zeigt, wie groß die Furcht der Wall Street vor Glass-Steagall ist. (Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Jeffrey Steinberg in dieser Ausgabe.)
alh