Schreibtischtäter Jörg Asmussen und das „Bail-in“

Jörg Asmussen, seit 2011 Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, war am 17. September nach Heidelberg eingeladen, um dort eine gemeinsame Veranstaltung mit dem SPD- Abgeordneten Lothar Binding abzuhalten. Dabei sagte er in der Diskussion nach Interventionen von zwei BüSo-Aktivisten, daß man auf höchster Ebene seit „anderthalb, zwei Jahren“ das „Bail-in“ (also die Enteigung der Gläubiger, i.e. Aktionäre, Einleger und Sparer) plant, wie es in Zypern das erste Mal angewandt wurde. Asmussen verharmloste das als eine Art „Mischform“ zwischen der Möglichkeit, Banken pleite gehen zu lassen, und dem „Bail-out“ durch die Steuerzahler. Er stritt zwar die mörderischen Konsequenzen dieser Politik ab, gab aber gleich mehrfach im Laufe des Abends zu verstehen, es handele sich dabei keineswegs um „eine Schönwetterveranstaltung“. Bei Schieflagen von Banken käme es zu wirklichen Verlusten und die müßten ja bezahlt werden.

SPD-Mitglied Asmussen war vor seiner Tätigkeit in der EZB langjähriger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und hat die rotgrüne und die spätere schwarzgelbe Bundesregierung bei der Deregulierung der Finanzmärkte beraten. Er spielte eine entscheidende Rolle bei den Rettungsplänen für die bankrotten Banken.

Eigentlich sollte es bei dieser Veranstaltung darum gehen, den Menschen Asmussen der Bevölkerung näher zu bringen. Bei diesem Thema blieb es aber nicht lange, da das Publikum eigentlich kein Interesse an seinem Privatleben hatte, sondern vielmehr wissen wollte, was mit den Banken los ist, ob ihr Geld sicher ist, etc. Der „Experte“ beantwortete bereitwillig alle Fragen, ließ aber in Wahlkampfmanier die Realität außen vor.

Die Katze wurde erst aus dem Sack gelassen, als ein Aktivist der BüSo an der Reihe war, seine Frage zu stellen. Diese lautete: „Während der gesamten Diskussion wurde die Realwirtschaft und der Lebensstandard der Bevölkerung, der aufgeopfert wird, um dieses System zu retten, gar nicht erwähnt. Letzte Woche gab es dahingegen gute Nachrichten aus der Schweiz, wo der Nationalrat sich mit 100 zu 70 Stimmen für Glass-Steagall entschieden hat. Glass-Steagall ist eine echte Bankentrennung, bei der der gesamte Investmentbereich von den Geschäftsbankenfunktionen getrennt wird. Das Bail-in würde die Zypern-Blaupause bedeuten, welche die Menschen dort kalt enteignet hat.“

Herr Asmussen sagte, es habe nur zwei wirtschaftspolitische Reaktionen auf die Bankenkrise gegeben. Die eine war, Banken untergehen lassen, und die zweite, Banken über Steuergelder zu retten. In typischer Manier behauptete Asmussen dann, daß beim Bail-in ja die Gläubiger anstelle der Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. Man konnte in den Gesichtern des Publikums sehen, daß sie sich sicher wähnten, weil sie nicht verstanden, daß sie selbst (als Kontoinhaber) auch zu den Gläubigern gehören.

Eine zweite Aktivistin, die nicht in die Fragerunde aufgenommen wurde, verschaffte sich dann doch noch Gehör. Sie griff Asmussens Schönrederei des „Bail-in“ als unverschämt an, vor allem, wenn er behaupte, das sei „schmerzhaft“, aber schütze den Steuerzahler. Letztlich werde das alle Konten betreffen, ob über oder unter 100.000 €. Und da das Bail-in von Londoner Investmentfirmen geschrieben wurde, sei ganz offensichtlich, daß Derivate nicht angetastet und von der Enteignung ausgenommen würden. Außerdem seien in Zypern 80% der Bevölkerung in die Armut gestürzt und Rentner enteignet worden. Die Aktivistin schloß ihren Beitrag mit der Frage, warum Herr Asmussen eine Politik mit völkermörderischen Konsequenzen ausführe und verteidige?

Nach der Antwort des Herrn Asmussen, das „Bail-in“ sei natürlich keine „Schönwetter-Angelegenheit“, war klar, daß er sich über die Konsequenzen seiner Politik voll bewußt ist. Die Frage ist, ob so jemand nicht eher nach Nürnberg als nach Frankfurt gehört?

Das Wichtigste ist aber, daß Sie als Staatsbürger sich persönlich angesprochen fühlen, selber in die Geschichte einzugreifen. Denn wie immer die nächste Bundesregierung aussehen wird – von dort wird keine wirkliche Veränderung kommen. Das Programm der BüSo, mit der Vision für die Zukunft, ist die einzige Alternative für Deutschland und andere Nationen weltweit. Also: machen Sie mit und helfen Sie uns, das wirkliche Glass-Steagall-Trennbankensystem und Nationalbankkredit für große Projekte jetzt durchzusetzen!

eir