Cheminade fordert Außenminister Fabius zum Rücktritt auf

In Frankreich wirft der frühere Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade Außenminister Laurent Fabius in einem Offenen Brief vom 16. September vor, dessen neue, notorisch „atlantische“ Außenpolitik sei total gescheitert und er müsse die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen. Cheminade betont, diese Politik habe Frankreichs frühere Verbündete im Entwicklungssektor entfremdet und dem russischen Präsidenten Putin eine größere Einflußzone verschafft, als der sich habe träumen lassen.

Cheminade hat auch bei anderen Gelegenheiten kritisiert, daß Präsident Hollande und Fabius die Chance für eine neue Genfer Konferenz zur Beendigung des Krieges in Syrien nicht wahrnehmen wollen und an den alten Methoden der Drohungen und Ultimaten gegen das syrische Regime festhalten. Es folgen Auszüge aus Cheminades Brief an Fabius:

„Sie haben den Präsidenten gedrängt, im Namen der Bestrafung und der Schutzverantwortung Stellung zu nehmen, ohne über die Mittel zu verfügen, diese Grundsätze praktisch umzusetzen.

Sie forderten den Abgang von Baschir al-Assad, d.h. faktisch einen Regimewechsel, obwohl Frankreichs Politik immer darin bestanden hat, Staaten anzuerkennen, ohne sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen.

Sie verbündeten sich mit Katar, Saudi-Arabien und den Dschihadisten, die von deren Geheimdiensten gefördert werden. Damit haben Sie es versäumt, die Minderheiten in der Region, insbesondere die Christen, zu schützen.

Sie brachten auch bei den UN einen Resolutionsentwurf zu Syrien ein, den sogar Präsident Obama ablehnte.

Sie behaupteten oder ließen ihre Mitarbeiter und einige Minister behaupten, nur Frankreichs harte Linie habe Rußland bewogen, einen Vorschlag zur Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Regimes vorzulegen. Damit setzten Sie dem Inakzeptablen noch die Krone des Lächerlichen auf.

Es ist Zeit für Sie, den Hut zu nehmen. Sie haben einmal gesagt, der Präsident könne getrost die Wirtschaftspolitik selbst in die Hand nehmen, um die Außenpolitik würden Sie sich kümmern. Dann sollten Sie auch Ihre Verantwortung tragen, indem Sie dem Präsidenten zu einem Ausweg aus der Sackgasse verhelfen, in die Ihre Vorurteile ihn gebracht haben. Eine solche Geste ist für uns der einzige Ausweg aus dem Wahnsinn, in dem wir gefangen sind. Lassen wir unsere Experten, die zu den fähigsten der Welt gehören, vor Ort dabei helfen, die Chemiewaffen zu vernichten.

Im übrigen muß Frankreich sich für das einzige Projekt einsetzen, das Südwestasien eine Zukunft bietet, nämlich Frieden durch gegenseitige Entwicklung, und diesen Ländern die notwendigen Mittel an die Hand geben, um es zu verwirklichen. Das ist nur möglich, wenn man die Herrschaft der Finanzoligarchie der City und der Wall Street beendet, die inhärent räuberisch veranlagt und mit langfristigen Projekten zur Weiterentwicklung von Mensch und Natur unvereinbar sind.

Das ist nur möglich mit der Glass-Steagall-Bankentrennung und das sollte unser wichtigster Kampf sein.“

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