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Neue Solidarität
Nr. 1-2, 8. Januar 2014

Der Kampf für das Trennbankensystem in Europa

Im Verlauf des vergangenen Jahres entwickelte sich auf beiden Seiten des Atlantiks eine immer intensivere Debatte über die Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, um die Bürger und die Realwirtschaft zu schützen. Dabei hat in allen Fällen die mit Lyndon LaRouche verbundene internationale Bewegung, unsere Zeitung eingeschlossen, eine wesentliche katalytische Rolle gespielt. Man muß allerdings betonen, daß eine Bankentrennung in Glass-Steagall-Manier nur der erste Schritt hin zu einem neuen Kreditsystem für produktive Investitionen sein kann, nachdem die Billionen von Dollar an Giftmüll aus dem Finanzsystem beseitigt sind.

Auf der anderen Seite tut die Bankenlobby zusammen mit ihren Verbündeten in der Troika und der EZB alles, um eine solche Reform zu verhindern, und beharrt auf einer Fortsetzung der staatlichen Bankenrettungen und der Umsetzung des „Bail-in”, der gefürchteten Enteignung von Bankkonten.

Wir haben einige der Höhepunkte des Kampfes in Europa im letzten Jahr ausgewählt, die wir in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern geordnet vorstellen.

Belgien

Ministerpräsident Elio di Rupo von der Sozialistischen Partei, Vizepremierministerin Laurette Onkelinx und die Vorsitzenden der Wallonischen Sozialistischen Partei (Paul Magnette) und der Flämischen Sozialistischen Partei (Bruno Tobback) fordern alle eine strikte Bankentrennung.

Es gibt aber auch enormen Widerstand. Als Resultat ähnelt die Bankenreform, die die Regierung Ende Dezember schließlich vorlegte, dem britischen „Elektrozaun“-Modell, mit einigen zusätzlichen Schutzvorkehrungen für Einleger. Der Kampf wird daher nun eskalieren, wobei die Gruppe Agora Erasmus der LaRouche-Bewegung eine treibende Kraft ist.

Im Sommer sandte der sozialistische Abgeordnete Dirk Van der Maelen einen persönlichen Brief an die Mitglieder des US-Kongresses, worin er sie aufruft, Glass-Steagall zu beschließen. Auch seine Kollege Bruno Tobback sandte einen Brief, mit der prägnanten Frage: „Worauf warten wir?“

Außerdem begann im November eine landesweite Petition der Gruppe Collectif Roosevelt, die auf 100.000 Unterschriften zielt und in den ersten Wochen schon über 13.000 Unterschriften erhielt.

Dänemark

Der Abgeordnete Frank Aaen von der linken Einheitspartei, der den wirtschaftspolitischen Ausschuß im Parlament leitet, hatte schon vor einigen Jahren einen Antrag für die Bankentrennung eingebracht. Kürzlich sagte er: „Bis in die neunziger Jahre hatten wir keine größeren internationalen Finanzkrisen, weil es in allen Ländern Glass-Steagall-artige Gesetze gab... Und deshalb müssen wir dahin zurückkehren.“

Deutschland

Im August trafen sich kommunale Mandatsträger aus Deutschland und Frankreich im französischen Arzviller und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufspaltung der Großbanken in Europa fordern. Inzwischen haben etwa 45 Mandatsträger aus beiden Ländern sowie weitere aus Italien und Spanien die „Erklärung von Arzviller“ unterschrieben.

Die Stadtverordnete Dorothea Schleifenbaum aus Siegen reiste Ende November nach Washington, besuchte Kongreßbüros und andere Institutionen, um sich für die umgehende Wiedereinführung von Glass-Steagall einzusetzen.

Frankreich

Seit seinem Präsidentschaftswahlkampf 2012 ist Jacques Cheminade die anerkannte Autorität zum Thema Glass-Steagall in Frankreich. In diesem Jahr wurde eine Petition seiner Partei Solidarité & Progrès (S&P) für ein weltweites Trennbankensystem von 3000 Personen unterschrieben, darunter 260 Bürgermeister kleiner Orte und 17 Ökonomen.

Etwa 75 Kommunalvertretungen, u.a. in Großstädten wie Rennes and Toulouse, diskutierten über Resolutionen, die von Mandatsträgern verschiedener Parteien eingebracht wurden. Bisher haben 25 Städte solche Aufrufe für strikte Bankentrennung an die Regierung beschlossen.

Der Generalrat des Departments Ille-et-Vilaine, mit 1 Mio. Einwohnern, beschloß am 13. November eine von S&P vorgeschlagene Glass-Steagall-Resolution. Die Regionalversammlung der Pays de la Loire, die 3,5 Mio. Menschen vertritt, tat dies schon am 18. Oktober.

Außerdem schrieben der Abgeordnete Eric Alauzet von den Grünen und Senator Pierre-Yves Collombat von der Linken persönliche Briefe an die US-Kongreßmitglieder für die sofortige Wiedereinführung von Glass-Steagall.

Griechenland

Wegen der schrecklichen Austeritätspolitik der Troika hat die Unterstützung für eine rationale Bankenreform im letzten Jahr explosionsartig zugenommen. Der Vorsitzende der Partei Unabhängige Griechen, Panos Kammenos, war am 3. Dezember in Washington und traf Kongreßabgeordnete und -mitarbeiter, um für Glass-Steagall zu werben. Vier Tage später forderte er im Parlament in Athen Glass-Steagall und einen New Deal nach dem Vorbild Franklin Roosevelts sowie einen neuen Marshallplan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas.

Am 15. Dezember forderte dann der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, auf der Konferenz der Europäischen Linken in Madrid Gesetze für eine strikte Bankentrennung in Europa.

Die kürzlich gegründete Partei Drachme-5, die eine Rückkehr zur alten griechischen Währung fordert, hat auch eine strikte Bankentrennung in ihr Parteiprogramm aufgenommen.

Zwei weitere neue Parteien, Plan B und die Vereinigte Volksfront, unterstützen ebenfalls Glass-Steagall.

Großbritannien

Am 26.-27. November wurde das Finanzdienstleistungsgesetz mit dem „Elektrozaun” im Oberhaus beschlossen, zuvor gab es jedoch einen Vorstoß für den Zusatz, eine „komplette Glass-Steagall-Trennung“ in dem Fall durchzuführen, daß diese Maßnahme nicht ausreicht. Er scheiterte nur knapp. Viele britische Spitzenpolitiker hatten ihn befürwortet, darunter Lord Nigel Lawson und der Vorsitzende des Schatzamt-Ausschusses des Unterhauses, Andrew Tyrie.

Interessanterweise gehört auch die Financial Times zu den nachdrücklichsten Unterstützern einer Glass-Steagall-Lösung - und das schon mindestens seit Juli 2012. Am 11.12. 2013 hieß es nach der Vorstellung der Volcker-Regel in den USA im Kommentar der Redaktion erneut, Glass-Steagall wäre die bessere Lösung.

Irland

Staatspräsident Michael D. Higgins ist ein erklärter Unterstützer der Bankentrennung. In einer Rede vor der Nationalen Universität von Irland in Galway am 24. Mai identifizierte er die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes als wesentlichen Schritt, der das „traditionelle, besonnene Bankwesen zugunsten eines mehr spekulativen und weniger risikoscheuen Modells“ unterminiert habe. „Die globalen Konsequenzen dieser Innovation waren sicherlich keine Wohltat.“

Island

Fünf Abgeordnete aus zwei Parteien - der Links-Grünen-Partei und der Sozialdemokratischen Allianz - haben am 3. Oktober im Parlament einen Antrag für Bankentrennung eingebracht. Der Antrag ist gleichlautend mit einem Antrag vom Oktober 2012, der damals von 17 Abgeordneten aus fast allen Fraktionen des Parlaments unterstützt worden war.

Italien

Im Parlament in Rom liegen vier Gesetzentwürfe von Mitgliedern verschiedener Parteien vor, die alle eine strenge Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vorsehen und sich auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz als Vorbild beziehen.

In der Abgeordnetenkammer gibt es zwei Anträge, der eine eingebracht im März von Davide Caparini von der Lega Nord und unterzeichnet von vier Kollegen, und der andere in April von Marco Di Lello von der Demokratischen Partei und vier Parteikollegen.

Die anderen beiden Anträge wurden im Senat eingebracht, einer davon - erneut - im Mai vom früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, mitgetragen von sieben Senatoren aus vier Fraktionen (GAL, PDL, PD, LN-Aut). Der andere, im Juli von Giuseppe Vacciano eingebracht, ist von 48 Senatoren der M5S-Fraktion (Fünf Sterne) unterschrieben.

In vier Regionalparlamenten - Lombardei, Piemont, Toskana und Venetien - wurde eine Resolution an die Zentralregierung für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung eingebracht und in den ersten drei bereits mit Mehrheit angenommen. Entsprechende Anträge wurden auch in den Kommunalparlamenten von Prato, Olgiate Olona (Varese), Galliato, Trescore Cremasco, Montevarchi (Arezzo) und Montichiari (Brescia) eingebracht; in Prato und Trescore Cremasco haben die Versammlungen den Anträgen bereits zugestimmt.

San Marino

Am 29. Oktober wurde von der Vereinigten Linken (Sinistra Unita) ein Gesetzesentwurf für Glass-Steagall eingebracht und von der Vorsitzenden der Partei, Bildungsministerin Francesca Michelotti, in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Schweden

Am 25. November brachten die schwedischen Grünen das dritte Jahr in Folge im Parlament einen Antrag für Bankentrennung ein, der fünf Initiatoren hat. Damit wird das Thema auch 2014 auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Wie schon die früheren bezieht sich der Antrag auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz von 1933.

Im September 2012 stellte auch die Linke mit sechs Abgeordneten einen eigenen Antrag für Bankentrennung.

Schweiz

Der Nationalrat stimmte im September für drei Anträge für eine Bankentrennungsreform von Sozialdemokraten (SP), Schweizerischer Volkspartei (SVP) und den Grünen. Danach entwarfen SP und SVP, die zusammen eine Mehrheit bilden, zwei neue, identische Anträge, mit denen die Regierung aufgerufen wird, ein Gesetz für eine entsprechende Bankenreform zu formulieren.

Die Regierung lehnte die beiden Anträge am 6. November ab. Damit bleibt jetzt noch die Möglichkeit, sie über eine Volksabstimmung durchzusetzen.

Skandinavien

Schon im Januar 2012 unterzeichneten die Vorsitzenden der Linken Parteien der sechs nordischen Länder Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Grönland und Färöer, darunter der finnische Kultur- und Sportminister Paavo Arhinmaki, die damalige norwegische Wissenschaftsministerin Kristin Halvorsen, der damalige isländische Finanzminister Steingrimur Sigfusson, der damalige Premierminister des autonomen Grönland, Kuupik Kleist, und der Vorsitzende der schwedischen Linken Jonas Sjöstedt, eine gemeinsame Erklärung für eine Regulierung der Banken einschließlich der Einführung eines Trennbankensystems.

Spanien

Die Bürgerbewegung für wirkliche Demokratie („Asociacion Democracia Real Ya“) fordert in ihrer offiziellen Plattform eine „wirksame Trennung der Geschäftsbanken vom Investmentbanking“ und eine Regulierung dieses Geschäftsmodells nach einem ähnlichen System wie dem amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz von 1933.

Der Bürgermeister von Villanueva de Duero, Edilberto Ruiz Frontela, unterzeichnete die Erklärung von Arzviller, die bei einem von Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade initiierten Treffen deutscher und französischer Kommunalvertreter verfaßt worden war und die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems fordert.

Europäische Union

Die Europäische Union veranstaltete eine öffentliche Konsultation zur Bankentrennung, bei der sich 85% der Teilnehmer für eine vollständige Trennung der Banksparten aussprachen. Auch die französische Partei Solidarité et Progrès übermittelte eine entsprechende Stellungnahme mit einem eigenen Gesetzesentwurf, die auf der Internetseite der EU veröffentlicht wurde.