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Neue Solidarität
Nr. 1-2, 8. Januar 2014

Wichtiges kurzgefaßt

Niedergang des Erdogan-Regimes in der Türkei

Der gegenwärtige massive Korruptionsskandal um die türkische Regierung ist ein Ausdruck der strategischen Kräfteverlagerung seit der Entschärfung der Kriegspläne gegen Syrien, woraus eine Konfrontation zwischen den Supermächten USA und Rußland zu werden drohte. Die Türkei war ein Hauptbeteiligter dieser Pläne, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei (AKP) war Teil der anglo-saudischen sunnitischen Allianz gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad. Erdogan hatte mit Rückendeckung von US-Präsident Obama aus der Türkei ein Durchgangslager für Waffenlieferungen an die syrische Opposition, darunter Al-Kaida-nahe Terrorgruppen, gemacht.

Im Zusammenhang mit drei separaten Korruptionsfällen wurden am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige verhaftet, darunter Söhne von drei Ministern. Einer der Verhafteten war ein in Aserbeidschan geborener Iraner namens Reza Zarrab, dem vorgeworfen wird, mehrere Millionen Dollar Schmiergelder an Minister der türkischen Regierung gezahlt und Gold und Bargeld für illegale Ölgeschäfte mit dem Iran gewaschen zu haben.

Einem US-Geheimdienstexperten zufolge begann diese Untersuchung schon 2012 auf der Grundlage von Hinweisen, auf die russische Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen zu Geldwäsche in russischen Banken gestoßen waren. Die Beweise wurden den türkischen Staatsanwälten übermittelt, die daraufhin eigene Untersuchungen anstellten. Zarrab sei Teil einer Operation der Iranischen Revolutionsgarden, die mit dem früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad zusammenhänge. Die Verhaftungen und Enthüllungen stärkten nun Präsident Hassan Ruhani und andere, die eine Einigung bei den P5+1-Verhandlungen zur Atomfrage anstreben.

Erdogan behauptete arrogant, seine Regierung sei Opfer einer ausländischen Verschwörung, und versuchte mit verfassungswidrigen Methoden die Ermittlungen abzuwürgen. Innerhalb einer Woche wurden 650 hohe Polizeibeamte versetzt oder entlassen und der Leiter der Staatsanwaltschaft abgelöst. Dann bildete Erdogan sein Kabinett um und holte sich vier loyale Unterstützer hinein, darunter der neue Innenminister, dem die Polizei untersteht, sowie der Justizminister.

Daraufhin weigerte sich die Polizei, die Haftbefehle des zuständigen Staatsanwalts umzusetzen, und ihm wurde der Fall entzogen. Dadurch wurden nicht nur Beweise vernichtet, auch einer der Hauptverdächtigen, der ägyptisch-saudische Geschäftsmann Jasin Al-Kadi, konnte aus dem Land fliehen. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 hatte Washington Al-Kadi als Geldgeber des Terrorismus eingestuft und Sanktionen gegen ihn verhängt. Laut einem Artikel im Magazin Forbes vom Januar 2008 betreibt er bedeutende Geschäftsaktivitäten in der Türkei und Erdogan sagte 2006 über ihn: „Ich kenne Herrn Kadi. Ich glaube an ihn wie an mich selbst...”

Inzwischen sind mehrere Abgeordnete von Erdogans Regierungspartei AKP zurückgetreten. In der AKP gibt es viele verschiedene Fraktionen, darunter ehemalige Nationalisten und moderate islamische Strömungen. In nächster Zeit stehen im Land Wahlen auf verschiedenen Ebenen an, die durchaus mit Erdogans Machtverlust enden könnten.

Rußland und China wecken Optimismus in Iberoamerika

Der Start des bolivianischen Telekommunikationssatelliten Tupac Katari am 20. Dezember vom chinesischen Weltraumzentrum in Xichang aus hat in der Bevölkerung Boliviens große Begeisterung ausgelöst, berichteten Boliviens Präsident Evo Morales und sein Vizepräsident Alvaro Garcia Linera. „Wir sind sehr stolz auf unseren Satelliten“, erklärte Morales in seiner Neujahrsansprache im bolivianischen Fernsehen.

Die China Great Wall Industry Corp. (CGWIC) half beim Bau des Satelliten und bei der Ausbildung bolivianischer Ingenieure und Techniker, die mit dem Projekt befaßt sind. Wie Xinhua am 21. Dezember berichtete, erwartet man, daß der Erfolg des Starts eine stärkere Beteiligung Chinas an einer Reihe iberoamerikanischer Projekte nach sich ziehen wird.

Präsident Morales war anläßlich des Starts in China und bezeichnete den Satellitenstart als „technologischen Sprung“ für Bolivien. „Daß wir einen Platz im Weltraum haben, hat enorme Begeisterung im bolivianischen Volk ausgelöst.“ Die Verfügbarkeit dieser Technologie werde seinem Land „die Mittel zur Befreiung geben – für uns selbst, für unsere Kinder und Enkel; ein erster Schritt für das allgemeine Wohl.“ Vizepräsident Garcia Linera erklärte am gleichen Tag in der bolivianischen Hauptstadt La Paz, der Satellitenstart sei der Beginn „einer neuen Ära... Wir werden niemals wieder ein kleines Land von Bettlern sein, das Mitleid erregt.“ Der Start von Tupac Katari sei nur der erste Schritt, „später werden andere kommen, andere Satelliten und Raketen... Wir sagen der Welt, daß es unsere Absicht ist, groß zu werden - einen großartigen Kontinent aufzubauen und eine großartige Zivilisation von Brüdern.“

Dieser Enthusiasmus ist nicht auf Bolivien beschränkt. „China und Rußland tragen [Iberoamerika] ins Weltraumzeitalter“, lautete die Überschrift einer von etlichen Zeitungen des Kontinents übernommenen AFP-Meldung vom 29. Dezember über den Start und über die zahlreichen Abkommen Rußlands und Chinas mit iberoamerikanischen Staaten zur Zusammenarbeit bei den Weltraumprogrammen. Die Resultate dieser Zusammenarbeit sieht man an den Satelliten, die in Südamerika gebaut und inzwischen in eine Erdumlaufbahn gebracht wurden - Ecuadors Kryasor, Perus PUCP-Sat1 und Pocket-PUCP, sowie Argentiniens Nanosatelliten Capitan Beto und Manolito. Iberoamerika befindet sich im Wettrennen „zur technologischen Souveränität“.

In einer Rede, die er am 25. Dezember in Cochabamba hielt, wiederholte Präsident Morales auch eine Ankündigung vom 29. Oktober, wonach er in Zusammenarbeit mit Argentinien und Frankreich die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken vorantreiben will, und verurteilte jene, die behaupten, nur industrialisierte Länder bräuchten die Nuklearenergie.