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Neue Solidarität
Nr. 21, 21. Mai 2014

Spinelli-Gruppe und Bertelsmann-Stiftung: nützliche Werkzeuge des Empire

Die Spinelli-Gruppe ist ein wichtiges Bindeglied für die politischen, meinungsmachenden und offen feudalen Kräfte, die im Dienste des Britischen Empire das Chaos in der Ukraine angerichtet haben. Ausgehend von den Ideen des früheren italienischen Kommunisten und Gründers der Europäischen Föderalisten, Altiero Spinelli, liest sich die Mitgliedsliste der Spinelli-Gruppe (SG) wie ein Who’s Who der Vorreiter eines europäischen Superstaates.

Der belgische SG-Initiator Guy Verhofstadt und das deutsche SG-Mitglied Elmar Brok (CDU) gehörten zu den aktivsten Förderern des Putsches in Kiew. Am Abend des 20. Februar, nur Stunden vor dem Naziputsch, sprach Verhofstadt auf dem Maidan zu den Massen. Auf einem Video auf der SG-Webseite sieht man, wie er Visafreiheit der EU für alle Ukrainer verspricht.

Verhofstadt ist der Spitzenkandidat (d.h. Anwärter auf die Präsidentschaft der EU-Kommission) der europäischen liberalen Parteien für die Europawahl am 25. Mai. In einem neueren Artikel schreibt er, die „post-bipolare Welt“ werde von mehreren Blöcken geprägt sein, einer davon Europa. Er nennt dies „das kommende Zeitalter der Imperien“, und so lautet auch der Titel eines Buches von ihm. Er sieht Europa also als Imperium.

Tatsächlich ist Verhofstadt eine Marionette der Monarchie, und seine SG hat zwei vorrangige Partnerschaften: mit der König-Baudouin-Stiftung (KBS) und mit der Bertelsmann-Stiftung. Die KBS wurde vom belgischen König Baudouin gegründet, der u.a. dafür berüchtigt war, daß er bei den Feierlichkeiten der Entlassung des Kongo in die Unabhängigkeit 1960 die Vorzüge des belgischen Kolonialismus anpries.

Die KBS hat wiederum eine strategische Partnerschaft mit der „unabhängigen“ Denkfabrik European Policy Center (EPC), die von Megleva Kuneva geleitet wird, einer in Oxford ausgebildeten, ehemaligen rumänischen Ministerin, Ex-EU-Kommissarin und Ökofanatikerin, die heute im Vorstand der Bank BNP Paribas sitzt. Das EPC hat einen sehr großen Beirat, eines der Mitglieder ist Petro Poroschenko, der „Favorit“ bei der geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gehört dazu.

Die Bertelsmann-Stiftung ihrerseits hat in Deutschland einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und außenpolitischen Einfluß, der fast schon sprichwörtlich ist. Von ihr ist z.B. die berüchtigte „Hartz-IV-Reform“ ausgegangen. Der langjährige Bertelsmann-Mitarbeiter Elmar Brok, ein SG-Mitglied, der noch Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments ist, gilt als der wohl sichtbarste Unterstützer des Maidan in Europa. (2002 stellte ein Untersuchungsausschuß fest, daß Bertelsmann im Zweiten Weltkrieg der größte Verlag war, der die Wehrmacht mit Schriften belieferte; lesen Sie dazu auch unseren Bericht in dieser Ausgabe.) Brok war unzählige Male bei den Protesten, auch am 20. Februar, als er Mitglied der Delegation von Außenminister Steinmeier bei den Verhandlungen mit dem kurz danach gestürzten Präsidenten Janukowitsch war.

eir