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Neue Solidarität
Nr. 26, 25. Juni 2014

Rußland, Kasachstan und Weißrußland gründen Eurasische Wirtschaftsunion

Drei Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - Rußland, Kasachstan und Weißrußland - unterzeichneten am 29. Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana einen Vertrag zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) als einen 170 Mio. Menschen umfassenden gemeinsamen Handelsraum, der zum 1.1.2015 rechtsgültig werden soll. Es wird erwartet, daß Armenien Mitte Juni und Kirgisien bis zum Jahresende der EWU beitreten.

Ursprünglich vom kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1994 vorgeschlagen, ist die EWU die nächste Stufe eines langfristigen Plans, der von einer Gruppe innerhalb der russischen Intelligenz entwickelt wurde, von der einige Mitglieder eng mit der internationalen LaRouche-Bewegung zusammenarbeiten. Die Bedeutung des Vorhabens wird, wie auch die Hinwendung Rußlands zum asiatisch-pazifischen Raum, zweifellos auch ohne verschärfte antirussische Sanktionen der USA und Europas zunehmen.

In Astana beschrieb der russische Präsident Putin die EWU als „ein machtvolles, attraktives Zentrum wirtschaftlicher Entwicklung. Es ist ein großer Markt, der mehr als 170 Mio. Menschen vereint, ein Fünftel der Erdgasreserven und nahezu 15% der Erdölreserven der Welt.“ Nasarbajew nannte den Vertrag ein „ausgewogenes Dokument, das die Interessen aller Länder berücksichtigt“. Es vermeide die Fehler der EU, indem es sicherstelle, daß niemand zur Deindustrialisierung gezwungen wird. Darüber hinaus ist der Vertrag auf die Wirtschaftsbeziehungen beschränkt und die Mitglieder der Union verpflichten sich, die Souveränität anderer Mitgliedsstaaten nicht zu verletzen.

Putins nationalem Sicherheitsberater Juri Uschakow zufolge besteht der Vertrag aus zwei Teilen: Der erste legt Ziel und Zweck der eurasischen Integration dar und begründet den Status der EWU als vollentwickelter internationaler Organisation, der zweite beschreibt die Mechanismen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Die EWU verhandelt mit weiteren Ländern, darunter Vietnam, Israel und Indien. Es sei daran erinnert, daß die von Seiten der EU, USA und NATO befürwortete Operation des illegalen Putsches auf dem Kiewer Maidan in dem Moment losbrach, als der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch offiziell erwog, statt mit der EU ein Abkommen mit der EWU zu schließen.

Während ihres bilateralen Gipfels am 20. Mai in Shanghai bekräftigten Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping ihre jeweiligen Pläne: Den von Rußland ins Auge gefaßten Aufbau der EWU und den wirtschaftlichen Entwicklungskorridor der Seidenstraße, an dem China arbeitet.

eir