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Neue Solidarität
Nr. 26, 25. Juni 2014

Warum verteidigt Obama den saudischen Terrorismus?

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird gegenwärtig darüber gestritten, ob betroffene US-Bürger den Staat Saudi-Arabien und seine Einrichtungen wegen Mittäterschaft bei den Terrorangriffen vom 11. September 2001 verklagen dürfen. Mehrere Kläger erklären in ihrem Antrag vom 21. Mai, es gebe mehr als ausreichende Beweise dafür, daß offizielle saudische Stellen die Täter finanziell und logistisch unterstützten.

Dies ist die Antwort auf einen Antrag des Königreichs Saudi-Arabien, ein Urteil eines US-Berufungsgerichts vom 19. Dezember letzten Jahres aufzuheben, mit dem eine umstrittene Klage gegen das Königreich und mit ihm verbundene „Wohlfahrtsorganisationen“ wieder zugelassen wurde. Diese ursprüngliche Klage hatten Angehörige der Opfer sowie mehrere Versicherungsgesellschaften eingereicht, sie fordern Entschädigungen in Millionenhöhe.

Das Urteil vom Dezember bedeutet, daß die Hinterbliebenen und andere nach Jahren wieder hoffen dürfen, daß die saudischen Hintermänner der Tat zur Verantwortung gezogen werden. Die Klage war 2005 abgewiesen worden und bis zum vergangenen Dezember waren alle Bemühungen um eine Revision erfolglos geblieben.

Im März beantragten die Anwälte der Saudis eine Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts beim Obersten Gerichtshof. Sie hoffen darauf, daß die US-Regierung ihnen hilft, so wie sie es schon mehrfach getan hat, indem sie Beweise unterschlug oder unter Geheimhaltung stellte und indem sie vor Gericht intervenierte.

2009 hatte die Regierung Obama sich in dem Verfahren offen auf die Seite der Saudis gestellt; ob sie dies jetzt wieder tut, ist unsicher. Aber in einem anderen Fall hat sie sich gerade wieder für eine saudische Bank mit bekannten Verbindungen zum Terrorismus eingesetzt. In dem Verfahren verklagen Nachlaßverwalter des FBI-Beamten John O`Neill, der am 11.9.2001 im World Trade Center starb, die Al-Rajhi Bank und andere saudische Geldinstitute, weil sie „Wohlfahrtsorganisationen“ finanzierten, die wiederum Gelder an Al-Kaida weiterleitete. Am 27. Mai reichte Obamas Generalstaatsanwalt Donald Verrelli ein Gutachten ein, in dem die Banken in Schutz genommen werden. Angeblich hätten sie selbst nicht gewußt, daß sie auf Umwegen Terroristen finanzieren. Die Argumentation ist absurd, weil US-Stellen wie die 9/11-Untersuchungskommission des Kongresses, die CIA und andere Behörden selbst die Beteiligung der Al-Rajhi-Bank an der Terrorismusfinanzierung dokumentiert haben.

Epizentrum der Terrorfinanzierung

Die Anwälte der Saudis jammern in dem Revisionsantrag darüber, daß „ein ausländischer Souverän und wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten unter fadenscheinigen Vorwürfen der Komplizenschaft beim schlimmsten Terrorangriff, der je auf amerikanischem Boden verübt wurde, einem neuen Verfahren unterworfen werden soll“.

Sie stützen sich für ihre Argumentation auf den Bericht der 9/11-Kommission und auf das Rechtsgutachten der US-Regierung vom Mai 2009. Darin hatte die damalige Generalstaatsanwältin (heute Mitglied des Obersten Gerichtshofs) Elena Kagan im Auftrag des Justiz- und des Außenministeriums argumentiert, der saudische Staat genieße in dem Fall Immunität.

Das heuchlerische Argument der Regierung war, es könne für Saudi-Arabien keine Ausnahme von dieser Immunität geben, weil es nicht offiziell als „Terrorismus unterstützender Staat“ eingestuft ist. Dabei ist Saudi-Arabien in Wirklichkeit seit vielen Jahren der wichtigste Förderer des Terrorismus auf der Welt, und es hat mit seinen Terrorbanden allein in Afghanistan und im Irak mehr Amerikaner getötet als jedes andere Land.

Auch die Ermittler des US-Kongresses fanden zahlreiche Beweise für die saudische Verwicklung in die Angriffe des 11.September, aber dieses 28 Seiten lange Kapitel des Untersuchungsberichts wurde von Präsident Bush unter Geheimhaltung gestellt und auch von Obama nicht freigegeben.

Die Kläger lassen die Argumente der Saudis nicht gelten. So bezeichnen sie das Land durchweg nur als „angeblichen Verbündeten“. In ihrer Schrift heißt es:

So werde dem Geheimdienstbeamten Omar Al-Bayoumi und dem Diplomaten Fahad Ak Thumairy vorgeworfen, zwei Entführern in den USA während der Vorbereitung der Anschläge geholfen zu haben, u.a. indem sie Wohnungen für sie anmieteten und ihnen bei der Ansiedlung in San Diego und der Anmeldung bei Flugschulen halfen.

Und ein hochrangiger Beamter der saudischen Botschaft in Berlin, Muhammed Fakihi, soll Mitgliedern der Hamburger Al-Kaida-Zelle, die an der Planung und Koordination der Anschläge beteiligt war, geholfen haben.

Die Kläger zitieren einen der beiden Vorsitzenden der 9/11-Untersuchungskommission, den früheren Senator Bob Graham, er sei „überzeugt, daß es eine direkte Verbindung mindestens zwischen einigen der Terroristen und der Regierung Saudi-Arabiens gab“. Weiterhin hätten führende Beamte der US-Terrorismusabwehr gegenüber dem Kongreß Saudi-Arabien als „Epizentrum“ der Terrorismusfinanzierung beschrieben, reiche Saudis bezahlten und förderten systematisch Terrorgruppen und die Ideologien dahinter. Bei den meisten wichtigen Elementen von Al-Kaida seien Verbindungen zu saudischem Geld bekannt, und saudische Geldquellen unterstützten „Einrichtungen im Nahen Osten, Südasien, Südostasien, Europa und Nordamerika, die mit Terrorismus zusammenhängen“.

Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich im Laufe des Monats entscheiden, ob er den Fall annimmt.

Edward Spannaus