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Neue Solidarität
Nr. 28, 9. Juli 2014

China treibt Pläne für asiatische Infrastrukturbank voran

Da westlich dominierte Institutionen wie die Weltbank den Ausbau der Infrastruktur in Eurasien zu wenig fördern, bereitet China die Gründung einer großen, internationalen Bank für diesen speziellen Zweck vor.

Die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping treibt ihre Politik der gezielten wirtschaftlichen Entwicklung Eurasiens weiter voran. Eine besondere Rolle spielen dabei die Pläne zur Gründung einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, der AIIB. Die Bank soll mit zunächst 100 Mrd.$ Kapital ausgestattet sein und mehr als 30 Länder sollen sich daran beteiligen. Die Einzelheiten der Gründung sollen noch in diesem Jahr geklärt werden.

Am 29. Juni beschrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in einer Meldung den Zweck und die Ziele der AIIB unter der Überschrift: „Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wird finanzielle Lücke überbrücken“. Xinhua zitiert aus einer Rede von Jin Liqun, dem Leiter der Gruppe im chinesischen Finanzministerium, die gegenwärtig die Gründung der Bank vorbereitet:

China hat dazu bereits drei Gesprächsrunden mit interessierten Ländern Asiens veranstaltet, und im Herbst soll eine Absichtserklärung zur Gründung der Bank unterzeichnet werden. Jin sagte: „Wir sind zuversichtlich, daß wir eine Bank aufbauen können, die hohen internationalen Maßstäben gerecht wird, und werden bei der Evaluierung der Projekte unser bestes tun, um die Umwelt zu schützen, die örtlichen Kulturen zu erhalten, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu fördern und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“

Einladung an Amerika und Europa

Die AIIB soll ihre Arbeit zunächst mit 100 Mrd. $ aufnehmen, wobei die Hälfte von Regierungen und mindestens weitere 50 Mrd. $ von Finanzinstitutionen und privatem Kapital kommen sollen. Verschiedene hochrangige chinesische Vertreter haben in letzter Zeit die Bedeutung der neuen Infrastrukturbank besonders betont. Dabei ist wichtig, daß sie sich nicht gegen den Westen richtet, sondern daß die USA und Europa ausdrücklich zur Beteiligung eingeladen sind. Die offizielle Tageszeitung China Daily berief sich dazu am 30. Juni auf Erklärungen des Generalsekretärs des Chinesischen Zentrums für internationalen Wirtschaftsaustausch, Wei Jianguo, am Rande des Boao-Forums für Asien. „Wei sagte, die multilaterale Bank ziele auf die Beteiligung von mehr als 30 Nationen ab. Er betonte, die AIIB sei eine offene und frei zugängliche Plattform, die nicht bloß Nationen aus Asien willkommen heiße, sondern auch andere, wie die USA und europäische Länder. Die Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen [ASEAN] plus Südkorea und Australien stünden bereit, dieser Plattform beizutreten, während Japan sich noch nicht entschieden habe, sagte er.“

China Daily zitiert den Generalsekretär des Boao-Forums für Asien, Zhou Wenzhong, das Problem liege heute nicht im Mangel an Geld, sondern im Fehlen einer „greifbaren Finanzierungsplattform und eines tragfähigen Geschäftsmodells“, um die enormen Mittel in und aus Asien in Ausgaben für die Infrastruktur zu lenken.

Chinesische Regierungsbeamte und Planer hätten erklärt, die neue Bank solle keine „Konkurrenz“ zu westlich dominierten Einrichtungen wie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) sein. Vielmehr werde die AIIB andere Einrichtungen ergänzen, indem sie sich auf die Infrastruktur konzentrieren werde. Andere chinesische Experten sagen allerdings, die AIIB sei tatsächlich eine Reaktion auf die „Unzulänglichkeiten“ der Weltbank und der AsEB.

Prinzipien der friedlichen Koexistenz bekräftigt

Das Denken hinter den Plänen für die AIIB wird aus der Rede deutlich, die Präsident Xi am 30. Juni in Beijing bei einer Feier anläßlich des 60. Jahrestags der Verkündung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ hielt. 1954 hatten die Regierungschefs von China, Indien und Birma (heute Myanmar), Zhou Enlai, Jawaharlal Nehru und U Nu, diese Grundsätze aufgestellt, die bis heute die Außenpolitik Chinas und anderer Staaten leiten. Diese Prinzipien sind: Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, Nichtangriff, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, sowie friedliches Neben- und Miteinander.

Xi forderte in seiner Rede zur gemeinsamen Entwicklung der Welt zum Nutzen aller auf. Der Himmel, die Erde und die Welt seien groß genug für gemeinsame Entwicklung und Wohlstand aller Länder, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

Während einige Länder reicher würden, so Xi, seien andere immer noch gefangen in Armut und Unterentwicklung. „Eine solche Situation sollte nicht länger hingenommen werden. So wie eine steigende Flut alle Boote anhebt und mehr Wasser aus den Zuflüssen einen Fluß breiter werden läßt, so werden alle davon profitieren, wenn sich alle entwickeln. Wenn sie sich selbst entwickeln, sollten diese Länder aktiv auf eine gemeinsame Entwicklung der anderen hinarbeiten, damit die Gewinne aus der Entwicklung noch mehr Menschen auf der Welt erreichen.“

Er forderte die Nationen auf, gemeinsam eine offene globale Wirtschaft zu erhalten und zu entwickeln, ein starkes, kontinuierliches und ausgewogenes globales Wachstum sowie eine Liberalisierung und Erleichterung des Handels zu fördern und an einer offenen regionalen Zusammenarbeit festzuhalten. Sie sollten Protektionismus ablehnen und sich gegen alle Vorstöße und Methoden stellen, die den Interessen anderer schaden oder die Krise auf andere verlagern.

Xi forderte auch alle Länder auf, die Süd-Süd-Kooperation und den Nord-Süd-Dialog zu verstärken und die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Selbstentwicklung zu verbessern. Insbesondere die entwickelten Länder sollten mehr Verantwortung übernehmen und den Abstand zwischen Nord und Süd verringern. „Das wird helfen, eine gerechtere und ausgewogenere neue globale Partnerschaft für Entwicklung aufzubauen und das Fundament für ein langfristiges und stabiles globales Wachstum zu zementieren“, sagte der chinesische Präsident.

Xi wiederholte sein schon oft gegebenes Versprechen: „China akzeptiert nicht die Logik, daß ein starkes Land hegemonial werden muß, und die Chinesen haben weder Hegemonie noch Militarismus in ihren Genen. Die Idee, die internationalen Angelegenheiten zu dominieren, gehört einem anderen Zeitalter an, und solche Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Wenn man die militärischen Muskeln spielen läßt, dann beweist das nicht eigene Stärke, sondern nur einen Mangel an moralischer Grundlage oder Vision.“ Er forderte eine „neue Architektur der asiatisch-pazifischen Sicherheit“.

Indiens Vizepräsident Mohammad Hamid Ansari sagte in seiner Antwort, die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz seien der „Rahmen, in dem die Chancen und Aufgaben für die Verbesserung unserer Gesellschaften koexistieren“.

Am 3. Juli besuchte Präsident Xi Seoul und lud Südkorea formell ein, Gründungsmitglied der AIIB zu werden. Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye hat insbesondere bei ihrer jüngsten Europareise deutlich gemacht, daß Südkoreas mittel- und langfristige Strategie wie die Chinas mit der Vision der Neuen Seidenstraße verbunden ist. Ein solcher Ansatz biete nicht nur langfristiges Wirtschaftswachstum, sondern auch einen praktischen Ansatz zur Überwindung der Nordkorea-Problematik auf der Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung.

eir