Die Welt enthüllt IWF-Plan für Enteignungen von Bankeinlegern

Frank Stocker machte in der Tageszeitung Die Welt in einem Beitrag vom 25. Juni auf ein Papier für einen „Bail-in“ aufmerksam, das der Weltwährungsfonds (IWF) am 22. Juni veröffentlicht hat. Die Überschrift lautet: „IWF plant weitere Enteignungsrunde für Sparer. Internationaler Währungsfonds will Schuldenschnitte künftig radikaler umsetzen. Betroffen wären auch Lebensversicherungen und [Renten]Fonds“.

Angesichts der Brisanz gebe es erstaunlich wenig Reaktionen auf dieses Papier in den Medien, schreibt Stocker. Der Plan des IWF sehe nämlich vor, daß künftig in Schuldenkrisen „wesentlich früher Gläubiger herangezogen und gezwungen werden sollen, auf rechtmäßige Ansprüche zu verzichten. Diese Gläubiger sind jedoch in Europa in erster Linie die Besitzer von Lebensversicherungen oder anderen Formen der Altersvorsorge.“

Wenn überschuldete Länder sich auf dem Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren könnten, sollten nach dem IWF-Plan „die Altgläubiger teilenteignet werden“. Dabei setze man zunächst auf eine „erzwungene Verlängerung der Laufzeit der Anleihen“, aber es werde auch nicht ausgeschlossen, die Höhe der Ansprüche zu reduzieren. Solche Regelungen wolle der IWF künftig zu einer Vorbedingung für finanzielle Hilfe machen.

Stocker betont auch eine weitere wichtige Veränderung: „Interessant ist auch ein Passus des IWF-Papiers, wonach die immer wieder beschworene Ansteckungsgefahr, die von einem Schuldenschnitt in einem Land ausgehen könnte, künftig nicht mehr als Argument dagegen gelten soll, wenn festgestellt wurde, daß der Schuldenstand eines Landes nicht mehr tragfähig erscheint. Dieses Argument, daß andere Länder angesteckt werden könnten, hatte im Falle Griechenlands lange Zeit eine Umschuldung verhindert.“

Leider weist Stocker nicht auf die Bankentrennung als einzig sinnvolle, dauerhafte Lösung des Problems hin.

eir