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Neue Solidarität
Nr. 28, 9. Juli 2014

WikiLeaks enthüllt hochgeheimes Freihandels-Zusatzabkommen

Während die Europäische Union und die Vereinigten Staaten dabei sind, möglichst geheim das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln, wird gleichzeitig über ein weiteres, noch geheimeres Abkommen verhandelt. Es handelt sich dabei um das sog. TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement), das 50 Länder, darunter die USA, die EU und die Schweiz, und 68,2% der weltweit grenzüberschreitenden Dienstleistungen umfaßt.

Am 19. Juni machte WikiLeaks den geheimen Entwurf der Zusatzbestimmungen von TISA über Finanzdienstleistungen bekannt, der so gut wie alle noch verbliebenen Beschränkungen für die Megabanken und -fonds abschafft. Der James-Bond-artige Sicherheitskult um das Abkommen zeigt sich gleich auf der ersten Seite des Anhangs über Finanzdienstleistungen; dort heißt es, das Dokument müsse „vor nicht autorisierter Bekanntmachung geschützt“ und „in einem verschlossenen oder gesicherten Gebäude, Raum oder Behälter aufbewahrt“ werden. Und erst „fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des TISA-Abkommens oder, wenn es zu keinem Vertragsabschluß kommt, fünf Jahre nach Beendigung der Verhandlungen“ dürfe die Geheimhaltung aufgehoben werden.

TISA sieht die Schließung oder Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen vor, wie Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr usw. - lebenswichtige Dienstleistungen für den Bürger, die auf keinen Fall als „für Profit frei handelbare Ware“ betrachtet werden dürfen. Sogar öffentliche Rentenkassen sollen als angebliche Monopole verboten werden!

Die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), die weltweit 669 Gewerkschaften unter ihrem Dach vereinigt, gab schon im April einen alarmierenden Bericht mit dem Titel TISA gegen den öffentlichen Dienst heraus. Dort wurde gewarnt, TISA werde den Staat an der Bereitstellung lebenswichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Postdienste oder Energie- und Wasserversorgung hindern. „TISA würde bestehende und zukünftige Privatisierungen öffentlicher Dienste festschreiben. Das vorgeschlagene Abkommen könnte es zukünftigen Regierungen auch unmöglich machen, öffentliche Dienste wieder der staatlichen Kontrolle zu unterstellen, selbst in den Fällen, in denen der Privatsektor gescheitert ist.“ Darüber hinaus würde das Abkommen die staatliche Möglichkeit beschränken, wesentliche Branchen wie Finanzen, Energie, Telekommunikation und grenzüberschreitende Datenströme zu regulieren.

Im Mittelpunkt des TISA-Anhangs zu Finanzdienstleistungen steht eine neue Woge von Finanzderegulierung, die nationale Aufsicht über Finanzgeschäfte soll fast komplett abgeschafft werden. Jedes Vertragsland soll existierende Monopolrechte auflisten „und bemüht sein, sie zu beseitigen oder ihr Ausmaß zu verringern“.

Nicht Teil der Verhandlungen sind die BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika).

eir