Hollande ruiniert Frankreichs Außenpolitik

Nur wenige hätten erwartet, daß der früher so auf Konsens bedachte Vorsitzende der französischen Sozialisten sich den Kriegsfalken anschließt, aber Tatsache ist, daß François Hollandes Außenpolitik genau dies bedeutet - besonders seit Washington im letzten September seine Syrienpolitik änderte und nun auf eine Verhandlungslösung setzt.

Als die amerikanisch-russischen Verhandlungen dazu anliefen, schickte die französische Regierung zwei Journalisten von Le Monde nach Syrien, die bei den Rebellen angebliche Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Truppen sammeln sollten - in der Hoffnung, einen Krieg auszulösen, weil Obamas „rote Linie“ überschritten worden war. Kurz zuvor hatte sich Außenminister Laurent Fabius in Israel mit Ministerpräsident Netanjahu getroffen.

Wütend darüber, daß sie durch die US-russische Einigung ins Hintertreffen geriet, versuchte die französische Regierung dann, die P5+1-Verhandlungen mit dem Iran durch unannehmbare Forderungen an Teheran zu sabotieren. Nach Angaben der französischen satirischen Wochenzeitung Le Canard Enchaîné, über die das Establishment häufig Interna durchsickern läßt, hat Washington Paris auch aus diesen Verhandlungen herausgedrängt.

Aber erst Hollandes Besuch mit vier Ministern in Saudi-Arabien am 29./30. Dezember führte der ganzen Welt vor Augen, daß Frankreich jetzt zu der Saudi-Netanjahu-Achse gehört, die sich gegen jede Friedenslösung mit dem Assad-Regime oder mit Teheran stellt.

Frankreich ist sogar bereit, seinen langjährigen Verbündeten Libanon in Brand zu setzen, um die mit Teheran und Damaskus verbündeten Fraktionen, insbesondere Hisbollah, auszuschalten. In Saudi-Arabien bat Hollande um ein Treffen mit Saad Hariri, dem in Saudi-Arabien lebenden Sohn des ermordeten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Er traf sich auch mit dem Chef der Syrischen Nationalkoalition, dem Saudi Ahmed Dscharba.

Die saudische Regierung bot Hollande in Riad an, ihn zu belohnen, indem sie der libanesischen Regierung 3 Mrd.$ Kredit für den Kauf französischer Waffen gibt. Die eigentliche Verteidigungsmacht im Libanon ist seit Jahren die Hisbollah; sie schlug 2000 Israel im Südlibanon zurück und setzte sich 2006 gegen einen massiven israelischen Luftangriff durch. Israels „Freunde“ zielen nun darauf, Hisbollah zu entwaffnen, damit die libanesische Armee das Land nicht mehr gegen Israel verteidigen kann.

Was ist Hollandes Motivation? Einerseits braucht er dringend eine Aufbesserung seiner Umfragewerte - die sind mit nur 22% Zustimmung die schlechtesten, die jemals ein französischer Präsident hatte. Vor allem aber braucht er auch dringend Geld, um einen Staatsbankrott und einen Bankrott der französischen Großbanken zu verhindern. Wie ein Mitarbeiter von Fabius vor dem Besuch in Riad sagte: Hollande werde „mit Diplomatie die gegenwärtige Verstimmung zwischen Saudis und Amerikanern ausnutzen, ... um sie zu überzeugen, bei Frankreich zu kaufen“.

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