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Neue Solidarität
Nr. 3, 15. Januar 2014

Medienkampagne gegen Putin stößt in USA auf Widerspruch

Nach den Terroranschlägen in Wolgograd mehren sich die Stimmen, die anstelle der Konfrontationshaltung eine Kooperation des Westens mit Rußland fordern.

Präsident Barack Obamas infantile Entscheidung, die Winterolympiade in Sotschi zu boykottieren, wird in den USA zunehmend kritisiert. Angesichts der terroristischen Bedrohungen fordert eine Reihe prominenter Kommentatoren vielmehr eine engere Zusammenarbeit mit Rußland.

Einer der Vorsitzenden des Rußland-Ausschusses im Kongreß, Michael Grimm (Demokrat aus New York), veröffentliche am 30. Dezember auf seiner Internetseite eine Erklärung, in der er warnt, die Sotschi-Olympiade könne zu einem „zweiten Bengasi-Alptraum“ führen. Grimm ist Veteran der US-Marines aus dem ersten Golfkrieg und diente mehr als ein Jahrzehnt als Sonderermittler beim FBI. Er schreibt:

Ähnlich äußerte sich einen Tag später der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher aus Kalifornien, Vorsitzender des Außenpolitischen Unterausschusses für Osteuropa und Rußland:

Auch der bekannte Kolumnist und konservative Republikaner Patrick Buchanan kritisierte am 3. Januar die Regierung Obama scharf. Er schreibt auf seiner Internetseite:

Buchanan verurteilte die Politiker, die Präsident Putin boykottieren und brüskieren wollen - die Beziehungen der USA zu Rußland seien zu wichtig, um sie durch Streitigkeiten zu blockieren. Er schreibt: „Putin hat den NATO-Schlägen gegen Libyen zugestimmt. Er hat die UN-Sanktionen gegen den Iran hingenommen. Er hat darauf verzichtet, dem Iran die modernsten russischen Flugabwehrsysteme zu liefern. Er hat die Vereinigten Staaten im Krieg in Afghanistan unterstützt. Er hat für Obama in Syrien die Kastanien aus dem Feuer geholt, als das amerikanische Volk und der Kongreß Obama klarmachten, daß er keine Befugnis hatte, Syrien einfach zu bombardieren, rote Linie hin oder her. Wir arbeiten jetzt mit Rußland bezüglich der syrischen Chemiewaffen zusammen. Und diese Kooperation ist unverzichtbar, um Nordkorea zu handhaben und um eine Einigung auszuhandeln, damit der Iran keine Atombombe bekommt.“

Die konservative Kolumnistin Rachel Marsden veröffentlichte am 31. Dezember einen Kommentar mit dem Titel „USA und Rußland können das olympische Gold im Kampf gegen den Terror anstreben“. Darin erinnert sie daran, daß sie schon Anfang September geschrieben hatte, daß Rußland und der Westen sich gegen die radikalen Islamisten verbünden könnten. Nun könne es wegen der Welle islamistischer Terroranschläge „früher als erwartet“ dazu kommen. Putin „sollte das Gold im antiterroristischen Fünfkampf“ anstreben. „Dieses Zusammentreffen der Ereignisse - der syrische Konflikt, die Olympiade in Sotschi und der derzeitige islamistische Terrorismus - bringt Rußland in die Lage, die Führung übernehmen zu können.“ Sie schloß: „Es scheint, als könnte die Menschheit von einer russisch-amerikanischen Zusammenarbeit nur profitieren - natürlich im Geiste der Spiele und der internationalen Sportlichkeit.“

Der frühere hohe Pentagon-Beamte Dov Zakheim schrieb am 3. Januar in einer Kolumne mit der Überschrift „Washington und Moskau: Waffenbrüder?“ in der Zeitschrift The National Interest: „Washingtons Ankündigung, es sei bereit, Rußland beim Schutz der Olympiade in Sotschi zu helfen, schafft eine Gelegenheit, über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror hinauszugehen, trotz der störenden Realität des selbstauferlegten Exils von Edward Snowden in Rußland.“ Zakheim beschreibt dann die von Tschetschenien und Dagestan ausgehende Bedrohung sowie die führende Rolle von Tschetschenen in der syrischen Opposition und sagt: „Die Russen haben Recht behalten, als sie vor zwei Jahren sagten, die syrische Opposition werde von den Extremisten beherrscht sein.“ Da Obama zögere, seine Macht im Nahen Osten einzusetzen, sei eine zunehmende Koordinierung mit Moskau in der Terrorbekämpfung sehr zu empfehlen, „nicht nur in Bezug auf die Winterolympiade, sondern auch im Bestreben, die Bedrohung durch radikale Sunniten im gesamten Nahen Osten zu reduzieren, einschließlich und sogar ganz besonders in Syrien.“ Außerdem spreche vieles „für eine Zusammenarbeit der Regierung mit Rußland in Bereichen, die über die Terrorbekämpfung hinausgehen“.

eir