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Neue Solidarität
Nr. 33, 13. August 2014

„Obama-Regierung ist das Problem!“

Die argentinische Regierung macht die Regierung Obama verantwortlich für die von den US-Gerichten unterstützten räuberischen Übergriffe der Geierfonds.

Die Obama-Regierung sollte endlich das Chaos aufräumen, das ihr „Geierfonds“-freundliches Justizsystem in der Frage des angeblichen Zahlungsunfähigkeit Argentiniens angerichtet hat, sagte der argentinische Finanzminister Axel Kicillof in einem Radiointerview mit Radio Plata am 6. August. Die USA griffen andere Länder immer wegen ihres Mangels an „Rechtssicherheit“ und ausreichendem Schutz für ausländische Investitionen an, sagte er. Die Wahrheit hingegen sei, daß es „in den USA keine Rechtssicherheit gibt - es gibt keine Regeln!“

Auch wenn die USA wegschauen, fügte er hinzu, sei es eine Tatsache, daß der New Yorker Richter Thomas Griesa mit den Geierfonds zusammenarbeite. Zu deren Gunsten habe er Urteile erlassen, die dazu führen, daß Millionen von Anleihebesitzern, die der Restrukturierung ihrer Papiere zugestimmt hatten, jetzt die 539 Mio. $, die Argentinien treuhänderisch zur Bezahlung in der Bank of New York-Mellon deponiert hat, widerrechtlich nicht ausgezahlt bekommen. Kicillof betonte, Argentinien sei ein souveränes Land, ob den USA das gefalle oder nicht. „Warum intervenieren die USA nicht und weist den Richter in seine Schranken?“

Der Finanzminister wies auch auf die globale Tragweite dieses Vorgehens hin. Natürlich betreffe der Kampf mit den Geierfonds Argentinien, „aber das hat auch Folgen für das globale Finanzsystem. Argentinien ist nichts besonderes, aber es ist zu einem Protagonisten in einem Ereignis geworden, das weltweite Bedeutung hat.“ Im Vorgehen der Geierfonds sehe man „wie im Röntgenbild die Arbeitsweise des internationalen Finanzsystems.“

Argentiniens Regierung erließ jetzt eine Rechtsanweisung an die Bank of New York, in der sie verlangt, daß die Bank an die restrukturierten Anleihebesitzer die gegenwärtig anstehenden 539 Mio. $ auszahlt und ebenso zukünftige Zahlungen leistet. In einem Kommunique vom 5. August kündigte das Finanzministerium auch an, daß es sein Schreiben an die Anleihebesitzer, die an der Restrukturierung von 205/2010 teilgenommen hatten, in internationalen Zeitungen veröffentlichen wird. In dem Kommunique empfiehlt sie ihnen dringend, ihre Rechte auszuüben, um die Gelder zu erhalten, die die argentinische Regierung dafür ordnungsgemäß deponiert hatte, und das Feld nicht den Geierfonds zu überlassen.

Der Internationale Verband der Swap- und Derivathändler (ISDA), unter dessen Leitung sich weltweit eine absurde, unhaltbare Blase von ca. 1700 Billionen (!) Dollar Derivatschulden aufgebläht hat, besaß die Frechheit, Argentinien am 1. August für zahlungsunfähig zu erklären, weil das Land Raten von 539 Mio.$ an Gläubiger nicht bezahlt habe. Das bedeutet, daß nun international Kreditausfallversicherungen (CDS) in Höhe von ca. 1 Mrd.$ ausgezahlt werden müssen.

Dabei weiß die ganze Welt, daß Argentinien diese 539 Mio.$, die Teil der Umschuldungsvereinbarungen von 2005 und 2010 sind, pünktlich auf das Treuhänderkonto bei der Bank of New York überwiesen hat. Aber der US-Richter Thomas Griesa und sein Sonderbeauftragter Daniel Pollack haben - mit Rückendeckung des Obersten Gerichtshofs der USA - der Minderheit von 7% der Gläubiger um den Geierfonds NML Capital von Paul Singer, die die Umschuldung mit Schuldenschnitt verweigerten, Sonderrechte eingeräumt. Argentinien solle den Fonds die Anleihen, die diese für einen Bruchteil des Nennwertes aufgekauft hatten, zum vollen Wert auszahlen, und dürfe vorher keinen anderen Gläubiger bezahlen. Dies würde den „Geiern“ einen Profit von 1680% sichern und Argentinien aufgrund einer Klausel (RUFO) in der Umschuldungsvereinbarung, die Gläubigergleichbehandlung vorsieht, zu Zahlungen verurteilen, die das Land ruinieren würden.

Erst kürzlich hatte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in einer Rede anläßlich der Eröffnung einer Eisenhütte in der nordargentinischen Provinz Chaco am 25. Juli daran erinnert, daß US-Regierungen nicht immer auf der Seite der Spekulanten standen: „Es gab einst ein Gesetz in den Vereinigten Staaten, das solche Formen der Spekulation untersagte.“

eir