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Neue Solidarität
Nr. 33, 13. August 2014

Raus aus der NATO, bevor es zu spät ist!

Von Helga Zepp-LaRouche

Während die gleichgeschalteten westlichen Massenmedien Putin dämonisieren, sind es in Wirklichkeit die britische und US-Regierung, NATO und EU, die eine Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland eskalieren, an deren baldigem Ende ein thermonuklearer Weltkrieg und die Auslöschung der Menschheit stehen wird wenn dies nicht gestoppt wird. Die Faktenlage ist so, daß es für Deutschland nur einen einzigen Ausweg gibt: Wir müssen aus diesem Bündnis sofort austreten, wenn wir nicht unser eigenes Grab schaufeln und uns der Vorbereitung an einem Angriffskrieg mitschuldig machen wollen.

Das infame Szenario sieht vor, Putin so oder so zu stürzen. Während es immer noch nicht den geringsten Beweis dafür gibt, daß die ostukrainischen Rebellen oder Rußland für den Abschuß des malaysischen Flugzeugs MH-17 verantwortlich waren, sondern laut dem angesehenen Enthüllungsjournalisten Robert Parry US-Geheimdienstkreise jetzt davon ausgehen, daß es die ukrainische Regierung oder die Bataillone der ukrainischen Nazis waren, eskaliert der Westen gegen Rußland. Kein Wort darüber, daß Kiew ein Massaker an der eigenen Bevölkerung im Donbaß anrichtet, das dem im Gazastreifen um nichts nachsteht. Die Absicht ist offensichtlich, den Leidensdruck für die geschundene, vorwiegend russische Bevölkerung so zu erhöhen, daß Putin angesichts der „inakzeptablen humanitären Situation“ gezwungen wird, doch militärisch einzugreifen, weil er sonst die Unterstützung der eigenen Bevölkerung verliert.

Gleichzeitig soll die russische Wirtschaft durch - absolut ungerechtfertigte - Sanktionen „zum Stillstand“ gebracht werden, wie Obama es formulierte, und auch dahinter steht die Intention, die russische Bevölkerung durch den so erzeugten Mangel gegen Putin aufzubringen. In ein paar Wochen, so Wolfgang Münchau im Spiegel der vorletzten Woche, soll dann diese finanzielle Atombombe Putin hinwegfegen. Entscheidet er sich für eine militärische Unterstützung der von Völkermord bedrohten russischen Bevölkerung in der Ostukraine, dann liefert das den Vorwand für die Intervention der NATO, und schon sind wir im Krieg mitten in Europa, der aufgrund der Natur der Sache nicht begrenzt bleiben kann.

Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales, Großbritannien, die angeblich überholte NATO-Charta durch eine neue zu ersetzen, die eine Vorwärts-Verlagerung von Waffensystemen und Truppen bis an die russische Grenze erlauben soll, was im Gründungsdokument der NATO ausdrücklich verboten war.

Die britische Regierung hat dabei vor allem wegen des angeschlagenen Zustands von Obama das Oberkommando übernommen. Der britische Primeminister Cameron verbreitet, in bester Tradition von Tony Blairs Lügen vor dem Irakkrieg, Propaganda über eine angebliche Bedrohung des Baltikums durch Rußland. Der stellvertretende britische NATO-Oberbefehlshaber General Sir Adrian Bradshaw forderte am 3. August im Wall Street Journal die Schaffung einer schnelle Eingreiftruppe gegen Rußland: „Was effektiv benötigt wird, ist eine „Luft-Land-Kombination, die eine klare Botschaft sendet, daß jeder Einfall in NATO-Territorium zu einer erheblichen Auseinandersetzung mit der gesamten NATO führt.“ Falls Rußland zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft zwingenden Druck auf ein Mitgliedsland ausüben würde, indem es konventionelle Truppen an der Grenze zusammenzieht, würde dieses durch eine solche Eingreiftruppe „rückversichert“.

Daß Rußland nicht die geringste Absicht hat, ins Baltikum einzufallen, und daß es trotz des Genozids gegen die russische Bevölkerung in der Ostukraine bisher erstaunliche Zurückhaltung demonstriert hat, wird von dieser Goebbels-Propaganda völlig verschüttet.

Aber laut Cameron, und wie auch US-Verteidigungsminister Hagel bei seinem jüngsten Besuch beim US-Europakommando in Stuttgart deutlich machte, sollen auch die NATO-Aktivitäten in der Ukraine verstärkt werden, obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist und mit der gegenwärtigen Regierung von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ so weit entfernt ist wie die Erde von den entfernten Galaxien.

Das Ziel bleibt in Wirklichkeit die seit dem Fall der Sowjetunion betriebene Einkreisung Rußlands und die Schaffung einer strategischen Situation, in der Rußland nicht mehr verteidigungsfähig ist. Der bald ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen setzt sich derweil dafür ein, daß die NATO, längst nicht mehr Verteidigungsbündnis für den Nordatlantik, auch Aufgaben im Pazifik wahrzunehmen hat, also zusammen mit der Politik des „Asien-Schwerpunkts“ der USA die Einkreisungsstrategie gegenüber China mitverfolgt.

Führende europäische Militärs, aktive ebenso wie solche im Ruhestand, sehen sich in einer Struktur, die ihren Charakter Schritt für Schritt verändert hat. Von der ehemaligen Konzeption der Bundeswehr, die auf Auftragstaktik, also mitdenkenden Offizieren mit Vorbildcharakter für die Zivilgesellschaft beruhte, ist nichts mehr übriggeblieben. Von seiten der NATO-Struktur wird ihnen brutal beschieden, Mitdenken und strategische Diskussion sei nicht ihre Aufgabe, sondern nur, Befehle auszuführen. Genau dies beschreibt Samuel Huntington in seinem Buch Der Soldat und der Staat als die Funktion der imperialen Armee.

Eine Exit-Strategie, wie man aus der Konfrontation mit Rußland wieder herauskommt, wird auf keiner Ebene diskutiert, weder innerhalb der NATO noch in der EU. Die Eskalation von NATO- und EU-Ostausweitung, induzierte Regierungswechsel durch sogenannte „farbige Revolutionen“, Wirtschaftssanktionen und schließlich Krieg ist deshalb kein versehentliches Wegdriften, sondern die Absicht. Ziel ist nicht nur Regierungswechsel in Rußland und China, sondern die vollkommene Vereinnahmung deren gesamten Territoriums. Oder, wie Madeleine Albright und Joschka Fischer es einmal ausgedrückt hatten: Rußland verfüge über viel zu viele Rohstoffe, als daß man ihm die alleinige Kontrolle darüber lassen könne.

Angeheizt wird diese imperiale Gier durch den Kollaps des transatlantischen Finanzsektors, der das gleiche geopolitische Kalkül ins Spiel bringt, das schon die Dynamik gegen die „eurasischen Herzländer“ vor dem Ersten Weltkrieg geschürt hat. Aber die Vorstellung, daß es im Zeitalter thermonuklearer Waffen möglich sei, durch Krieg unliebsame Opponenten auszuschalten und nach dem Krieg wieder eine imperiale Hegemonie zu errichten, ist selbstmörderische Illusion.

Die von Münchau geäußerte Intention, Putin mit Hilfe der „finanziellen Nuklearbombe“ in wenigen Wochen aus dem Weg geräumt zu haben, dürfte sich als von Halluzinationen getriebene Wunschvorstellung und als Bumerang erweisen. Denn Rußland ist dank der BRICS und guter Kooperation mit Lateinamerika keineswegs isoliert. Die russische Weltraumbehörde Roskosmos arbeitet mit dem chinesischen militärischen Komplex bereits daran, die verweigerte amerikanische Elektronik zu ersetzen, und betrachtet dies als ersten Schritt einer neuen Technologie-Allianz der BRICS-Staaten. Lateinamerikanische und zentralasiatische Staaten sowie Indien freuen sich bereits, Rußland mit landwirtschaftlichen Produkten versorgen zu können. Und schon jetzt ziehen alle diese Staaten ihre Schlüsse aus den unverhohlenen Lügenkampagnen und Provokationen des Westens.

Für Deutschland ist es eine existentielle Frage, nicht in einen thermonuklearen Krieg mit Rußland und wahrscheinlich auch China hineingezogen zu werden, den aufgrund seiner geographischen Lage kein einziger seiner Bürger überleben würde. Falls Deutschland beim NATO-Gipfel am 4. September in Wales der geplanten neuen Charta zustimmen sollte, wäre dies eine absolute Kamikaze-Operation. Alle Bürger sind aufgerufen, jetzt den NATO-Austritt zu unterstützen!

Es gibt eine Alternative. China hat mit dem Programm der Neuen Seidenstraße eine Form der wirtschaftlichen Kooperation angeboten, die für alle Staaten offen ist. Die BRICS-Staaten, Lateinamerika und weitere Nationen sind dabei, eine neue gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu bauen, und es ist Deutschlands fundamentales Interesse, sich daran zu beteiligen. Dies gilt im übrigen auch für die USA, wo sich derzeit führende Politiker genau für diese Kooperation einsetzen.

China hat auch das ambitionierteste Weltraumforschungsprogramm der Welt, mit der Absicht, das in großen Mengen auf dem Mond vorkommende Helium-3 als Treibstoff für eine zukünftige Fusionsökonomie auf der Erde abzubauen. Die thermonukleare Kernfusion auf der Basis von Helium-3 ist die absolut notwendige nächste Stufe der hohen Energieflußdichte, die die Menschheit erreichen muß, in der Wirtschaft auf der Erde für die Erreichung von Energie- und Rohstoffsicherheit ebenso wie als Energiequelle für die Raumfahrt selbst und die Überwindung von Gefahren, die uns aus dem Weltall bedrohen.

Deutschland muß sich an der Erreichung dieser gemeinsamen Ziele der Menschheit beteiligen. Erst wenn die Zusammenarbeit zwischen den Nationen jenes Niveau erreicht hat, wie es z.B. für die Astronauten der Raumstation ISS oder bei der Rosetta-Raumsonde selbstverständlich ist, werden wir die infantile Phase der Menschheit überwinden und unsere Identität als einzig kreative Gattung zur Grundlage unserer Handlungen machen. Und nur so werden wir überleben.

Frieden kann nur inklusiv sein. Es ist unmöglich, daß in dieser Welt, die sich in einem katastrophalen Zustand befindet, nur einige Staaten Sicherheit und Kooperation genießen und der Rest der Welt im Chaos versinkt. Statt Konfrontation müssen wir das Versprechen, das mit der verlorenen Chance von 1989 verspielt wurde, endlich auf die Tagesordnung setzen: Wir brauchen eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert!