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Neue Solidarität
Nr. 33, 13. August 2014

Massenprotest in Pittsburgh gegen Obamas mörderische Ökopolitik

Ökoschwindel. Die Regierung Obama will den Kohlebergbau im Land dichtmachen, angeblich, um die Umwelt zu schützen. Die Gewerkschaften wehren sich.

Am 31. Juli beteiligten sich in Pittsburgh rund 7000 Demonstranten an einem Protestmarsch und einer Kundgebung der Bergarbeitergewerkschaft UMWA gegen Präsident Obamas Umweltschutzbehörde EPA, die kürzlich einen Erlaß zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen angekündigt hat, der die Kohleförderung bedroht.

Pittsburgh war neben Denver, Atlanta und der Hauptstadt Washington eine von vier Städten, in denen die EPA zwei Tage lang Anhörungen veranstaltete, bei denen insgesamt 1600 Menschen jeweils fünf Minuten lang zu dem Erlaß Stellung nehmen konnten. Dieses Theater zur Vorspiegelung einer Beteiligung der Bürger soll den Weg für Obamas „Plan Sauberer Strom“ (Clean Power Plan, CCP) ebnen, der die Reste der amerikanischen Stromversorgung ruinieren würde. Die Anhörungen in Pittsburgh begannen am 31. Juli.

Der Massenprotest zeigt, daß sich eine landesweite Widerstandsfront gegen die Zerstörung der US-Wirtschaft durch die Politik der Regierung Obama bildet. Der von Obama am 2. Juni angekündigte CCP sieht eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 30% bis zum Jahr 2030 vor und würde Amerikas Kohlekraftsektor ruinieren. Die Absicht hinter der „Dekarbonisierung“ ist offenkundig eine „Deelektrifizierung“ Amerikas. Die ganze Politik ist made in London, genauso wie der weltweite grüne Schwindel von der angeblichen Erderwärmung durch die Aktivitäten des Menschen.

In 17 der 50 US-Bundesstaaten wird mehr als die Hälfte des Stroms aus Kohle erzeugt, in Kentucky und West Virginia sogar 90%. Schon jetzt werden Kohlekraftwerke geschlossen, weil die Betreiber davon ausgehen, daß sie unter den EPA-Vorschriften nicht mehr rentabel sein werden.

Ein überparteiliches Bündnis führender Landes- und Bundespolitiker protestiert gegen Obamas Vorhaben. Die Demonstranten in Pittsburgh unterstützten sogar enthusiastisch die Forderung der Aktivisten der LaRouche-Bewegung, die sich mit einem großen Transparent an dem Marsch beteiligten, nach Obamas Absetzung.

Schon am Tag zuvor hatte es in der Innenstadt von Pittsburgh eine Demonstration gegeben, an der 2000 Menschen teilnahmen. Dort sprachen der demokratische Gouverneur von West Virginia James Earl Tomblin, der Gouverneur von Pennsylvania Tom Corbett, die Vizegouverneurin von Ohio Mary Taylor (beide Republikaner) sowie führende Mitglieder beider Parteien aus drei Bundesstaaten. West Virginias Justizminister Patrick Morrisey (Republikaner) sagte bei der Kundgebung am 30. Juli: „Ich stehe hier mit euch, vereint durch unsere Empörung über den Plan der Regierung Obama, die Umweltschutzbehörde zu benutzen, um euch und das ganze Land in Gefahr zu bringen...“

Viele Abgeordnete sprachen sich in ihren Stellungnahmen bei den Anhörungen der EPA gegen den CCP aus. Die republikanische Abgeordnete Shelley Moore Capito aus West Virginia sagte bei der Anhörung in Washington am 29. Juli, West Virginia habe von 2012 bis heute bereits 5000 Arbeitsplätze im Kohlebergbau verloren, und durch die Vorstöße des Präsidenten und der EPA seien noch viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr. Die EPA-Vorschriften gingen weit über das hinaus, was der Kongreß beabsichtigt habe, als er das „Gesetz für saubere Luft“ verabschiedete.

Schon 2010 hatte sich eine spezielle Gruppe im Kongreß gebildet, um diese Angriffe auf die Energieversorgung Amerikas abzuwehren; sie hat inzwischen 65 Mitglieder. Neben den Vertretern der Kohlestaaten sind auch Dutzende weitere Abgeordnete Teil der Koalition, weil ihre Bundesstaaten die Kohle für ihre Stromversorgung brauchen, nachdem die Kernkraft inzwischen seit fast 50 Jahren sabotiert wird. So bezieht beispielsweise Minnesota 48% seines Stroms aus Kohlekraftwerken, und der Abgeordnete Collin Peterson aus Minnesota ist Mitglied der „Kohlefraktion“.

Produktion oder Untergang?

Anfang des Monats hatten die Vereinigten Bergarbeiter für den 31. Juli zu der nationalen Protestkundgebung gegen die EPA-Vorschriften aufgerufen. Die Bergarbeiter und ihre Unterstützer kamen in 70 Bussen u.a. aus den Kohlestaaten Alabama, Kentucky, Illinois, West Virginia, Ohio, Pennsylvania und Virginia. Unterstützt wurden sie von den Gewerkschaften der Elektrizitätsarbeiter (IBEW), der Kesselmacher und anderer Berufsgruppen sowie Bürgern aus allen Teilen der Kohleregion.

Die Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees berichteten, als die tausenden Gewerkschafter auf eine Gegendemonstration von 300 Obama-Unterstützern der Umweltgruppe Climate Action Now (CAN) stießen, sei die Stimmung „wie im Bürgerkrieg“ gewesen, nur ohne Schießen. Die Konfrontation dauerte eine Stunde. „Es war ein Zusammenstoß der Weltanschauungen wie ein Zusammenprall zweier Galaxien“, meinte ein Augenzeuge.

CAN ist ein Sammelsurium fanatischer Grüner, die vorgeschickt werden, um für Obamas Klimawandelplan (Climate Change Plan) von 2013 zu werben, von dem der CPP nur der jüngste Schritt ist. Obamas grüne Initiativen sind lediglich die praktische Umsetzung der britischen Pläne zur Entvölkerung der Welt unter dem Vorwand der Bekämpfung der angeblichen vom Menschen verursachten globalen Erwärmung.

Den grünen Unfug über Bord werfen

Bob Baker, Aktivist des LaRouche-Aktionskomitees, prangerte dies in seiner Stellungnahme bei der Pittsburgher Anhörung über den EPA-Plan am 31. Juli an. Wir dokumentieren im folgenden die wichtigsten Auszüge aus Bakers Stellungnahme:

„Wir können diese Katastrophe verhindern. Wir müssen den grünen Unfug der Wall Street über Bord werfen. Die ,Erderwärmung’ ist ein Schwindel. Wir müssen die EPA-Vorschriften abschaffen, genauso wie die EPA selbst. Schreiten wir voran - mit der Kernkraft zu einer moderneren wirtschaftlichen Basis und einem Schnellprogramm für die Kernfusionsenergie. Dafür ist die Kohle da! Nutzen wir sie! Ein neues Bündnis von Nationen, die sog. BRICS-Gruppe, tut jetzt genau das...

Die notwendigen Sofortmaßnahmen sind die Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen Präsident Barack Obama, die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, wofür im Kongreß bereits Gesetzesvorlagen bereit liegen, und dann die Schaffung eines traditionellen amerikanisches Kreditsystem, mit dem wir Großprojekte und Forschung in Gang bringen können.

Menschen leiden und sterben, weil wir das nicht haben. Noch schlimmer, uns droht eine Massenvernichtung durch einen thermonuklearen Krieg, wenn wir zulassen, daß Obama seine kriegstreibende Politik in Eurasien fortsetzt, wie schon George W. Bush vor ihm...

Als Nationen haben wir das Recht und die Pflicht, uns zu entwickeln. Dafür stand unser Land von Anfang an. Wir Amerikaner haben neues Land besiedelt und wir haben unsere Fähigkeit, zu produzieren, immer weiter gesteigert, in den Farmen, den Fabriken und Bergwerken. Unsere Bevölkerung, unsere Fähigkeiten und unsere Wissenschaft wuchsen. Wir waren weltweit führend beim Übergang von der Holzfeuerung über Holzkohle, Anthrazit, Bitumen und Koks, Erdöl und Erdgas bis zur Kernkraft.

Wir hatten in unseren Kohlestaaten die Tennesseetal-Behörde (TVA), wo das Oak Ridge Center Kernkraft erzeugte. Wir hatten das Programm ,Atome für den Frieden’ und planten den Bau zahlreicher nuklear betriebener Meerwasser-Entsalzungsanlagen für den trockenen Westen (die wir jetzt dringend brauchen). Wir hatten in unserem Land das erste kommerzielle Kernkraftwerk, hier im Westen Pennsylvanias in Shippingport, 1957. Wir flogen zum Mond. Aber was geschah?

Wir wurden Opfer einer großen Unterwanderungsoperation. Vor etwa 50 Jahren gelang es dem Netz ausländischer und oligarchischer Finanzkreise des neobritischen Empires, der Welt freie Wechselkurse aufzuzwingen und eine volle Breitseite von Veränderungen gegen den Nationalstaat umzusetzen: die WTO und den globalisierten Handel, die Deregulierung der Energieversorgung, des Verkehrwesens und des Gesundheitssystems, die Abschaffung der Paritätspreise in der Landwirtschaft, die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, das die Banken vor Spekulationen geschützt hatte, und vieles mehr. Es entstand eine Blasenwirtschaft, bis zu dem Einbruch mit dem Crash 2007, und heute steht ein gewaltiger neuer Crash bevor.

Parallel dazu brütete derselbe Feind in den Laboratorien für die Manipulation des Denkens die grüne Bewegung aus. Es ist eine Lüge, daß die Aktivitäten des Menschen die Erde erwärmen, daß CO2 ein Umweltgift sei und daß Wind, Solarkraft und Biotreibstoffe ,Alternativen’ seien.

Die Wahrheit ist, daß das Klima durch langfristige solare und galaktische Prozesse bestimmt ist.

Die Absicht hinter all diesen grünen Lügen - der Forderung, die Kohlekraftwerke und moderne Technik stillzulegen - ist dieselbe wie die hinter der mörderischen Wirtschaftspolitik der Wall Street und der Londoner City, nämlich, die Weltbevölkerung von sieben auf weniger als eine Milliarde Menschen zu reduzieren.

Und das erleben wir gerade hier in den Kohlegebieten West Virginias: Die Lebenserwartung sinkt...“

Baker erläuterte dann die von Lyndon LaRouche vorgelegten „Vier Gesetze“ und das notwendige Crashprogramm zur Entwicklung der Kernfusion. Er und andere Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees führten darüber mit den demonstrierenden Gewerkschaftern intensive Gespräche.

Baker schloß seine Ausführungen mit der Forderung:

„Bringt die Minen und das Land wieder an die Arbeit! Ergreift Notmaßnahmen, um den Menschen zu helfen. Wir haben das unter Präsident Franklin Delano Roosevelt schon einmal getan. Wir können es heute wieder tun. Setzen wir Obama ab und machen uns an die Arbeit.“

mmb