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Neue Solidarität
Nr. 33, 13. August 2014

Nur Glass-Steagall kann den zweiten Bail-in in Zypern verhindern

Für Zypern wird derzeit ein zweiter Bail-in vorbereitet. Der erste hat die Bevölkerung bereits ihrer Ersparnisse beraubt, der zweite soll ihnen in dem letzten kriminellen Versuch der Eurozone, ihr bankrottes Bankensystem zu retten, nun auch das Dach über dem Kopf nehmen. Die Troika zwingt die Regierung, als Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche der EU-Rettungsgelder Ende August ein neues Bankinsolvenzgesetz zu beschließen.

Das Gesetz sieht private Zwangsversteigerungen von Immobilienbesitz vor, der für die Hälfte des ursprünglichen Wertes oder weniger verkauft werden kann. Angesichts der Verarmung der Bevölkerung wird dieser Besitz dann zweifellos in die Hände internationaler Fonds fallen.

Das Gesetz wird sich noch schlimmer auswirken, weil Zypern derzeit die höchsten Zinsen in ganz Europa hat. Nicht geändert wird die Regelung, daß ein zahlungsunfähiger Schuldner nicht bloß seine Immobilie verliert, sondern mit seinem gesamten Besitz haftet. Das Gesetz ist so formuliert, daß zypriotische Gerichte umgangen werden.

Das Ziel des Gesetzes ist ein zweiter Bail-in für die größte Bank Zyperns, Bank of Cyprus. Sie wurde von der EZB gezwungen, 9 Mrd. Euro - das entspricht fast der Hälfte des BIP des Landes - an sog. Liquiditäts-Nothilfe für die Bank Laiki zu übernehmen, deren Bankrott und Schließung im vergangenen Jahr im Mittelpunkt des Bail-in und Bail-out in Zypern stand.

Nun wird berichtet, daß der Beteiligungsfonds WL Ross & Co. 400 Mio.€ in die Bank of Cyprus investieren will. Dieser Spekulationsfonds von Wilbur Ross ist darauf spezialisiert, notleidende Papiere und Unternehmen aufzukaufen. Ross wird nun im Aufsichtsrat der Bank sitzen und sicherstellen, daß auf Grundlage des neuen Gesetzes zur Beschleunigung von Zwangsvollstreckungen jeder Euro eingetrieben wird.

Die einzige Lösung für die Bankenkrise in Zypern wie in ganz Europa ist eine Glass-Steagall-Reform zur strikten Trennung von Geschäftsbanken, die mit der realen Wirtschaft verbunden sind, vom Kasino der Investmentbanken. Diesen Punkt betonte die zypriotische Anwältin Katherine Alexander-Theodotou, die mit dem Schiller-Institut zusammenarbeitet, in einer Pressekonferenz, in der sie über ihre Fälle berichtete, in denen sie die Halter von Anleihen vertritt, die in Schweizer Franken ausgewiesen sind. Auf die Frage, was ihre Lösung für die Bankenkrise in Zypern wäre, antwortete sie, die einzige Lösung sei das Glass-Steagall-Gesetz, wie es 1933 von Präsident Franklin D. Roosevelt in den USA in Kraft gesetzt wurde.

Der Vorschlag wurde gut aufgenommen. Frau Alexander-Theodotou sagte außerdem, sie erwäge, eine Konferenz und ein nationales Referendum über eine Hypotheken- und Bankreform zu veranstalten, worin Glass-Steagall eine zentrale Rolle spielen wird.

eir