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Neue Solidarität
Nr. 8, 19. Februar 2014

Atomausstieg kann immer noch revidiert werden

In Deutschland und in der Schweiz ist in der vergangenen Woche der Zeitplan für das Auslaufen der Kernenergie öffentlich in Frage gestellt worden, u.a. vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der immer noch über Einfluß verfügt. In seinem neuen Buch Klare Worte schreibt er, der angestrebte Termin für das Abschalten aller deutschen Kernkraftwerke müsse wohl über das Jahr 2022 hinaus verschoben werden, einfach deshalb, weil Industrie und Verbraucher revoltieren werden und die gegenwärtigen Pläne sich dadurch als undurchführbar erwiesen würden.

Seiner Meinung nach wird der Ausstiegstermin wahrscheinlich näher am Jahr 2032 liegen, das in einem entsprechenden Gesetz seiner Regierung aus dem Jahr 2000 vorgesehen war. In jedem Fall mache die panische Politik von Kanzlerin Merkel nach dem Fukushima-Unfall keinen Sinn und könne nicht funktionieren.

Auch wenn der Ex-Kanzler sich - zumindest bisher - nicht für die Fortsetzung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ausspricht, öffnen seine Äußerungen vielleicht einen Weg dorthin. Zumindest äußert sich darin das wachsende Unbehagen über Merkels Strategie der „Erneuerbaren“, die auch von den Landesregierungen in Thüringen und Bayern in Frage gestellt wird. Beide haben in ihren Ländern den Bau der 800 km langen Stromtrasse (Südlink) gestoppt, die Strom aus den Windparks der Nordsee nach Süddeutschland leiten soll. Die beiden Landesregierungen begründen dies damit, daß sie die regionalen und lokalen Bürgerproteste gegen die Stromtrasse ernst nehmen müssen. Sollte Südlink nicht gebaut werden, bricht die gesamte Politik der „Erneuerbaren“ in sich zusammen.

Auch die schweizerische Ausstiegsstrategie, deren Zeitplan weniger ehrgeizig als die deutsche ist, wird in Frage gestellt. Der amerikanische Dokumentarfilm Pandora’s Promise von Robert Stone aus dem letzten Jahr, der für Atomkraft als saubere und sichere Energiequelle wirbt, ist von der bekannten Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse in einer Erstaufführung einem ausgesuchten Publikum von Experten vorgeführt worden. In dem Film, der auch bei anderen Veranstaltungen gezeigt werden soll, werden prominente Umweltschützer und ehemalige Atomkraftgegner interviewt, die ihre Einstellung radikal geändert haben (so wie Stone selbst), weil Kernkraft sauber ist und soviel Energie liefert, wie es für die Sicherung von Leben und Wohlstand von Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern nötig ist. In dem Film wird auch dafür plädiert, Atommüll nicht unerreichbar zu „verbuddeln“, sondern in Kraftwerken mit Transmutationstechnik wiederzunutzen.

eir