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Neue Solidarität
Nr. 8, 19. Februar 2014

Konrad-Adenauer-Stiftung und Swoboda

Die EU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und Leute wie der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) wissen sehr genau, wen sie sich als Trio infernale für ihren brandgefährlichen anti-russischen „Regimewechsel“ in der Ukraine auserkoren haben. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, lese man, was Gabriele Baumann vom Auslandsbüro der KAS in der Ukraine im Juni 2013 in einem Bericht zu den ukrainischen Oppositionsparteien („Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015“) selbst über die Swoboda-Partei schrieb:1

Und sie berichtet weiter, daß Swoboda noch im Oktober 2012 eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmern zum Gedenken des 70. Jahrestages der UPA organisiert habe, „wobei einige Aktivisten die Flaggen der regierenden Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Brand setzten“. Noch im Jahr 2011 habe „Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von Tjagnybok, eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien [organisiert], die in der UPA eingegliedert war. Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanatische Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt. Nur in der Westukraine verfügt Swoboda daher über eine stabile Wählerschaft.“

Frau Baumann beteuert dann, es handele sich aber bei den Wählern von Swoboda „überwiegend“ nicht um rechtsradikale, sondern einfach um „Protestwähler“. Das macht die Sache aber nicht besser; solche „Protestwähler“ gab es in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auch in Deutschland, und diese änderten bekanntlich nichts am Profil der Partei, die sie fatalerweise unterstützten. Diese wurde damals, nebenbei bemerkt, auch sehr massiv aus dem Ausland unterstützt, vermittelt durch Hjalmar Schacht und dessen gute Beziehungen zur Bank von England und Wall-Street-Kreisen.

Schließlich heißt es in dem Bericht noch, daß Swoboda seit 2009 zur „Allianz Nationaler Bewegungen“ (Jobbik in Ungarn und Front National in Frankreich) zähle und daß im Mai 2013 Swoboda-Mandatsträger die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besucht hätten.

Die Frage bleibt: Was sind die praktischen Konsequenzen dieser Erkenntnisse?


Anmerkung

1. Siehe http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/