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Neue Solidarität
Nr. 8, 19. Februar 2014

Verstärkter Kampf für die Glass-Steagall-Bankentrennung

Sowohl in den USA als auch in Europa gibt es neue Initiativen für die Rückkehr zu einem echten Trennbankensystem.

Die Schlagzeilen waren in den ersten Wochen des Jahres 2014 von den strategischen Krisen in aller Welt beherrscht, aber die Kampagne für die Sanierung des Banken- und Finanzsystems, ausgehend von der Beseitigung des finanziellen Giftmülls, läuft weiter. Hier eine Auswahl:

USA: Im Repräsentantenhaus hat der Gesetzentwurf für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes (HR 3711), der dem Senatsentwurf von Elizabeth Warren und zehn weiteren Unterzeichnern entspricht, inzwischen elf Unterstützer. Der andere, ähnliche Gesetzentwurf von Marcy Kaptur wurde von 79 Abgeordneten unterschrieben.

Auf der Ebene der Bundesstaaten wurden 2013 in 26 Landtagen Resolutionen an den US-Kongreß für Glass-Steagall eingebracht. Im neuen Jahr müssen diese erneut eingebracht werden, was in sieben Staaten bereits geschehen ist - mit deutlich mehr Unterzeichnern als im letzten Jahr. Die Resolutionen haben eine große Wirkung auf die Volksvertreter in Washington, weil sie unmittelbaren Druck von der Basis signalisieren.

Eine vehemente Vorkämpferin von Glass-Steagall mit „Insider“-Einblick ist die Autorin Nomi Prins, frühere Direktorin bei Goldmans Sachs und Bear Stearns, Strategin bei Lehman Brothers und Analystin bei der Chase Manhattan Bank, die in einem Interview mit EIR am 8. Januar (siehe Neue Solidarität 5/2014) erneut nachdrücklich die strikte Bankentrennung gefordert hat.

Italien: Der Regionalrat (Landtag) von Venetien verabschiedete am 29. Januar eine Resolution an die nationale Regierung, ein Gesetz für „die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nach den Grundsätzen und dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes“ sowie für die Förderung lokal eingebundener Banken zu formulieren. Des weiteren werden das Europaparlament, die EZB und die EU-Finanzminister aufgerufen, das Bail-in-System (Zypern-Modell) zu überarbeiten und alle Konten von Privatpersonen und Firmen von Enteignungen auszunehmen.

Ähnliche Resolutionen wurden auch schon von den Regionalräten der Lombardei, Piemonts und der Toskana verabschiedet.

Spanien: Am 3. Februar erschien in der führenden konservativen Tageszeitung ABC ein sehr zustimmender Artikel über Glass-Steagall, der die Panik über den depressionsartigen Zustand der spanischen Wirtschaft zum Ausdruck bringt. Es heißt darin, viele Stimmen in Europa forderten heute ähnliche Gesetze wie Glass-Steagall unter Franklin Roosevelt in den USA, aber „Brüssel erwägt keine Erneuerung dieses Erbes, worauf Roosevelt und die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer wirtschaftlichen Zukunft aufbauten“.

ABC hatte schon am 3.9.2012 die Kampagne der LaRouche-Bewegung für die Erneuerung von Glass-Steagall in den USA erwähnt. Der neue Artikel gibt einen Überblick über Initiativen in Europa, ähnlich wie SAS es zum Jahresbeginn getan hat. Es wird berichtet, daß mehr als die Hälfte der britischen Unterhausabgeordneten eine solche strikte Bankentrennung unterstützen würde, mehrere Gesetzesanträge im italienischen Parlament vorliegen und der belgische Regierungschef Elio Di Rupo positiv davon gesprochen hat. Dennoch wolle die EU-Kommission unter dem starken Druck Frankreichs und Deutschlands „den Status Quo ihrer Großbanken erhalten“ und setze statt auf vorbeugende Schritte nur auf Maßnahmen nach dem Eintreten einer Krise.

Portugal: Der Sozialist und frühere Europaabgeordnete Paulo Casaca schrieb in einem Zeitungskommentar am 20. Januar, Glass-Steagall sei „ein rationaler, wesentlicher und dringend nötiger Weg, die unkontrollierte, unbeschränkte Macht der Finanzbranche einzudämmen“. Herausgeber des Artikels ist das Portugiesische Demokratische Institut, das sich als Forum für nationale Debatten quer durch das politische Spektrum versteht.

Am 15. Januar erschien auf der Webseite der Partei des Linken Blocks, Esquerda.net, die Übersetzung eines Artikels des griechischen Oppositionspolitikers Alexis Tsipras über „Das Europa, das wir wollen“. Darin bekräftigt Tsipras: „Wir glauben, daß Europa sein eigenes Glass-Steagall-Gesetz braucht, um Geschäftsbank- von Investmentaktivitäten zu trennen und um die gefährlichen Risikovermischungen eines unregulierten Instituts zu vermeiden“.

Schweiz: Der Wirtschafts- und Steuerausschuß des Ständerats, des Oberhauses des Schweizer Parlaments, stimmte gegen die beiden Anträge für Bankentrennung, die der Nationalrat im letzten September auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) beschlossen hatte. Der Ausschuß hatte dazu vorher berüchtigte „Experten“ der Banken angehört, wie Jean-Pierre Dantine (Schweizerische Nationalbank), Mark Branson (von der für ihre Bail-in-Regeln bekannten Schweizer Bankenaufsicht FINMA), Axel Weber (UBS), Urs Rohner (Credit Suisse) und Prof. Ernst Baltensperger. SP und SVP haben im Ständerat keine Mehrheit, dennoch fiel die Abstimmung mit 6:7 knapper aus als erwartet.

Aber wie auch die Neue Zürcher Zeitung (widerstrebend) zugeben mußte: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen...“ Beteiligten zufolge werden die beiden Parteien in der Frage nicht locker lassen und sicherstellen, daß die Bürger angemessen informiert werden und handeln können, wenn es nötig ist.