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Neue Solidarität
Nr. 8, 19. Februar 2014

US-Landtagsabgeordnete treiben Glass-Steagall weiter voran

In mehreren US-Bundesstaaten wurden neue Resolutionen für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankengesetz eingebracht.

Die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes ist der Schlüssel zur Rückkehr der Vereinigten Staaten zu den Prinzipien ihrer Bundesverfassung. Wenn die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die schon jetzt die Politik, wenn nicht sogar die Person Barack Obamas entschieden und verzweifelt ablehnt, revoltiert, um Glass-Steagall durchzusetzen - wozu sicher die Amtsenthebung Obamas notwendig ist -, dann wird der Weg frei, um die amerikanische und die Weltwirtschaft zu retten.

Die Entwicklungen in den Landtagen der amerikanischen Bundesstaaten in der letzten Woche wecken die Hoffnung, daß diese Revolte schon bald in Gang kommen könnte. Innerhalb einer Woche wurden in den Landtagen von Arizona und Maryland neue Resolutionen eingebracht, in denen der Kongreß aufgefordert wird, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen, wie es in jeweils zwei Gesetzesanträgen vorgesehen ist, die im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus vorliegen. Außerdem fand im Landessenat von Virginia, ausgelöst durch den Antrag Senate Memorial 22, der die Wiederherstellung fordert, eine Diskussion über die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystem statt. In den ersten sechs Wochen dieses Jahres waren in vier weiteren Bundesstaaten - Alabama, Washington, Rhode Island und New Mexico - bereits entsprechende Anträge eingebracht worden.

Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees aus allen Teilen des Landes berichten, daß in den kommenden Tagen in mehreren weiteren Landtagen entsprechende Anträge zu erwarten sind. In einigen Bundesstaaten, wie Kalifornien und Pennsylvania, liegen entsprechende Anträge noch aus der letzten Sitzungsperiode vor, während sie in anderen Bundesstaaten, wo sie gestellt, aber nicht behandelt wurden, erneut gestellt werden müssen. Bemerkenswert ist dabei, daß zu den 25 Bundesstaaten, in denen im vergangenen Jahr solche Anträge gestellt worden waren, nun zwei weitere - New Mexico und Arizona - hinzugekommen sind und daß in einigen Bundesstaaten, in denen der Antrag erneut eingebracht wurde, die Zahl der Mitunterzeichner drastisch zugenommen hat.

Bedenkt man, daß die Fahrt in Richtung Weltkrieg gebremst werden kann, indem Obama durch verfassungsgemäße Mittel baldmöglichst aus dem Amt entfernt wird, dann könnten sich auch die Aussichten verbessern, die Weltwirtschaft wieder ins Gleis zu heben.

Die jüngsten Schritte

Am 6. Februar wurde im Abgeordnetenhaus von Maryland mit insgesamt 50 Unterzeichnern - das sind mehr als ein Drittel aller Abgeordneten des Abgeordnetenhauses - die „House Joint Resolution 8“ (HJR 8) eingebracht. Drei der Unterzeichner leiten Ausschüsse der Kammer, drei sind Republikaner. Die Resolution hat den gleichen Text wie ein schon im vorigen Jahr eingebrachter Antrag. Bemerkenswert ist, daß immerhin drei Mitglieder des US-Kongresses aus Maryland - die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und die demokratischen Abgeordneten Donna Edwards und Elijah Cummings - die Glass-Steagall-Anträge in ihren jeweiligen Kammern unterstützen.

In Arizona wurde am 6. Februar das House Concurrent Memorial (HCM 2011) eingebracht, die erste Resolution in diesem Bundesstaat zur Unterstützung von Glass-Steagall. Sie wurde von 14 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Arizona und 4 Mitgliedern des Landessenats unterzeichnet. Drei demokratische Mitglieder des US-Kongresses aus Arizona - die Abgeordneten Raoul Grijalva, Kyrsten Sinema und Ann Kirkpatrick - sind Unterzeichner des Glass-Steagall-Antrags HR 129, und der republikanische Senator McCain gehört zusammen mit Senatorin Elisabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) zu den Initiatoren des Glass-Steagall-Antrags S. 1282 im US-Senat.

Am 7. Februar wurde die Senate Joint Resolution (SJ 22), eine Resolution zur Unterstützung der Wiederherstellung von Glass-Steagall, die von Landessenator Richard Black in den Landessenat von Virginia eingebracht worden war, vom Verfahrensausschuß des Senats behandelt. Auch wenn die Resolution letztendlich zurückgestellt wurde (wie es praktisch mit allen solchen Resolutionen geschieht, die in Virginia eingebracht werden), wurden Senator Black einige Minuten Zeit eingeräumt, um seinen Antrag zu begründen. Er wurde darin von dem Demokraten John Edwards unterstützt, der sich gegen die Einwände anderer Mitglieder des Ausschusses gegen eine Diskussion über die Resolution durchsetzte.

Edwards nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, daß er für die Wiederherstellung von Glass-Steagall ist (auch wenn er sich nicht dafür aussprach, von der bestehenden Haltung des Landtages, solche Resolutionsanträge prinzipiell zurückzustellen, abzuweichen). Senator Black nutzte die ihm zugestandene Redezeit, den Ursprung des Glass-Steagall-Gesetzes in der Roosevelt-Ära, seine Bedeutung für die Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken und die dringende Notwendigkeit seiner Wiederherstellung vorzutragen; insbesondere angesichts der Tatsache, daß sich Obamas Bankenreform („Dodd-Frank“) als vollkommen unwirksam erwiesen hat und die spekulativen Aktivitäten der Banken die „zu groß zum Scheitern“ sind, auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler betrieben werden. Dadurch werde die Gefahr eines völligen finanziellen Chaos’ heraufbeschworen. Senator Black wies darauf hin, daß die Unterstützung für die Wiederherstellung von Glass-Steagall wächst, wobei er insbesondere auf den Antrag S. 1282 im US-Senat hinwies und die Liste der Unterzeichner verlas.

Und im Kongreß?

Auf dem Capitol Hill ist die Zahl der Unterzeichner der beiden Glass-Steagall-Gesetzesanträge im Senat unverändert (11), im Repräsentantenhaus wächst sie langsam. Aber die bloßen Zahlen verraten nicht die ganze Geschichte.

Die politische und wirtschaftliche Realität, die eine Zunahme der Aktivität um Glass-Steagall auf der Ebene der Bundesstaaten herbeigeführt hat, wirkt sich auch auf nationaler Ebene aus. Am 11. Dezember, unmittelbar vor der Winterpause und einen Tag nach der offiziellen Zustimmung der amerikanischen Bankaufsichtsbehörden zu den Ausführungsbestimmungen der sogenannten „Volcker-Regel“, brachten die Abgeordneten John Tierney (Demokrat aus Massachusetts) und Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) einen gleichlautenden Antrag zur Senatsvorlage 1282 ein, dem von Senatorin Elizabeth Warren eingebrachten „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“. Das spricht Bände über den Mangel an Vertrauen der Kongreßabgeordneten in Präsident Obamas Entschlossenheit, die Wall Street an die Leine zu nehmen und einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen. Dieser neue Antrag hat inzwischen neun weitere Unterzeichner.

Der andere wichtige Fortschritt im Kongreß ist, daß viele Republikaner inzwischen zu der Einsicht gelangt sind, daß Glass-Steagall eine Frage ist, die jenseits der Ebene bloßer Parteipolitik liegt und tatsächlich den Kern jener internationalen Kreise trifft, die die Regierung Obama steuern. Die Unterschrift von Ted Yoho (Republikaner aus Florida) unter HR 129, das „Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, und die Diskussionen mit anderen moderaten Republikanern über die Frage, wie das Finanzsystem einem geordneten Konkursverfahren unterzogen werden kann, um die US-Wirtschaft wiederzubeleben, zeigt ein wachsendes Verständnis unter den Mitgliedern des Kongresses, was tatsächlich notwendig sein wird, um die US-Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen und einen wirklichen, produktiven Aufschwung herbeizuführen.

Was hat sich geändert?

Die verstärkte Aktivität für Glass-Steagall auf der Ebene der Bundesstaaten ist die Folge einer Reihe wichtiger politischer Veränderungen - nicht zuletzt des dramatischen Rückgangs der Glaubwürdigkeit Obamas und des Kongresses.

Was vor allem auf die Abgeordneten zurückschlägt, ist der rabiate Angriff auf den Lebensstandard und das Wohlergehen ihrer Wähler seit Jahresbeginn, wozu die Kürzungen bei den Lebensmittelhilfen zählen, die Streichung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose und die Einschnitte im Gesundheitswesen durch Obamas Gesundheitsreform. Unter diesen Umständen sind die Einschüchterungstaktiken, mit denen die Wall-Street-Lobbyisten im vergangenen Jahr viele der eingebrachten Glass-Steagall-Resolutionen gestoppt hatten, nicht mehr so wirksam wie zuvor.

Die allgemeine Erkenntnis, daß die Regierung Obama - wie schon vor ihr die Regierung Bush - nicht das geringste getan hat, um die finanzielle Bombe zu entschärfen, und daß ein Krach des Systems heute mehr droht denn je, sorgt auch dafür, daß die wichtigste Maßnahme, die seit Anfang der 1930er Jahre mehr als 60 Jahre lang einen solchen Krach verhindert hatte, weiter an Unterstützung gewinnt. Der folgende Bericht eines Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees LPAC, der an der Kampagne, Unterstützung für die Resolution in Maryland zu gewinnen, unmittelbar beteiligt ist, gibt nützliche Einblicke in die Entwicklung dieses Prozesses.

Beispiel Maryland

„Als wir vor zwei Jahren durch die Korridore des Landeshauses von Maryland gingen, waren die meisten der rund 100 Abgeordneten der Demokratischen Partei wütend auf uns, wegen unserer Angriffe auf Obama und auf Obamacare, wobei etliche von ihnen eine jahrelange Zusammenarbeit seit der Zeit der politisch motivierten Inhaftierung von Lyndon LaRouche, in der Clinton-Ära und im Kampf für die Absetzung von Cheney und Bush abbrachen. Im vergangenen Jahr führte die Frustration über die Wirtschaftskrise, die drohenden automatischen Haushaltskürzungen und die fortgesetzten Stützungsaktionen für die Wall Street dazu, daß sich die Wut legte und viel mehr Abgeordnete zu Gesprächen bereit waren, auch wenn immer noch sehr viel Pessimismus herrschte in Bezug auf die Möglichkeit, den Kongreß oder Washington in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Noch Ende letzten Jahres, als unsere Resolution im Verfahrensausschuß unerledigt liegengelassen wurde, sagten uns mehrere Abgeordnete: ,Ich habe es euch ja gesagt!’ ...

In diesem Jahr war die Resolution das Gesprächsthema in den Korridoren des Landeshauses. Am dritten Tag wurden wir schon ziemlich oft von Abgeordneten angesprochen: ,Ist das die Glass-Steagall-Resolution? Das will ich unterschreiben.’ Ein stellv. Vorsitzender eines Ausschusses holte unseren Aktivisten in einen vollbesetzten Sitzungsraum und erklärte vor der versammelten Mannschaft, die Sitzung werde erst beginnen, wenn die Resolution unterzeichnet ist, und erläuterte kurz ihre Bedeutung. Nach der Anhörung nahmen dann mehrere Delegierte die Resolution, um weitere Unterschriften für sie zu sammeln.

Ein Ausschußvorsitzender, der LaRouche sehr gut kennt, sich aber im vergangenen Jahr geweigert hatte, die Resolution zu unterschreiben, gratulierte LaRouche und unserer Delegation zu unserer Entschlossenheit und erinnerte unseren Aktivisten daran, daß er selbst im letzten Jahr Zweifel gehabt hatte - ,aber ich bin froh, daß ihr nicht aufgegeben habt’.

In einigen Büros kannten die Mitarbeiter der Abgeordneten Glass-Steagall. Ein Alex-Jones-Fan war absolut entschlossen, seinen (republikanischen) Abgeordneten zur Unterzeichnung der Resolution zu bewegen. Als ihm das nicht gelang, überredete er statt dessen zwei andere Republikaner. Ein republikanischer Abgeordneter sprach unseren Aktivisten an, um ihm Fragen zu Glass-Steagall zu stellen; er sei von seinem Mitarbeiter dazu angehalten worden, die Resolution zu unterschreiben. Ein anderer Republikaner, der im Finanzausschuß sitzt und für Alex Brown und die Deutsche Bank arbeitet (die 73 Billionen Dollar in riskante Derivatgeschäfte verwettet hat), regte sich furchtbar auf über die Resolution und zeterte, diese werde die ,Finanzindustrie’ zerstören. Unser Aktivist antwortete: ,Industrie? Was produzieren die denn?’ Noch bevor er die Frage ganz aussprechen konnte, ging der Abgeordnete ,an die Decke’. Am nächsten Tag gab der Vorsitzende der republikanischen Fraktion die Linie aus: ,Niemand von uns unterstützt diese Resolution.’ Tatsächlich haben aber fünf der 42 Republikaner im Landtag von Maryland den Antrag unterzeichnet.

In vielen Fällen mußten die Unterzeichner erst langjährige Vorbehalte gegen LaRouche und vor allem gegen seine standhafte Haltung gegenüber Obama überwinden. Aber die unübersehbare Realität der Krise und die Tatsdache, daß Lyndon LaRouche und sein Aktionskomitee im Kampf für die Glass-Steagall-Resolutionen unbestreitbar an vorderster Front stand und steht, veranlaßte viele, jetzt endlich tätig zu werden.

Mehrere führende Demokraten unterzeichneten, wohl wissend, daß der Sprecher des Abgeordnetenhauses solche Resolutionen routinemäßig zurückweist, und sagten: ,Oh, das wird ihm nicht gefallen, daß ich das tue, aber es ist wirklich wichtig.’

Kein Zweifel: Dieser Kampf wird intensiv sein, aber bei 50 Unterzeichnern von 147 Abgeordneten kann die Gegenseite diesem Kampf nicht mehr ausweichen.“

Nancy Spannaus und Alicia Cerretani