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Neue Solidarität
Nr. 8, 19. Februar 2014

Helga Zepp-LaRouche im Interview mit „Voice of Russia“

Stimme Rußlands [Voice of Russia], der internationale Radiosender der russischen Regierung, brachte am 7. Februar auf seiner englischsprachigen Internetseite unter dem Titel „Experte: Faschistischer Coup in der Ukraine eskaliert in Bürgerkrieg“ als Leitartikel der Rubrik „Weltpolitik“ das folgende Interview mit Helga Zepp-LaRouche, der „Gründerin und Präsidentin des Schiller Institutes, einer internationalen politischen und ökonomischen Denkfabrik“.

SR: Es scheint, daß die Gespräche zur Lösung der ukrainischen Krise in einer Sackgasse gelandet sind, weil die Positionen von Regierung und Opposition so weit voneinander entfernt sind wie vorher. Denken Sie, daß die beiden Seiten noch eine Chance haben, zu einer friedlichen Lösung zu finden oder nicht?

HZL: Ich denke, das ist von der Frage abhängig, was eigentlich [in der Ukraine] vor sich geht. Denn sieht man sich die Fakten an, wer diese Leute im Maidan und bei den anderen Aufständen sind, wird deutlich, daß die Gewalt hauptsächlich von Faschisten ausgeübt wird. Da geht es nicht nur um die Swoboda-Partei, sondern um eine ganze Vielzahl an Gruppierungen, die Anhänger von Stepan Bandera sind. Bandera war ein Nazi-Kollaborateur, der den Nazis beim Einfall in die Ukraine geholfen hat. Das sind Leute, zusammen mit ein paar Terroristen, die als Ukrainer auf Seite der Rebellen in Syrien gekämpft haben; von denen sind kürzlich 350 zurückgekehrt und sie sind es, die zusammen mit Swoboda und anderen Hooligans, die Gewalttaten begehen. Es gibt dort wahrscheinlich zwischen 3.000 und 10.000 absolut gefährliche, kriminelle Nazi-Elemente, die diese Verbrechen begehen. Und hier lügt der Großteils der westlichen Medien, aber auch westliche Politiker, westliche Stiftungen und auch Organisationen wie „Washington Affairs Council“ und das „National Endowment for Democracy“.

Was dort wirklich passiert, ist ein faschistischer Putsch. Schon jetzt besteht die große Gefahr, wenn dies von den Leuten im Westen nicht gestoppt wird, d.h. von den Leuten in der EU und den USA, daß es sich tatsächlich zu einem Bürgerkrieg ausweiten wird. Man kann noch darüber streiten, ob der Bürgerkrieg bereits angefangen hat oder nicht. Und das Ziel dieser ganzen Sache ist, eine Reaktion von Rußland zu provozieren, um dies dann als einen Vorwand für eine Machtprobe zu nutzen.

Ich denke, es ist sehr wichtig, die Entwicklungen in der Ukraine nicht losgelöst von anderen Entwicklungen in der Region zu sehen, z.B. die Raketenabwehrsysteme der USA in Polen und der Tschechischen Republik; und auch die Verlegung des Aegis-Zerstörers in die Seebasis nach Spanien.

Dann muß man ebenfalls die verschiedenen utopischen Militärdoktrinen in Betracht ziehen, wie z.B. die Globale Erstschlagdoktrin im Pazifik. Alle diese Doktrinen gehen von der utopischen Vorstellung aus, daß ein Erstschlag der NATO gegen Rußland und China von statten gehen könnte, ohne daß diese Länder ihre Zweitschlagskapazitäten entwickeln und einsetzen könnten. Offensichtlich ist das total lächerlich, denn Rußland und China haben klar gemacht, daß sie Zweitschlagkapazitäten haben. Aber wenn diese offensive Haltung [der NATO] beibehalten wird, haben beide Seiten keine andere Möglichkeit, oder besser gesagt, haben Rußland und China keine andere Möglichkeit, als selbst auch eine Erstschlagshaltung einzunehmen. In diesem Fall hätte man eine gleichzeitige Lancierung von Erstschlägen auf beiden Seiten. Dies würde mit Sicherheit zur Ausrottung der Menschheit führen. Und das ist es, was in der Ukraine auf dem Spiel steht.

SR: Was können Sie zu den Berichten sagen, daß die USA und die EU ein finanzielles Rettungspaket für die Ukraine planen? Warum sind Amerika und Europa so bemüht, der Ukraine zu helfen? Was steckt eigentlich hinter dieser Hilfe?

HZL: Ich glaube nicht, daß sie der Ukraine überhaupt helfen wollen. Hätte die Ukraine den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet, wäre ihr die gleiche Behandlung zuteil geworden wie Südeuropa. Man braucht sich bloß die Auswirkungen der Troikapolitik in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ansehen und es wird klar, daß die Ukraine keinerlei Vorteile davon gehabt hätten, dem EU-Abkommen beizutreten. Es nicht zu unterzeichnen, war die Lebensrettung für die Ukraine.

Jetzt gerade haben wir die Situation, daß das transatlantische Finanzsystem zusammenbricht und jederzeit eine Eruption des Finanzsystems stattfinden kann. Auf der anderen Seite sind die Länder im asiatisch-pazifischen Raum in einer viel besseren Lage; schaut man sich China, Korea, Indien und Rußland an, bewegen sie sich in eine viel bessere wirtschaftliche Richtung als das transatlantische Bündnis. Janukowitsch ist sofort nach China gereist und kam mit ausgedehnten Kooperationsabkommen zurück. Der chinesische Präsident Xi Jinping war vor kurzem in Rumänien und hat angeboten, Schnellzugsysteme in Osteuropa zu bauen, die von der EU verweigert wurden, weil sie total auf dem Sparkurs sind.

Als Janukowitsch begann, Gespräche mit Rußland und China zu führen, stellte die EU fest, daß sie eigentlich nur Forderungen, aber nichts anzubieten haben. Jetzt benutzen sie das Zuckerbrot der Finanzhilfe mit sehr klaren Bedingungen. Sie nennen das Strukturreformen und diese Strukturreformen würden bedeuten, daß die Ukraine ihre staatlichen Besitztümer aufgeben müßte, sie müßte privatisieren, sie müßte die bekannten Bedingungen erfüllen, die immer zu Lasten des sozialen Sektors der Wirtschaft gehen. Aber [die EU] kombiniert diese „Angebote“ mit Erpressung - sie nennen es Sanktionen, die darauf abzielen, Druck auf die Oligarchen in der Ukraine auszuüben, die offensichtlich Konten in Steuerparadiesen haben. Indem man ihnen damit droht, die Konten einzufrieren und ihnen Visa ins Ausland zu verweigern, versucht man Druck auf diese finanziellen Kräfte der oligarchischen Elemente in der Ukraine auszuüben. Die Lage ist sehr gefährlich und kann nur ins Chaos führen. Ich denke, das Argument der Russen ist richtig: die Eurasische Union ist viel weniger integriert als die EU und die Behauptung, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen, ist wirklich völlig falsch.