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Neue Solidarität
Nr. 18, 29. April 2015

Wirtschafts-Nachrichten

BRICS beschleunigen Gründung der Neuen Entwicklungsbank

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der BRICS-Staaten - Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika - trafen sich einen Tag vor dem Frühjahrstreffen der Weltbankgruppe und des Weltwährungsfonds (17.-19. April) in Washington, um über die Fortschritte der Neuen Entwicklungsbank (NDB) zu sprechen. Nach Aussage des russischen Finanzministers Anton Siluanow kamen die Vertreter überein, die NDB schon vor dem 7. BRICS-Gipfel zu starten, der im Juli in Ufa/Rußland stattfinden wird. Siluanow bestätigte, daß er den Aufsichtsrat der Bank leiten wird.

Wie die BRICS Post vom 17. April berichtete, machte man eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungen auf den Betrieb der Bank, die ein Kapital von 100 Mrd.$ und den Hauptsitz in Shanghai haben wird, wobei Indien den ersten Präsidenten und Südafrika den ersten Vizepräsidenten ernennen wird. Später werden sich auch Nicht-BRICS-Staaten an der Bank beteiligen können. Rußland und Indien haben die Ratifizierung des Gründungsvertrages bereits abgeschlossen, und in Südafrika ist der Prozeß Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane zufolge weit fortgeschritten. Die BRICS Post weist darauf hin, daß die Pläne für die NDB mit denen für die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank im Einklang stehen.

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Parallel zur Gründung der AIIB planen chinesische Firmen Milliardeninvestitionen

Nach Angaben chinesischer Vertreter, die am Boao-Forum 2015 vom 26.-29. März teilnahmen, planen chinesische Unternehmen mehr als 160 Mrd. $ an Investitionen entlang der Neuen Seidenstraße zu Wasser und zu Lande („Gürtel und Straße“). Der Chef der China Development Bank, Hu Huaibang, erklärte bei der Veranstaltung: „Nun können wir sowohl Bankkredite für bestimmte Projekte als auch Kredite an andere Banken anbieten. Wir werden mit Sicherheit weiter mit verschiedenen Ländern zusammenarbeiten.“ Man habe eine Datenbank mit mehr als 900 Projekten in 64 Staaten und mit Investitionen von 890 Mrd.$ angelegt.

Chinas Vizefinanzminister Shi Yaobin gab bekannt, 57 Staaten aus fünf Kontinenten hätten sich als voraussichtliche Gründungsmitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) qualifiziert. Dazu zählen insbesondere alle zehn südostasiatischen Nationen, auch die Philippinen, die für ihre engen Beziehungen zu den USA bekannt sind.

„Fahrgäste aus aller Welt werden begrüßt und ein Orient-Expreß steht bereit, auf die Fahrt zum Ziel gemeinsamer Entwicklung und der ,Win-win-Kooperation’ zu gehen“, schrieb Chinas Nachrichtenagentur Xinhua am gleichen Tag.

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US-Bankenaufseher: alle großen Banken sind bankrott

Der jüngste halbjährliche „Globale Kapital-Index“, den der Vizechef der US-Einlagenversicherung (FDIC) Thomas Hoenig am 2. April veröffentlichte, zeigt klar, daß alle internationalen Großbanken bei realistischer Beurteilung ihrer Eigenkapitalbasis insolvent sind. Aus den offiziellen Berichten der USA und der EU (Basel-Regelwerk) geht dies nicht hervor, weil dort Derivate und andere außerbilanzliche Verpflichtungen nicht berücksichtigt werden.

Hoenig dagegen wendet international anerkannte Maßstäbe für das verfügbare Eigenkapital („tangible capital“) an - und demzufolge beträgt der Eigenkapitalanteil der größten US-Banken nur 4,97%. D.h., von jedem Dollar nominellen Wertbesitzes der Banken sind 95 Cent geliehen. Bei mehreren Großbanken der Eurozone ist das Verhältnis sogar noch schlechter.

So beträgt der reale Eigenkapitalanteil der Deutschen Bank nur 3,05%. Kaum besser sind Banco Santander aus Spanien mit 3,06%, BNP Paribas mit 3,55%, UBS aus der Schweiz mit 3,50% und die italienische Unicredit mit 3,83%. Dies liegt weit unter dem Mindestanteil von 10,5%, den die EZB bzw. die europäische Bankenaufsicht EBA als Puffer gegen eine Systemkrise vorschreiben.

Offiziell erfüllen jedoch alle genannten Banken diese Maßgabe, weil sie mit Rückendeckung von EZB/EBA die Bilanz falsch berechnen. Der Betrug liegt darin, nur sog. „risikobewertete“ Geschäfte einzubeziehen und außerbilanzliche Geschäfte, wie die meisten Derivate, nicht zu berücksichtigen. Wenn man alle außerbilanzlichen Verpflichtungen einbezieht, ist der Umfang der Bankgeschäfte in der Eurozone dreimal größer als bei den Zahlen von EZB/EBA. Somit beträgt der reale Kapitalanteil 96:4 oder 97:3, d.h. jeder Euro in den Büchern der Banken ist mit 96-97 Cent fremdfinanziert.

Hoenig schreibt dazu treffend in seinem Bericht: „Der Sektor der Finanzbranche mit der größten Konzentration an Vermögenswerten ist derjenige, der am schlechtesten mit Eigenkapital ausgestattet ist. Rundheraus gesagt, er arbeitet mit der höchsten Summe geliehenen Geldes oder wie wir sagen, gehebelter Finanzierung, und ist damit am schlechtesten darauf vorbereitet, Verluste zu schlucken... Die Realität ist: da individuelle Firmen sich mit zuwenig Eigenbesitz finanzieren, ist auch die Branche als ganze unterkapitalisiert, und falls eine Firma bankrott geht, bleibt die Branche anfällig für Ansteckung und Systemkrise.“

Das ist einmal mehr ein schlagendes Argument für eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung zwischen Geschäfts- und Investmentgeschäft, wofür sich auch Hoenig intensiv einsetzt.

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Glass-Steagall entwickelt sich zum großen Thema im Wahlkampf der Demokraten

Als der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, im März seine mutige Kampagne für eine neue Glass-Steagall-Bankentrennung begann, merkte Lyndon LaRouche sofort an, dies werde das entscheidende Thema im kommenden Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten werden. Seither intensiviert O’Malley, der eine Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten erwägt, seine Kampagne für Aufspaltung der Großbanken, Rechtshaftung im Finanzwesen, höhere Löhne und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das setzt Hillary Clinton, die kürzlich ihre Kandidatur offiziell angekündigt hat, unter Druck.

In diesem Kontext brach auch Senatorin Elizabeth Warren am 15. April in einer Rede am Washingtoner Levy-Institut nach Monaten ihr Schweigen zu Glass-Steagall. Sie forderte „eine klare Teilung zwischen Instituten, die Einlagen annehmen, und Investmentbanken - das Glass-Steagall-Gesetz -, damit Banken keine staatlich garantierten Einlagen für hochriskante Spekulationsgeschäfte verwenden können“. Sie forderte eine Verkleinerung der Großbanken und „ein Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts, das die Mauer zwischen Geschäftsbanken und Investmentgeschäft wiedererrichtet“ - dies bezog sich auf einen entsprechenden Gesetzantrag, den sie in der letzten Legislaturperiode zusammen mit drei Kollegen im Senat eingebracht hatte.

Als Reaktion äußerte der US-Bankenverband ABA in seiner führenden Publikation die Sorge, dies könne „eine Warnung an Hillary Clinton sein, daß sie hart mit den Banken sein muß, um einen Krieg mit Senatorin Warren zu vermeiden“.

Kürzlich hat auch der altgediente Kongreßabgeordnete John Conyers den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von Glass-Steagall unterschrieben, was den Druck weiter erhöht. Auch Robert Reich, der unter Präsident Bill Clinton Arbeitsminister war, schreibt in seiner jüngsten Kolumne, Glass-Steagall sei das wichtigste Thema, das Hillary Clinton aufgreifen müsse, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Reich schreibt: „Sie wird zugeben müssen, daß die Wall Street immer noch einen Großteil der Wirtschaft steuert und immer noch außer Kontrolle ist. Deshalb müssen wir das Glass-Steagall-Gesetz wieder auferstehen lassen und die größten Banken aufspalten, damit nie wieder Millionen Amerikaner nur wegen der Exzesse der Wall Street ihr Heim, ihre Arbeit und ihre Ersparnisse verlieren.“

Dennoch scheint ein solcher Kurswechsel Hillary Clintons unwahrscheinlich, wenn man ihre Haltung in der Vergangenheit und ihr Wahlkampfpersonal betrachtet. Der Finanzchef ihrer Kampagne ist Gary Gensler, der unter Bill Clinton Staatssekretär im Finanzministerium wurde, nachdem er 18 Jahre lang im Vorstand von Goldman Sachs gewesen war. Gensler plädierte damals nachdrücklich für die Abschaffung von Glass-Steagall (1999) und gehörte zu den Autoren der Bankenreform Dodd-Frank 2010, mit der eine Bankentrennung ausdrücklich abgelehnt wird. Hillarys Wahlkampfchef ist John Podesta, der damals ebenfalls bei Bill Clinton darauf drang, Glass-Steagall aufzuheben.