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Neue Solidarität
Nr. 28, 8. Juli 2015

Doppeltes Spiel schadet dem Kampf gegen den ISIS-Terrorismus

Das Übergreifen der Terroranschläge von Irak und Syrien auf Kuwait, Tunesien und sogar Frankreich in der letzten Woche ist ein Anzeichen einer außer Kontrolle geratenen Lage. Der Grund dafür, daß im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ kein Sieg in Sicht ist, liegt kurz gesagt darin, daß einige Mächte und speziell Verbündete der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Terroristen nützliche Werkzeuge in der „Regimewechsel-Strategie“ sehen, die sich seit der Irak-Invasion 2003 gegen viele Länder richtet.

Dieses Frankensteinmonster läßt sich nur unschädlich machen, wenn man das Doppelspiel und die Doppelmoral beendet und ein neues Bündnis schafft, das auch derzeit rivalisierende Mächte einschließt. Daß das bisher nicht gelungen ist, beweist die Lage in Syrien und im Irak, wo sich der Kampf jeder gegen jeden ausweitet - genauso wie wir gewarnt haben -, was einen großen regionalen Krieg auslösen kann.

In Syrien unternahmen von Amerikanern, Briten und Franzosen ausgebildete und bewaffnete Gruppen einen Großangriff auf die syrische Armee in der Provinz Daraa jenseits der jordanischen Grenze und besetzten letzte Woche einen wichtigen Luftstützpunkt, doch interne Streitigkeiten und Kämpfe verhinderten, daß sie die Stadt Daraa einnahmen. Besonders peinlich war, daß diese vom Westen gestützten Gruppen gemeinsam mit der Al-Kaida-Gruppe Dschabat Al-Nusra kämpften, die dann ihren Anteil an den Waffen und Geländegewinnen forderte. Das zwang Berichten zufolge die Kommandozentrale in Jordanien, die Operation nicht bis zum Ende weiterzuverfolgen und Daraa, wo die syrische Armee und Milizen heftigen Widerstand leisten, nicht einzunehmen.

Einige Fraktionen der vom Westen gestützten „moderaten Rebellen“ bestehen darauf, Al-Nusra einzubeziehen, nachdem sie gemeinsam mit der Gruppe schon Idlib im Norden sowie andere Städte nordöstlich von Aleppo erobert haben.

Auch in der Provinz Kunaitra, die an Danaa und an die israelisch besetzten Golanhöhen angrenzt, belegt ein Skandal die schmutzigen Hintergründe: Drusen-Kämpfer im Golan entdeckten, daß zwei israelische Krankenwagen verwundete „syrische Rebellen“ transportieren. Berichten zufolge werden seit Monaten verwundete Al-Nusra-Kämpfer in israelischen Krankenhäusern behandelt.

Eine weitere Komplikation ist der Faktor Iran. Wenn der Iran offiziell Truppen für den Kampf gegen die Dschihadisten nach Syrien und in den Irak entsendet, ist die Reaktion Israels und Saudi-Arabiens nicht vorhersehbar. Erschwerend kommt hinzu, daß in dieser Woche vielleicht ein Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe in der Frage des iranischen Atomprogramms und der Sanktionen erzielt wird. Sowohl Saudi-Arabien als auch Israel haben angekündigt, alles zu tun, um eine solche Einigung zu sabotieren.

eir