Wichtiges kurzgefaßt

EU-China-Gipfel: eine verpaßte Chance

Der EU-China-Gipfel am 29. Juni ist ein klares Beispiel dafür, warum die Europäische Union als Institution nicht überlebensfähig ist. Die historische Chance, in Zusammenarbeit mit China das Seidenstraßenprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“ aufzubauen, wird vertan, weil die Struktur dieses europäischen Systems eine solche Mitwirkung unmöglich macht, selbst wenn Mitgliedsstaaten es wünschen.

China hat Interesse bekundet, großzügig in europäische Infrastrukturprojekte zu investieren, aber das einzige, was die EU den Chinesen anzubieten hat, sind Schrottanleihen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), mit dem der sog. Juncker-Plan finanziert werden soll.

Erstens ist das Ziel, diesen Fonds mit 315 Mrd. Euro zu füllen, kaum realistisch, zum anderen ist der Plan das genaue Gegenteil der Strategie von „Gürtel und Straße“. Letztere besteht darin, ohne Rücksicht auf Märkte in unterentwickelten Gebieten Infrastruktur aufzubauen, um diese Gebiete produktiver zu machen. Die Rentabilität der Investitionen wird langfristig und volkswirtschaftlich bemessen.

Dagegen gibt es beim Juncker-Plan keine strategische Vision. Mit dem Geld aus den Anleihenverkäufen sollen Projekte nach Profitkriterien finanziert werden. Es gibt kein übergreifendes Gesamtkonzept, nur eine „Pipeline“ von Projekten, die nach Kreditwürdigkeit bewertet sind. Ganz oben werden dort Investitionen in bereits entwickelten Gebieten stehen, die hohe Gewinne für Investoren versprechen, Investitionen in unterentwickelte Gebiete dagegen ganz unten. Noch schlimmer, die EU drängt China, sich Ziele für eine „Dekarbonisierung“ zu setzen, womit in Wirklichkeit dort das Wirtschaftswachstum abgewürgt werden soll.

Somit liegt zwar der Vorschlag auf dem Tisch, die Neue Seidenstraße auf ganz Südeuropa, den Mittelmeerraum und Mitteleuropa auszudehnen, aber die Gelegenheit wird verpaßt. Die Kooperation Europas mit China darf nicht den EU-Institutionen und ihren von Hedgefonds diktierten Methoden überlassen werden.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat bei seinen jüngsten Reisen nach Rußland und China bereits umfassende Gespräche darüber geführt, wie Griechenland, das zu beiden Nationen tiefe historische und kulturelle Verbindungen hat, mit der Neuen Seidenstraße und den BRICS-Staaten kooperieren und in die neue Dynamik eingebunden werden kann.

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Freihandelsabkommen gefährden unsere Gesundheit

Nach wochenlangem, massivem Druck des Weißen Hauses wird der US-Kongreß das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP offenbar doch mit wenigen kosmetischen Änderungen annehmen, obwohl der Widerstand aus den Gewerkschaften und der Basis beider Parteien enorm ist. Auch in den elf anderen Pazifikstaaten, die TPP unterschreiben sollen, darunter Peru, Chile und Mexiko, gibt es beträchtliche Opposition.

Ein wenig bekanntes, aber niederschmetterndes Argument gegen TPP und entsprechend auch gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ist, daß mehr als eine halbe Milliarde Menschen, auch in den USA selbst, den Zugriff auf lebenswichtige Medikamente verlieren würden. TPP würde die Staaten zwingen, länger Patente auf teure Medikamente großer Pharmakonzerne zu gewähren, und es würde viel schwieriger, billigere Generika zu produzieren.

Darauf macht schon seit Januar die Gruppe Doctors Without Borders (Ärzte ohne Grenzen) in den USA aufmerksam, der Informationen aus den streng geheimen Verhandlungen zugespielt wurden. „TPP ist eine kommende Katastrophe für Menschen, die auf bezahlbare Generika angewiesen sind, sowohl international als auch in den USA“, heißt es in der Presseerklärung dazu. „Trotz dieses Aufschreis arbeiten die USA ohne jede Beteiligung von Öffentlichkeit, Experten oder gewählten Volksvertretern hinter verschlossenen Türen weiter daran, vehement geistige Eigentumsrechte zu fordern, bei denen der Profit der Pharmaunternehmen wichtiger ist als die Gesundheit der Menschen.“

Der Kampagnensprecher der Ärzte, Rohit Malpani, warnte: „Die TPP-Bestimmungen über geistiges Eigentum unterminieren völlig die erklärten gesundheitspolitischen Ziele der Regierung, darunter ihr eigenes Ziel, eine AIDS-freie Generation zu erreichen. Während Präsident Obama zuhause von der Ausweitung der Gesundheitsversorgung und dem Kampf gegen Folgen der Einkommensschere spricht, setzt er sich aktiv für ein Handelsabkommen ein, das ökonomische Mißverhältnisse verschärfen und die Gesundheit von Menschen in aller Welt gefährden wird.“

Während Gruppen wie Ärzte ohne Grenzen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, werden Repräsentanten von Pharmakonzernen, Wallstreet-Banken und anderen Sonderinteressen regelmäßig daran beteiligt. Malpani schloß: „TPP ist in Hinsicht auf die Versorgung armer Menschen mit Medikamenten das schädlichste Handelsabkommen, das wir je gesehen haben.“

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Schweizer-Franken-Hypotheken sind Zündstoff in der Finanzkrise

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 waren nicht weniger als 360 Mrd. Euro an Krediten außerhalb der Schweiz in Schweizer Franken ausgewiesen. Ein Drittel davon (122 Mrd. Euro), überwiegend Hypotheken, entfielen auf Länder außerhalb der Eurozone, besonders in Osteuropa.

Diese Hypotheken waren von Anfang an ein Betrug, weil sie versteckte Devisengeschäfte waren. Es handelt sich um Future-Wettgeschäfte, wo der Käufer sich verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft Devisen zu einem festgelegten Kurs zu kaufen bzw. zu verkaufen. Solche Geschäfte sollten eigentlich immer nur kurzfristig sein, aber hier wurden Hypothekenlaufzeiten von 20-30 Jahren vereinbart. Bis 2015 hat der Franken gegenüber dem Euro 50% zugelegt, gegenüber anderen Währungen, besonders in Osteuropa, sogar noch mehr. Deshalb sitzen nun Millionen Eigenheimkäufer auf enormen Hypothekenschulden, was viele in den Ruin oder sogar in den Selbstmord treibt.

Vom 8.-10. Juni fand zu diesem Thema eine Konferenz in Athen statt, an der auch der Mitherausgeber des Strategic Alert, Dean Andromidas, als Redner für das Schiller-Institut teilnahm. Die von der Verbraucherschutzgruppe ELCCR (European Legal Committee for Consumer Rights) veranstaltete Konferenz versammelte Juristen und Aktivisten aus mehr als einem Dutzend ost- und westeuropäischer Nationen, die über den Stand des juristischen Kampfes für Entschädigung der Millionen Opfer dieses Betrugs berichteten. Diese müssen sich auf Zivilklagen verlegen, da bisher noch kein Staatsanwalt den Mut hatte, ein Strafverfahren zu eröffnen.

Andromidas zeigte in seiner Rede auf, daß das gesamte westliche Finanzsystem auf kriminellem Betrug basiert, der sich jetzt verschärft, weil es bankrott ist. Die Franken-Hypotheken sind Teil des Derivatschwindels, der den Kern des Systems bildet. Er erläuterte dann, wie ein neues Banken- und Kreditsystem geschaffen werden kann.