US-Senatoren erneuern Antrag für Glass-Steagall-Gesetz

Lyndon LaRouche begrüßte die Initiative der Senatoren Warren, McCain, Cantwell und King, zum Trennbankensystem zurückzukehren.

Mit einer Presseerklärung haben die US-Senatoren Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts), John McCain (Republikaner aus Arizona), Maria Cantwell (Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und Angus King (Unabhängiger aus Maine) am 7. Juli 2015 ihre langerwartete Initiative für eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung angekündigt. Dazu veröffentlichten sie den Gesetzestext¹ und ein Informationsblatt.²

Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche begrüßte diese Glass-Steagall-Gesetzesinitative der Senatoren. Er sagte, dies werde eine Kettenreaktion im ganzen Land in Gang setzen und Panik an der Wall Street auslösen. Glass-Steagall sei der einzige Weg, um das Kasino der Wall Street und der Londoner City zu schließen. Ohne eine sofortige globale Glass-Steagall-Bankentrennung sei keine Sanierung des bankrotten transatlantischen Finanzsystems und keine Verteidigung des Gemeinwohls möglich. Glass-Steagall sei auch die einzige Möglichkeit, einen großen Krieg zu verhindern, so LaRouche.

Es ist kein Zufall, daß der langerwartete Vorstoß im US-Senat zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem sich das gesamte transatlantische Finanzsystem am Rande der Auflösung befindet. Die Eurozone steht vor dem Kollaps, und US-Banken sitzen einem neuen Bericht der Federal Reserve Bank von Richmond zufolge auf mittlerweile 26,5 Billionen (26.500 Milliarden) Dollar Zockerschulden, für die der Steuerzahler geradestehen soll. Dabei sind die 2 Billiarden (2 Millionen Milliarden) Dollar des globalen Derivatkasinos, die das transatlantische Finanzsystem dominieren, noch gar nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig beginnen die Gipfeltreffen der BRICS und der SCO im russischen Ufa, wo es um die Schaffung neuer Kreditinstitutionen und eine Win-Win-Kooperation für globale Entwicklung und Kriegsvermeidung geht - ein Thema, zu dem die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche gerade in mehreren russischen Print- und Radiointerviews Stellung nahm (lesen Sie dazu unseren Bericht).

In ihrer Presseerklärung schreiben die Senatoren:

„Die Senatoren Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts), John McCain (Republikaner aus Arizona), Maria Cantwell (Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und Angus King (Unabhängiger aus Maine) brachten am 7. Juli erneut das ,Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert’ ein, eine moderne Version des Bankengesetzes von 1933 (Glass-Steagall Act), das die Risiken für die amerikanischen Steuerzahler im Finanzsystem und die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Finanzkrisen reduziert.

Der Antrag, den die Senatoren Warren, McCain, Cantwell und King erstmals im 113. Kongreß gestellt hatten, würde die traditionellen Banken, die Spar- und Girokonten verwalten und bei der Bundeseinlagenversicherung versichert sind, von den riskanteren Finanzinstituten trennen, die solche Dienstleistungen wie Investmentbanking, Versicherungen, Swapgeschäfte sowie Hedgefonds- und Kapitalanlageaktivitäten anbieten. Das Gesetz würde die Interpretation von Vorschriften des Bankengesetzes, welche die Schutzvorschriften des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes unterminierten, berichtigen und würde die ,Too-Big-To-Fail’-Institute kleiner und sicherer machen und so die Wahrscheinlichkeit staatlicher Stützungsaktionen auf ein Minimum reduzieren.

,Trotz der Fortschritte, die wir seit 2008 gemacht haben, gefährden die größten Banken weiterhin unsere Wirtschaft’, sagte Senatorin Elizabeth Warren. ,Die größten Banken sind zusammengenommen viel größer, als sie es vor der Krise waren, und sie betreiben weiter riskante Geschäfte, die unsere Wirtschaft erneut in einen Krach stürzen könnten. Das Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert wird die Mauer zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wiederaufbauen und unser Finanzsystem stabiler und sicherer machen.’

,Seit 1999 Kernvorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes aufgehoben wurden, womit die Mauer zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken niedergerissen wurde, hat in der Bankenwelt eine Kultur der gefährlichen Gier und des Eingehens exzessiver Risiken Wurzeln geschlagen’, sagte Senator John McCain. ,Es sollte den großen Instituten der Wall Street frei stehen, Geschäfte mit beträchtlichem Risiko zu betreiben, aber nicht mit staatlich versicherten Einlagen. Wenn es beschlossen wird, wäre das Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts nicht das Ende von ,too big to fail’. Aber es würde die Mauer zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken, die mehr als 60 Jahre lang bestanden hat, wiederaufrichten, das Vertrauen in das System wiederherstellen und das Risiko für den amerikanischen Steuerzahler reduzieren.’

,Die Amerikaner haben genug darunter gelitten, daß Großbanken sie zum Zahlmeister für ihr verantwortungsloses Treiben machen. Es ist an der Zeit, Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen’, sagte Senatorin Maria Cantwell.

Das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz war als Reaktion auf den Finanzkrach von 1929 in Kraft gesetzt worden und trennte die Einlagebanken von den Investmentbanken. Die Idee dabei war es, die riskanten Aktivitäten der Investmentbanken von den Kernfunktionen des Einlagegeschäfts zu trennen, welche die Kunden tagtäglich brauchen. Seit den 1980er Jahren haben die Bankaufseher der Federal Reserve und des Bankenaufsichtsamtes die seit langem bestehenden gesetzlichen Definitionen so neu interpretiert, daß nach und nach die Mauer zwischen Investment- und Einlagebanken abgerissen und das Glass-Steagall-Gesetz abgeschwächt wurde. 1999 verabschiedete der Kongreß nach zwölf vergeblichen Anläufen das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, um Kernvorschriften von Glass-Steagall aufzuheben.“

eir

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Anmerkungen

1. Siehe http://www.warren.senate.gov/files/documents/Glass_Steagall_Act_of_2015.pdf

2. Siehe http://www.warren.senate.gov/files/documents/Fact%20Sheet%20-%2021st%20Century%20Glass-Steagall.pdf