Breite Unterstützung für Glass-Steagall-Vorlage

Der Glass-Steagall-Antrag im US-Senat wurde sofort von etlichen Gewerkschaften und Bürgerorganisationen begrüßt.

Genau wie der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche unmittelbar nach Bekanntgabe des Glass-Steagall-Antrag im US-Senat am 7. Juli vorhergesagt hatte (siehe den Artikel in dieser Ausgabe), löste die Initiative umgehend im ganzen Land Unterstützungsaktivitäten aus, während die Wall Street und die Londoner City durchdrehen. Die Presseerklärung von Senatorin Elizabeth Warren wurde sofort in vielen Lokalzeitungen und Blogs aufgegriffen und von führenden Persönlichkeiten und Organisationen begrüßt.

In der Tat geht es hier nicht um irgendwelche juristischen Formalien. Im Repräsentantenhaus liegt schon ein gleichlautender Gesetzentwurf vor, was bedeutet, daß diese Regelung für strikte Bankentrennung im Kongreß schnell in Kraft gesetzt werden kann. Das ist genau das Not-Instrumentarium für einen Ausweg aus der gegenwärtigen Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems - genauso wie Präsident Franklin D. Roosevelt mit dem ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz von 1933 die Wall Street entmachtete, die Auswirkungen des Crashs der 20er Jahre und die Große Depression beendete und mit dem New Deal die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung der USA schuf.

Dieses Verfahren ist heute im ganzen transatlantischen Raum dringend erforderlich, um unkontrollierten Kollaps, Chaos und Krieg zu verhindern. Der natürliche Verbündete für einen solchen globalen Neuanfang ist die BRICS-Allianz mit ihren neuen Kreditinstitutionen (NDB, AIIB und vielen anderen), die sich ganz auf die Finanzierung realwirtschaftlicher Projekte und Infrastrukturinvestitionen konzentrieren.

Innerhalb weniger Minuten nach der Bekanntgabe der Senatsinitiative schrieb der Washingtoner Korrespondent der Londoner Financial Times eine Notiz „US-Senatoren planen Wiedererstehen von Glass-Steagall“, was „unter den großen ,Universalbanken’ für Unruhe sorgen“ werde. Die Finanzwelt hoffe auf den Widerstand der Republikaner.

Aber der Geist ist aus der Flasche und hat eine breite soziale Dynamik in Gang gesetzt. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O'Malley tweetete sofort seinen „Dank“ an die Sponsoren der Gesetzgebung - die Senatoren Warren, McCain, Cantwell und King - dafür, daß sie „Glass-Steagall wieder eingebracht haben. Das ist entscheidend, um einen weiteren Crash zu verhindern.“

Der Generalsekretär des mächtigen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO Richard Trumka veröffentlichte sofort eine Erklärung, in der es heißt: „Wir begrüßen die Wiedereinführung des ,Glass-Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert’, das uns helfen wird, unsere aus dem Gleichgewicht geratene Volkswirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung... Jetzt ist die richtige Zeit, die Regeln zu verändern und Schlupflöcher zu schließen, die den großen Banken der Wall Street erlauben, sich selbst zu bereichern und ihre politische Macht zu vergrößern.“

Americans for Financial Reform (AFR), eine Koalition zahlreicher Organisationen auf Bundes- und Landesebene für eine Reorganisation des Finanzsektors, veröffentlichten innerhalb einer Stunde eine Erklärung mit dem Titel „Die Argumente für das Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts sind stärker als je zuvor“. Darin unterstützt die Koalition die Initiative im Senat, da sie „die historische Trennung zwischen der traditionellen Bankenwelt (oder Geschäftsbanken) und der Kasinowelt von Finanzhandel und Spekulation wiederherstellt“.

Auch die Lobbygruppe Public Citizen, die sich als „Volksstimme“ versteht, ebenso wie die AFL-CIO den AFR angehört und mehr als 700.000 Unterschriften für eine Glass-Steagall-Petition gesammelt hat, unterstützt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes „mit vollem Enthusiasmus“. In ihrer Erklärung heißt es: „Unverantwortliches Bankenverhalten führte zum Finanzcrash von 2008, der der Volkswirtschaft mehr als 12 Billionen $ entzog und Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz, ihr Eigenheim und ihre Lebensersparnisse kostete. Diese vernünftige Gesetzgebung wird dazu beitragen, eine Wiederholung dieser Katastrophe zu verhindern.“

Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren kündigte die Wiedereinführung des „21st Century Glass Steagall Act“ mit einer siebenminütigen Rede im Senat an (den Videomitschnitt der Rede finden Sie in Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=Aym11DSsCtw). Sie betonte, daß die Unterminierung von Glass-Steagall bereits in den 80er Jahren begann, als Geschäftsbanken und Investmentbanker daran arbeiteten, die bestehenden Trennwände einzureißen. Die Schlupflöcher wurden immer größer, so Warren, sodaß der Kongreß schließlich nach zwölf verschiedenen Anläufen die allermeisten Vorschriften des Gesetzes 1999 kippte.

Die im Kongreß vielgelesene Zeitung The Hill zitierte den Mitgründer des Progressive Change Campaign Committee, Adam Green, der dies als „großartige Neuigkeiten“ begrüßte. Das Thema solle im Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfes stehen. The Hill wies auch darauf hin, daß dies eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton sei. Man könne sich nicht als Vertreter der Bevölkerung präsentieren und sich gleichzeitig vor dieser Frage drücken, zitierte The Hill gleich mehrere Vertreter progressiver demokratischer Aktivistenorganisationen.

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